PiratenNews/un/eu/de/nds/2010/01/Inhalt
| PiratenNews/un/eu/de/nds/2010/01/Ausgabe | ||||||
| PIRATENZEITUNG * NIEDERSACHSEN | ||||||
| Liebe Leserinnen und Leser
AHOI Piraten ... In unserem Landesverband Niedersachsen hat sich strukturell in den letzten Wochen viel getan. Die Verbände schießen wie Pilze aus dem Boden und wir haben einen neuen Landesvorstand, der das junge und aktive Team seit kurzem tatkräftig leitet. Wir können gespannt sein, mit welchen Ideen und Aktionen wir im nächsten Jahr aus Niedersachsen rechnen können. Mit dieser Erstausgabe der neuen PIRATEN Zeitung wollen wir viermal jährlich wachrütteln, informieren und zur Diskussion einladen. Wenn ich mir aber die bundespolitische Großwetterlage anschaue, ist mir trotz der schönen Jahreszeit gar nicht festlich zumute. “Offizielle” 3,23 Millionen Arbeitslose, ein Höchststand an Firmenpleiten, der Mittelstand der langsam austrocknet und das trotz Staatsmilliarden an unsere Banken, um deren Pleite abzuwenden, und eine immer wieder neue Beschneidung der Bürgerrechte. Das SWIFT-Abkommen aber auch die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, kann man nur scharf kritisieren. Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDUMehrheit im ZDF-Verwaltungsrat einfach über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat. Roland Koch und Angela Merkel meinen offensichtlich die Empfehlung des ZDF-Intendanten genauso mit Füßen treten zu können, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von sage und schreibe 35 führenden Verfassungsrechtlern – die sich anscheinend alle irren – und rund 38.000 Bürgern die per Unterschriftenaktion für Nikolaus Brender votierten. Die fatale Botschaft lautet: Wir lassen den Bürgern nur die Informationen zukommen, die uns genehm sind. Wieder einmal ist dieses Vorgehen ein Beweis einer Politik, die nicht am Bürger, sondern am Interesse der Partei oder Einzelnen ausgerichtet ist. Fehler macht jeder – selbst bei den großen Parteien - und scheitern ist nicht schwer. Wir wollen in dieser Zeitung darauf aufmerksam machen, auch laut aufschreien und Lösungswege aufzeigen, denn es zählt wie wir aus dieser Krise unsere zweite oder auch dritte Chance nutzen. In unserer Titelgeschichte stellen wir das SWIFT-Abkommen vor und unsere ganz persönliche Meinung. Aber auch der Bildungsstreik, der unsere Jugend derzeit auf die Straßen treibt und die Atommüll-Debatte sollen beleuchtet werden. Wir wollen aber nicht nur kritisieren, sondern auch Mut machen mit beispiellosen Aktionen wie den Nachtwanderern aus Bremen. Wir, die PIRATEN, wollen der Anwalt der Bürger in Stadt und Land sein. Ich freue mich über jeden Leserbrief und wünsche Euch viel Spaß an den Stammtischen Eurer Region, sowie Mut und Kraft, die Dinge anzupacken, die unser Land verändert. Viel Spaß mit den PIRATEN News. |
Täglich laufen derzeit etwa Beträge von etwa über 5 Milliarden Euro über die Server der Swift Gesellschaft. Zusätzlich zu den europäischen Servern betrieb die Swift bisher auch Server in den USA.
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Um dieses Abzapfen zu verhindern, sollten zum 31.12.2009 die SWIFT-Server aus den USA abgezogen werden. Das war natürlich ein Dorn im Auge der USA und so schickte sie sich an, per Gesetz eine Erlaubnis zum Auswerten der Daten einzufordern und erhöhte den Druck auf Europa. Explizit geht es um die Weitergabe aller Transaktionen, die zwischen Europäischen Staaten und Nichteuropäischen Staaten stattfinden. Dabei handelt es sich um alle persönlichen Daten vom Empfänger und vom Absender der Zahlung, wie Kontonummern, Bankverbindungen, Wohn- oder Firmenanschriften und Personalausweisnummer. Trotz massiven Wiederstandes von europäischen Datenschützern, sowie Banken und den Parteien wurde das Abkommen einen Tag vor in Kraft treten des Lissabon-Vertrages vom Europarat durch gewunken, da es als sicher galt, dass es einen Tag später, wenn das Europaparlament darüber hätte abstimmen können, keine Mehrheit mehr bekommen hätte. Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn hatten bis zuletzt eine Blockade im Europarat angekündigt, sind dann allerdings kurz vor der Abstimmung am 30.November zurückgerudert und haben sich enthalten. Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009: „Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.“ Trotz dieser Verankerung im Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien und des im Vorfeld der Wahlen massiven Getöses seitens der FTP, | |||||
| S.W.I.F.T Abkommen der EU mit den USA
Sicherheitsabkommen oder Wirtschaftsspionage? Auf jeden Fall ein Datenschutz-Verstoß par excellence. Zunächst einmal, was bedeutet S.W.I.F.T.? Swift ist die Abkürzung für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ - zu Deutsch, es ist eine 1973 gegründete Genossenschaft der Banken, die ein weltumspannendes Telekommunikationsnetz betreibt, über das Nachrichten und Beträge zwischen Banken, Börsen und anderen Finanzinstituten ausgetauscht werden. | ||||||
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| den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken zu wollen, hat sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) bei der Abstimmung im EUInnenministerrat enthalten. Wobei eine Gegenstimme gereicht hätte, um das Abkommen zu blockieren. Eine stark protestierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schien öffentlich komplett allein da zu stehen. Der Parteichef Guido Westerwelle, der großspurig vor der Wahl gegen solche Gesetze gewettert hatte, schien medial abgetaucht zu sein.
