SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.03.06-Verwaltung

Antrag

Antrag an den LPT: WP 06 03 06
Beantragt von: HKLS
Abschnitt/Kapitel: Verwaltung
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen
Antragstext

Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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