RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten

Vorlage:Antrag RLP Landesparteitag Eine Abstimmung findet nach der fertigen Ausarbeitung statt.

Diskussion

• Hi Elex. Ich finde das Schlagwort etwas unpassend. Die willst die Lobbyarbeit ja nicht komplett abschaffen.
  • Ich habe das schlagwort entfernt... Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)
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• Prinzipiell stimme ich dir zu, es gibt die Ministerin und die sollten auch die Gesetzestexte erarbeiten. Wenn allerdings von anderen Stelle, wie Lobbyisten, Gesetzestexte erarbeitet werden, halte ich es für falsch diesen Gesetzestext zu verbieten. Wenn von solcher Seite Gesetzestexte formuliert werden und der Text gut ist, warum sollte man ihn dann verbieten und im Ministerium einen neuen Text schreiben lassen, der sich von dem Text der Lobby unterscheiden muss. Ich würde mir dem Bereich eher mehr Transparenz wünschen. Also sowas wie ein Herkunfts nachweis für die Gesetzestext.
  • Es geht nicht darum "diesen Text" zu verbieten, es geht darum das kein Auftrag zur Erstellung nach außen gegeben wird.Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)

Findige Lobbyisten könnten eine solche Regelung auch missbrauch und absichtliche gut geschrieben Gesetze, die ihren Zielen widersprechen, herausbringen und die Ministerien so zu Hilfskonstruktionen und zu schlechteren Gesetzen zu zwingen.

• • Sehe ich nicht so, es geht wie gesagt darum die komplettvergabe zu verhindern.Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)

Desweiteren bin ich mir nicht sicher in wie weit Abgeordnete Zugriff auf die Ministerien haben. Die Ressourcen einiger Abgeordneter und insbesondere der Opposition könnte durch solche Regelungen eventuell stark eingeschränkt werden.

• • Verstehe ich nicht. Das Ministerium/Der Minster erarbeitet einen Entwurf, der von den Abgeordneten beschlossen wird oder eben nicht. In wiefern schränkt das die Ressourcen der Abgeordneten ein ? Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)
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• Eigentlich ist es auch nicht Aufgabe der Ministerien, Gesetzestexte zu erarbeiten. Eigentlich ist das eine Aufgabe der Abgeordneten. Auch wenn es gängige Praxis ist, genaugenommen ist es ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn die Gesetze in den Ministerien ausgearbeitet werden. Salorta 16:50, 2. Feb. 2010 (CET)

• Weiter machen, jetzt schon dafür Dragon 00:58, 25.Mai. 2010 (CET)