Die Begründung für die Stimmenthaltung von de Maiziére war schlicht: „Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist besser als kein Abkommen.“ Und „die Beziehung zu Amerika ist im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu belasten“. Für die Bürgerrechte hat diese Aussage eine Art Kollateralschaden- Akzeptanz. Nun ist das Abkommen beschlossen und gilt zunächst für 9 Monate, wobei diese Zeit genutzt werden soll, um ein neues differenziertes Nachfolge-Abkommen zu erarbeiten. Datenschützer warnen davor, dass keine Kontrolle darüber existiert, was die US-Behörden mit den Daten machen und an wen diese Daten weitergereicht werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass dieses Element auch durchaus äußerst effizient zur Wirtschaftsspionage benutzt werden könne und so Details zu Geldflüssen auch amerikanischen Unternehmen zugutekämen. Unter Erinnerung an die „Auftragsschacherei“ an amerikanische Politikernahe- Unternehmen kurz nach Beginn des Irak-Krieges und ebenso der interessanten Entwicklung der Opel – Krise durch das Verhalten amerikanischer Pleite-Konzerne, weiß man, wie sehr politische und wirtschaftliche Interessen in Amerika zusammengehören. Die informationelle Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist so nicht mehr gegeben, denn niemand weiß, wo die Daten zur eigenen Überweisung landen und wer entsprechende Akten und Daten über einen selbst führt. Durch eine Weitergabe an Staaten, die nicht einem strengen Datenschutz unterliegen, ist alles möglich. Wobei ja bekanntermaßen auch innerhalb der EU - Länder, so auch in Deutschland, der Datenschutz Stück für Stück demontiert wird, alles unter dem Deckmantel des Terrorismus. Ein Gutes hat es allerdings, statt vorher illegal, darf die USA nun die Daten dank des Innenministerrates völlig legal verwenden. Durch die Medien ist diese Abstimmung und diese Problematik leider so gut wie nicht gelaufen, daher sollte es unsere Bürgerpflicht sein, jeden über diese Abstimmung und über das Mitlesen der USA und eventuell auch durch die gesamte Welt von unseren persönlichen- und finanziellen Daten zu informieren, es sollte unsere Pflicht sein, für mehr Transparenz und informationelle Selbstbestimmung zu kämpfen. |
Satzung steht, ist doch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder klar geworden“, so Schicke weiter, „daß sowohl in der Öffentlichkeit, wie auch unter den Piraten selber, das Bedürfnis nach einem derartigen, deutlichen Signal sehr groß ist. Diesem Bedürfnis wollten wir nachkommen“.
