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Entlassung des ZDF-Chefredakteurs

ZDF wird schwarz

Berlin, 27. November 2009: Es ist ein durchregneter Tag, nicht nur für das ZDF, sondern auch für die Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland. Nicolaus Brender wird an diesem Tag nach langer Diskussion von der CDU-Mehrheit im ZDF Verwaltungsrat entlassen.

Doch wer ist dieser Nicolaus Brender eigentlich? Geboren am 24. Januar 1949 in Freiburg im Breisgau gilt er als unabhängiger Kopf, der seine Kollegen schon einmal an ihre journalistischen Grundregeln erinnert. Für Ihn war immer wichtig, die politischen Geschehnisse ohne Sympathien zu der einen oder anderen Partei zu sehen.

Brisante Themen kritisch zu beleuchten waren ihm nicht nur ein Anliegen sondern ein Markenzeichen. Mit diesem Verhalten machte er sich natürlich nicht nur Freunde und vor allem seine kritische Berichterstattung ist der CDU, vertreten durch Roland Koch, schon lange ein Dorn im Auge. So prangerte er nicht nur den „langweiligsten Wahlkampf der Republik 2009“ an, sondern scheute auch nicht, über die „Ackermann-Feier im Kanzleramt“ zu berichten. Roland Koch machte zwar in der letzten Zeit durch Äußerungen auf sich aufmerksam - es ging ihm angeblich nur um den mangelnden Erfolg der ZDFInformationssparte und um deren Quoten, mit teilweise äußerst fadenscheinigen Argumenten - doch bei näherer Betrachtung wird klar: Es geht mehr um politische Interessen, die bis tief ins Kanzleramt gehen. Brender hatte beispielsweise darum gebeten, dass Wünsche oder auch Kritik künftig schriftlich von Politikern geäußert werden. Dadurch wollte er Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentieren.

Der ZDF Verwaltungsrat, der eigentlich den Haushalt des Senders überwacht, sollte nach Artikel 5 des Grundgesetzes staatsfern, also unabhängig, sein. Tatsächlich aber setzt sich der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern zusammen, die sich politisch wie Roland Koch (CDU) oder Kurt Beck (SPD), einordnen lassen. Die SPD ist mit 2 Ministerpräsidenten vertreten, die CDU mit vier, doch auch die weiteren Mitglieder sollten zwar verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten, doch auch sie gehören eigentlich alle der CDU oder der SPD an bzw. sympathisieren mit der einen oder anderen Partei. Somit kann eigentlich nicht von einem unabhängigen Gremium im Sinne des Grundgesetzes gesprochen