RP Diskussion:2008-10-19 - 8. Vorstandssitzung

TOP 1: Formalitäten (15 Min.)

Genehmigung und Unterschreiben der letzen Protokolle. Unterschreiben des endgültigen Gründungsprotokolls und des Landesparteitags. Verbleib der Teilnehmerlisten der Gründung und des 1. Landesparteitags. Aufbewahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten.

TOP 2: Mitgliederverwaltung (15 Min.)

Bericht des Landesgeneralsekretärs über den Mitgliederstand, die Aktualität der Daten und die nächsten Schritte. Status des Newsletters. Betreuung von Neumitgliedern.

TOP 3: Finanzen (15 Min.)

Bericht des Landesschatzmeisters über den Stand der Barkasse und des Kontos, eingegangene Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie ggf. fällige Rückzahlungen und laufende Kosten. Miete Kreativfabrik.

TOP 4: Bundestagswahl (30 Min.)

Formalitäten. Stand der Unterschriftensammlung. Projektplan. Diskussion über Aufstellung von Direktkandidaten.

TOP 5: Landesparteitag (30 Min.)

Vorbereitungen für den Landesparteitag am 16.11

TOP 6: Anträge an den Vorstand (15 Min.)

Möglichkeit für Teilnehmer Anträge an den Vorstand zu stellen und Bearbeitung schriftlich eingereichter Anträge.

TOP 6.1. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand bei Anträgen im Protokoll explizit vermerkt, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.

Begründung: In der Vergangenheit wurden Anträge von Landespiraten teilweise zwar bearbeitet, aber es war aus dem Protokoll nicht ersichtlich, ob der Antrag nun angenommen oder abgelehnt wurde. Da über jeden Antrag abgestimmt werden muss, muss dem Antragsteller aus dem Protokoll natürlich auch das Ergebnis der Abstimmung ersichtlich sein.

TOP 6.2. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand den bei der letzten Sitzung beschlossenen PGP-Schlüssel für die Adresse vorstand@piraten-rlp.de veröffentlicht.

TOP 6.3. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand eine Vorlage für den Status von Protokollen im Wiki verwendet (Status: genehmigt, nicht genehmigt, Sitzung ausgefallen, usw.). Genehmigte Protokollseiten sollen gesperrt werden und nicht mehr verändert werden können.

Begründung: Dies fördert die innerparteiliche Transparenz: Es lässt sich für alle Landespiraten feststellen, wie der Status und die Verbindlichkeit von Protokollen und darin festgehaltenen Entscheidungen ist.

TOP 6.4. Antrag

Es wird beantragt, dass der Landesvorstand RLP die Einrichtung einer geschlossenen Liste für die Vorstände aller Gebietsverbände ablehnt und dies gegenüber dem Bundesvorstand umgehend anzeigt.

Begründung:

• Die intendierte Liste (im Folgenden "Vorständerat" genannt) ist kein gewähltes Organ, aber aggregiert die gesamte exekutive Macht der Partei. Daher ist ein Missbrauch zu befürchten.
• Der Vorständerat arbeitet im Geheimen und widerspricht dem Streben nach innerparteilicher Transparenz auf's Schärfste.
• Der Vorständerat wird mit Einrichtung der Mailingliste zu einem dauerhaften beratenden Gremium, das keiner Kontrolle unterliegt.
• Im Gegensatz zu Zweck und Aufgabe anderer Organe der Partei, gibt es für den Vorständerrat keine Definition und kein Selbstverständnis. Ohne Kompetenzfestlegung ist aber eine Kompetenzanmaßung und ein Missbrauch der exekutiven Macht zu befürchten.
• Allen Piraten, die nicht Mitglied im Vorstand eines Gebietsverbandes sind, werden Informationen vorenthalten. Sie sind daher von der Informationsweitergabe ihrer Vorstände abhängig.
• Ein Vorständerrat dieser Art schürt Misstrauen in der Partei und schadet einem vertrauensvollen Klima, das für die Parteiarbeit notwendig ist.

TOP 6.5. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich in's Protokoll aufnimmt, warum dem Vorstandsbeschluss der letzten Vorstandssitzung "Antrag zur Löschung der Mailingliste Länderrat" nicht nachgekommen wurde. Warum wurde der Antrag weder beim Bundesparteitag noch bei einer Vorstandssitzung gestellt?

TOP 6.6. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand Auskunft darüber gibt, ob bei der Bundesvorstandssitzung am 16.10.2008 ein Mitglied des Landesvorstandes RLP anwesend war und warum dort die Ablehnung einer geschlossenen Liste für Vorstände nicht artikuliert wurde, obwohl dies dort diskutiert wurde.

TOP 6.7. Antrag

Es wird beantragt, dass der Vorstand schriftlich in's Protokoll aufnimmt, wie er sich bisher gemäß dem Landesparteitagsbeschluss für den Niemand-Account eingesetzt hat. Wenn er sich immer noch nicht dafür eingesetzt hat, möge er die Gründe dafür im Protokoll festhalten

--- Ende des offiziellen Teils ---

TOP 9: Bericht Länderrat/Vorstandsliste (15 Min.)

Die Mailingliste "Länderrat" wurde gelöscht und eine Mailingliste aller Gebietsvorstände aufgebaut. Die Liste dient der Kommunikation zwischen den Vorständen. Zur Wahrung der innerparteilichen Transparenz wird hier über die Ergebnisse der Liste informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.

TOP 10: Berichte der Arbeitsgruppen (30 Min.)

Die AGs berichten kurz über getätigte Aufgaben und weitere Pläne

• AG Website: Insbesondere Neustrukturierung der HP, Presseportal, Tour
• AG Presse: Insbesondere Kontakt zu Parteien, Jugendverbänden und NGOs, neue Pressemappe, Kontakt SWR (Informationsfreiheitsgesetz)
• AG Technik: Insbesondere Joomla-Update, Pressesystem, V-Host
• AG Werbung

TOP 11: Vorträge (45 Min.)

Organisation von (innerparteilichen) Vorträgen über unsere Kernthemen. Vortrag zum Thema Patentwesen und anschließende Diskussion.