BILD 2 Christopher Lang ]]
Pressesprecher PIRATEN-Partei / Niedersachsen [[Benutzer:Christopher_Lang | |||||
| Landesparteitag gegen Extremismus
PIRATEN distanzieren sich... Am 14.11. und 15.11. fand in Hannover der 4. Landesparteitag der Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen statt. Neben der Wahl eines neuen Vorstands, standen sowohl verschiedene politische Themen, wie auch einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Als wichtiges Signal nach außen verabschiedete die Versammlung u.a. eine Resolution gegen Extremismus. „Mit dieser Resolution wollen wir uns nochmals klar und deutlich von jeder Form des Extremismus distanzieren“, sagte der neue Vorstandsvorsitzende Jens-Wolfhard Schicke, „obwohl es bereits explizit in unserer |
Entlassung des ZDF-Chefredakteurs
ZDF wird schwarz Berlin, 27. November 2009: Es ist ein durchregneter Tag, nicht nur für das ZDF, sondern auch für die Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland. Nicolaus Brender wird an diesem Tag nach langer Diskussion von der CDU-Mehrheit im ZDF Verwaltungsrat entlassen. Doch wer ist dieser Nicolaus Brender eigentlich? Geboren am 24. Januar 1949 in Freiburg im Breisgau gilt er als unabhängiger Kopf, der seine Kollegen schon einmal an ihre journalistischen Grundregeln erinnert. Für Ihn war immer wichtig, die politischen Geschehnisse ohne Sympathien zu der einen oder anderen Partei zu sehen. Brisante Themen kritisch zu beleuchten waren ihm nicht nur ein Anliegen sondern ein Markenzeichen. Mit diesem Verhalten machte er sich natürlich nicht nur Freunde und vor allem seine kritische Berichterstattung ist der CDU, vertreten durch Roland Koch, schon lange ein Dorn im Auge. So prangerte er nicht nur den „langweiligsten Wahlkampf der Republik 2009“ an, sondern scheute auch nicht, über die „Ackermann-Feier im Kanzleramt“ zu berichten. Roland Koch machte zwar in der letzten Zeit durch Äußerungen auf sich aufmerksam - es ging ihm angeblich nur um den mangelnden Erfolg der ZDFInformationssparte und um deren Quoten, mit teilweise äußerst fadenscheinigen Argumenten - doch bei näherer Betrachtung wird klar: Es geht mehr um politische Interessen, die bis tief ins Kanzleramt gehen. Brender hatte beispielsweise darum gebeten, dass Wünsche oder auch Kritik künftig schriftlich von Politikern geäußert werden. Dadurch wollte er Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentieren. Der ZDF Verwaltungsrat, der eigentlich den Haushalt des Senders überwacht, sollte nach Artikel 5 des Grundgesetzes staatsfern, also unabhängig, sein. Tatsächlich aber setzt sich der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern zusammen, die sich politisch wie Roland Koch (CDU) oder Kurt Beck (SPD), einordnen lassen. Die SPD ist mit 2 Ministerpräsidenten vertreten, die CDU mit vier, doch auch die weiteren Mitglieder sollten zwar verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten, doch auch sie gehören eigentlich alle der CDU oder der SPD an bzw. sympathisieren mit der einen oder anderen Partei. Somit kann eigentlich nicht von einem unabhängigen Gremium im Sinne des Grundgesetzes gesprochen
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| werden, sondern es muss von einer politischen Einflussnahme zum Nachteil der Pressefreiheit ausgegangen werden.
Diese Praxis könnte nun auch in anderen Bundesländern Schule machen. Und sollte das Bundesverfassungsgericht dies durchgehen lassen, könnten die anderen Sendeanstalten schon bald vor einem ähnlichen Problem stehen. Denn das Medium Fernsehen kann nicht nur Macht sichern, sondern auch Meinungsbildner sein. Doch warum wird von den anderen Parteien nicht sofort vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt? Man könnte folgendes vermuten: Was bei dem einen geht, das kann ja dann im eigenen Land genauso gemacht werden. Eine Aufteilung der Rundfunkanstalten zwischen den Parteien. Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat einfach über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat. Roland Koch und Angela Merkel meinen offensichtlich, die Empfehlung des ZDF-Intendanten genauso mit Füßen treten zu können, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von sage und schreibe 35 führenden Verfassungsrechtlern – die sich anscheinend alle irren – und rund 38.000 Bürgern die per Unterschriftenaktion für Nikolaus Brender votierten. Die fatale Botschaft lautet: Wir lassen den Bürgern nur die Informationen zukommen, die uns genehm sind. Wieder einmal ist dieses Vorgehen ein Beweis einer Politik, die nicht am Bürger, sondern am Interesse der Partei oder Einzelnen ausgerichtet ist. BILD 3 300x400px http://images.pixelio.de/data/media/132/092__9.7.08__ZDF_in_Hamburg_.jpg (Urheber: pixelio.de Fotograf Bernd Sterzl)
Auch wir sollten uns von diesem Vorgehen distanzieren und einen politisch unabhängigen Verwaltungsrat fordern, beziehungsweise, jegliche Bemühungen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, unterstützen. |
(BfS), will sich noch vor Weihnachten für eines dieser Konzepte entscheiden.
