RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung
Intention
Es soll versucht werden darzustellen, wie transparent die Kommunalverwaltungen im Kreisverband Rhein-Pfalz arbeiten. Diese Zusammenstellung soll dann weiterführend als Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit dienen. Dabei stehen anfangs folgende Fragen im Vordergrund:
- gibt es eine Geschäftsordnung für Sitzungen?
- gibt es Tagesordnungen?
- gibt es Sitzungsprotokolle?
- wenn ja, sind diese Online verfügbar?
- sind Planungsunterlagen, die in Sitzungen vorgestellt werden, Online verfügbar?
- gibt es ein Forum für Bürger, z.B. Bürgersprechstunde oder Bürgersprechzeit?
Richtlinien
Die Dokumentation soll gemäß folgender acht Prinzipien hinterfragt werden, entsprechend dieser Quelle:
http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/
- Vollständigkeit: Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
- Primärquelle: Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonstwie modifizierten Formaten.
- Zeitnah: Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
- Zugänglich: Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
- Maschinenlesbar: Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
- Nicht diskriminierend: Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
- Nicht proprietär: Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
- Lizenzfrei: Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
Die Einhaltung dieser Prinzipien ist überprüfbar.
Eine weitere Grundlage der Untersuchung ist die Entschliessung Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger! des Rheinland-Pfälzischen Parteitages vom 2010-02-21 und hier besonders der Abschnitt Konkrete Maßnahmen für Rheinland-Pfalz.
Linksammlung
- Informations-Freiheits-Gesetz
- Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz - Übersicht
- Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz
- Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz - Anwendungshinweise
- Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz (Gemeindeordnung, Kreisordnung, Bezirksordnung und weiteres)
- Gemeindeordnung (GemO)
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/egouvernment-brandenburg-maerker
Kreisfreie Städte
Ludwigshafen
http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/amtsblatt/
| Vollständigkeit: | GO der Ratssitzung unklar |
| Tagesordnung der Ratssitzung unklar | |
| Sitzungsprotokolle unklar | |
| Planungsunterlagen unklar | |
| Primärquelle: | unklar |
| Zeitnah: | unklar |
| Zugänglich: | unklar |
| Maschinenlesbar: | unklar |
| Nicht diskriminierend: | unklar |
| Nicht proprietär: | unklar |
| Lizenzfrei: | unklar |
| Bürgermitsprache: | unklar |
Frankenthal
Frankenthal Stadt
| Vollständigkeit: | GO der Stadtratssitzung |
| Tagesordnung der Ratssitzung (siehe öffentl. Bekanntmachung) | |
| Sitzungsprotokolle (z.B. vom 2010-03-10) | |
| Planungsunterlagen (z.B. Bebauungsplan "Mörsch...") | |
| Primärquelle: | ja |
| Zeitnah: | unklar |
| Zugänglich: | ja |
| Maschinenlesbar: | nein |
| Nicht diskriminierend: | ja |
| Nicht proprietär: | ja |
| Lizenzfrei: | ja |
| Bürgermitsprache: | ja, nur schriftlich |
Vorort Mörsch
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.
Vorort Eppstein
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.
Vorort Flomersheim
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.
Vorort Studernheim
Als Gremium der Stadt Frankenthal werden die Ortsbeiratssitzungen im selben System verwaltet, wie bei der Stadt. Dort sind auch die für den Vorort spezifischen Informationen zu finden.
Rhein-Pfalz-Kreis
Quelle dieser Aufstellung ist die INNERE GLIEDERUNG DES RHEIN-PFALZ-KREISES.
Kreisangehörige Stadt
Schifferstadt
| Vollständigkeit: | Geschäftsordnung des Stadtrates |
| Tagesordnungen der Stadtratssitzung (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen") | |
| Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzung (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen") | |
| Planungsunterlagen unklar | |
| Primärquelle: | ja |
| Zeitnah: | ja |
| Zugänglich: | ja |
| Maschinenlesbar: | nein |
| Nicht diskriminierend: | ja |
| Nicht proprietär: | ja |
| Lizenzfrei: | ja |
| Bürgermitsprache: | ja |
Offene Punkte:
- Es ist zu prüfen, ob die in der Sitzung vorgelegten Unterlagen im Inernet verfügbar gemacht werden. Dies sind besonders folgende (alle TOP 5):
- Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2010-02-02, in dem festgestellt wird, dass die Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.
