SH:LPT2022.1/Anträge/11.5. Fahrscheinfreier öffentlicher Nahverkehr für alle

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2022.1.

Antrag Nummer   an den Landesparteitag 2022.1.
Beantragt von
ABC i407250234i Jonas
Titel
11.5. Fahrscheinfreier öffentlicher Nahverkehr für alle
Empfehlung der Antragskommission
 
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel
11.5

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogrammm Punkt 11.5 das Wort "Recht" durch "Grundbedürfnis" ersetzen.

Aktuelle Fassung:

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben

hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Neue Fassung:

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben

hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Grundbedürfnis der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Begründung

"Leider ist Mobilität noch kein Grundrecht. Würde daher an Eurer Stelle eher „Grundbedürfnis“ verwenden.

Frage: Könnte dann nicht bis zur wirklichen Einführung des kostenlosen ÖPNV nicht wenigstens das „365-Euro-Ticket“ für alle Verkehrsverbünde angestrebt werden?"

Danke an smegworx für die Vorgabe aus der AG Verkehr.


Diskussion
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