BILD 4 300x400px http://images.pixelio.de/data/media/95/AKW-px.jpg (Urheber: pixelio.de Fotograf Viktor Mildenberger) In Morsleben hat sich das BfS schon entschieden. Dort hat man erst gar keine Konzepte untersucht, sondern man setzt voll auf das Zuschütten mit Beton. Seit Oktober liegen die Stilllegungsunterlagen aus und bis zum 21. Dezember 2009 kann jeder Bürger dazu Einspruch einlegen. Im Gegensatz zur Asse ist man bei Morsleben sicher, dass radioaktive Stoffe nach dem Verschluss ins Grundwasser gelangen. Vermutlich aber erst so spät, dass man bis dahin das Endlager schon lange vergessen hat, und dann vermutlich nur in geringen Mengen. Bei der Asse streiten sich noch die Experten. Das BfS informiert im Internet sehr vorbildlich über die Planungen zu Asse, Morsleben und Schacht Konrad, auch mit leicht verständlichen Grafiken und Animationen. Die Genehmigungsverfahren zu den Schließungen sollen aufgrund der sehr schlechten Zustände der Bergwerke beschleunigt durchgeführt werden. Es ist Gefahr im Verzug, da beide Lager derzeit einstürzen und Wasser eindringt. In der Bevölkerung ist bisher kein all zu großes Interesse an dem Thema zu erkennen - außer man hat seine Heimat in der Nähe der Lager. Dass bei einem unvorhergesehenen Ereignis das Grundwasser bei Asse oder Morsleben kontaminiert werden könnte, und dieses die Oker, Aller und Weser speist, ist kaum im Bewusstsein der Niedersachsen, die an diesen Flüssen leben. Nach einem Verschluss eines solchen Lagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, werden die Lagerstätten nicht weiter überwacht. Die Regeln und Gesetze für derartige Endlager sehen vor, diese zu zuschütten und dann zu vergessen. Auch der sehr interessante Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“, der erst kürzlich auf arte gezeigt wurde, kommt an seinem Ende, nachdem alle vergangenen und aktuellen Methoden zum Umgang mit Atommüll untersucht wurden - mit zum Teil wirklich erschreckenden Tatsachen; wussten Sie z.B. dass Wiederaufbereitungsanlagen kontaminierte Abfälle direkt in die Luft blasen und ins Meer oder Flüsse leiten, seit man sie nicht mehr in Fässern ins Meer werfen darf? - Diese Dokumentation kommt am Ende zu dem Schluss, dass der modernste Vorschlag immer noch der sei, den Müll zu vergraben. Na dann, auf eine strahlende Zukunft. Der größte Teil des Atommülls in Morsleben wurde auf Anweisung von Frau Angela Merkel gegen den Willen des Landesumweltministeriums Sachsen-Anhalt und gegen die Empfehlung von Experten eingelagert. Das war 1993, ein Jahr, in dem Frau Merkel behauptete, dass es langfristig nicht möglich sei, mehr als 4% des Stroms mit regenerativen Energiequellen zu erzeugen. 2008 lagen wir bei 15%, und wenn wir in dem Tempo weiter machen würden, wären wir 2020 bei 40% und 2050 bei 100% - ohne Stromausfall. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg läuft dem allerdings zuwider. Der Atomausstieg wurde ursprünglich so geplant, dass Schacht Konrad genau voll geworden wäre, mit dem Atommüll, der noch erzeugt worden wäre. Da wir aus dem Ausstieg nun aussteigen, werden wir noch ein weiteres Lager brauchen. Wer schon jetzt auf regenerativen Strom umsteigen will, sollte darauf achten einen Anbieter zu wählen, der ausschließlich 100% regenerativen Strom produziert und anbietet. Das geht schon heute - und ist dabei auch noch günstiger. | |||||
| Der modernste Vorschlag?