- Die Streichliste zur Reduzierung der Schifferstädter Ausgaben
- Die Vorschläge der Stadtverwaltung (Beamer-Präsentation) zur Anpassung des Haushaltsentwurfs, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllen zu können. -- Ingo H.
- Es gab Tischvorlagen, die zur Sitzung nicht im Internet verfügbar waren. Es wäre gut, wenn zusätzlich ein paar Sätze dieser Tischvorlagen für Besucher bereitgehalten würden.
Verbandsfreie Gemeinden
Altrip
Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Rathaus:
[2]
Link zum Gemeinderat: [3]
Satzungen: [4]
Link zur Bedeutung der Kommunal- und Verwaltungsreform für Altrip: [5]
Link zum Umgang mit elektronischer Post: [6]
Link zum Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS):
[7]
Link zu den Gemeinderatswahlen: : [8]
Link zu einer parteipolitisch unabhängigen Bürger-Website: [9]
Link zur Bürgerinitiative für Hochwasser- und Naturschutz: [10]
Weitere Informationsquellen:
Amtsblatt (auch als E-Paper): [11]
Vollständigkeit: ja
Primärquelle: ja
Zeitnah: ja
Zugänglich: ja
Maschinenlesbar: ja
Nicht diskriminierend: ja
Nicht proprietär: ja
Lizenzfrei: ja
Bürgermitsprache: bedingt, gilt zu prüfen!
Offene Punkte: gilt zu prüfen!
Bobenheim-Roxheim
Böhl-Iggelheim
Lambsheim
Limburgerhof
Mutterstadt
http://www.agenda21-mutterstadt.de/
Neuhofen
| Vollständigkeit: | Hauptsatzung des Gemeinderats nicht verfügbar (näheres siehe Amtsblatt Seite 3) |
| GO Gemeinderatssitzung nicht verfügbar (näheres siehe Amtsblatt Seite 3) | |
| Tagesordnung Gemeinderatssitzung | |
| Sitzungsprotokolle unklar | |
| Planungsunterlagen unklar | |
| Primärquelle: | ja, soweit vorhanden |
| Zeitnah: | nein |
| Zugänglich: | nein |
| Maschinenlesbar: | nein |
| Nicht diskriminierend: | nein |
| Nicht proprietär: | ja, soweit vorhanden |
| Lizenzfrei: | ja, soweit vorhanden |
| Bürgermitsprache: | ja, Dorfkonferenz, aber keine regelmäßige Mitsprachemöglichkeit in der Gemeinderatssitzung |
Hier werden die Tagesordnungen einige Tage nach der Gemeinderatssitzung veröffentlicht:
http://neuhofen.de/neuhofen/de/news/news-gemeinderat.php
Zudem gibt es einen Bericht über die Sitzung, der auch im Amtsblatt veröffentlicht wird. Der Bericht liegt mal als Microsoft Word-Dokument, mal als PDF vor.
Der aktuellste Bericht ist vom März 2009.
Bei der Gemeinderatssitzung gibt es am Anfang eine Bürgerfragestunde und am Ende werden schriftliche Anfragen bearbeitet. Nach Überfliegen einiger Berichte scheint es selten bis nie Fragen von Bürgern zu geben.
Neuere Ankündigungen über Gemeinderatssitzungen gibt es im Amtsblatt online:
Hier gibt es aber nur die Tagesordnung, kein Protokoll.
Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger ist die Dorfkonferenz
Es gibt Arbeitskreise zu
- Generationen, Bildung und Kultur
- Bauen, Wohnen, Verkehr
- Grün im Dorf
Die Dorfkonferenz wird durchgeführt von einem geografischen Planungsbüro: http://www.dorfplanerin.de/
Bericht: Bericht Dorfkonferenz Neuhofen.pdf
Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen werden im Amtsblatt veröffentlicht und finden sich in dessen Online-Ausgabe über die Archiv-Suche auf dieser Seite:
http://www.wittich.de/index.php?id=265&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=0151
indem man dort sinngemäß folgendes einträgt:
Suche der Tagesordnungen zu den Gemeinderatssitzungen in Neuhofen
Der Suchbegriff lautet: Tagesordnung Gemeinderatssitzung
eigene Berichte über Gemeinderatssitzungen
Römerberg
Ortsteile Berghausen, Heiligenstein und Mechtersheim