Zeug einfach vergraben Eine kurze Geschichte über das Endstadium der modernen Kerntechnik. 2009 ... Ein Jahr wichtiger Meilensteine, nicht nur in der Geschichte der Piratenpartei, sondern auch in der Geschichte deutscher Kerntechnik. Der Weg für Schacht Konrad ist nach 34 Jahren frei, bei der Asse wurden verschiedene Stillegungskonzepte untersucht und der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz
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| Nachtwanderer
Erwachsene gehen auf die Straße Die Hansestadt Bremen macht Schlagzeilen mit einer Gruppe Erwachsener: Die „Nachtwanderer“. BILD 5 300x400px http://images.pixelio.de/data/media/189/Metro02.jpg (Urheber: pixelio.de Fotograf Markus Kräft)
Ziel dieser Gruppe ist es, Jugendlichen Unterstützung anzubieten z.B. wenn Sie sich von anderen Jugendlichen belästigt fühlen, sich nicht nach Hause trauen, wenn Sie kein Geld mehr dabeihaben oder einfach jemanden zum Reden brauchen. Durch Anwesenheit in den Innenstädten Konflikte im Vorfeld entschärfen verhindert nicht nur Straftaten, sondern gibt auch ein Signal in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen immer wieder über die Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert wird, sollte man sich eigentlich fragen, warum anstatt den Jugendlichen mit drakonischen Strafen zu drohen, die Politik nicht schon früher auf die Idee kam den Jugendlichen und Ihren Problemen zu zuhören. Doch wie so oft erarbeitet auch hier der Bürger die Lösung, die in diesem Fall zukunftsweisend sein könnte. |
Bildungsstreik
PIRATEN sind mit an Bord Am 17.11.2009 gingen bundesweit wieder Schüler und Studenten auf die Straßen, um auf die miserablen Zustände im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Auch in Niedersachsen werden an diesem Tag Zehntausende demonstrieren. In Niedersachsen ist die Situation in Schulen und Hochschulen besonders dramatisch. Die Landesregierung ist nicht nur nicht gewillt, vorhandene Probleme zu beseitigen, sie schafft gänzlich neue. So sind zu den schon seit Längerem vorhandenen Problemen wie beispielsweise der überfüllten Klassen und der miserablen Lehrerversorgung, neue Verschlechterungen hinzugekommen. Genannt seien hier unter anderem:
Die PIRATEN Niedersachsen solidarisieren sich daher mit den Demonstranten und fordern die schwarz-gelbe Landesregierung dringend auf, eine scharfe Korrektur ihrer Bildungspolitik vorzunehmen. BILD 6
Wir wehren uns gegen die immer weiter fortschreitende Ökonomisierung der Bildung. Christopher Lang ]]
Pressesprecher PIRATEN-Partei / Niedersachsen [[Benutzer:Christopher_Lang | |||||
| Piratenkurse
- denn schlauer ist besser! Anno 2010 werden erstmals Piratenkurse angeboten, die jeder Pirat und auch Nichtpirat nutzen kann, um sich themenorientiert weiterzubilden. Derzeit sammeln wir sowohl Teilnehmer-Interessierte, als auch Referenten, die über bestimmte Themen referieren und Seminare geben wollen. Ihr findet derzeit diese Liste unter: http://wiki.piratenpartei.de/Piratenkurse Themen sind sowohl Piraten-Kernthemen, wie Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Überwachungsstaat, Innere Sicherheit, aber auch allgemeinere Themen wie Rhetorik, NLP und Körpersprache. Zunächst als niedersächsisches Thema gestartet, spricht aber auch bundesweit nichts gegen eine weitere Beteiligung. Wenn Ihr Interesse an solchen Seminaren habt, diese ausrichten wollt oder interessante Referenten vorschlagen möchtet, dann tragt Euch bitte oben direkt im Wiki ein oder wendet Euch an die Redaktion (s. Impressum letzte Seite)
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| Interview
mit Christian Koch BILD 7
Wir blicken zurück und in die Zukunft. 1) Wie bist Du auf die Piratenpartei aufmerksam geworden? Das erste Mal gehört von den Piraten habe ich bei der Gründung 2006. Ich habe durch eine Meldung auf Heise.de erfahren, dass es jetzt nach Schweden auch in Deutschland eine Partei gibt, die sich für die Menschen im digitalen Zeitalter einsetzen will. Das fand ich neu und spannend und habe das Ganze dann erst einmal beobachtet. Nur das mit dem Beobachten hat mir dann irgendwann nicht mehr gereicht, ich wollte wissen wie die so ticken, was die sonst so machen, und welche Ideen diese Piraten für die Zukunft haben. Also auf zum einzigem Stammtisch in Niedersachsen nach Hannover, und die Leute kennenlernen. Dabei ist es dann nicht geblieben. Seit Mai 2007 bin ich Mitglied und wir haben dann knapp zwei Monate später den Landesverband Niedersachsen gegründet, eine Liste für die Landtagswahl aufgestellt, und von der Gründung an war ich auch noch Mitglied im Vorstand. Und politisch gesehen habe ich mich dann endlich auch getraut mal über meinen eigenen Schatten zu springen und endlich eine Partei nicht nur beizutreten, sondern auch Aktiv Politik mitzugestalten. Politisch Interessiert war ich ja schon immer, aber dieser letzte Schritt den habe ich erst bei den Piraten gewagt. Das hing sicherlich auch mit den ganzen verabschiedeten Gesetzen der letzten Jahre zusammen. Und wie ich gesehen habe was da noch auf uns zukommt, da musste ich einfach Pirat werden. 2) Wie war die Situation Deiner Kandidatur bzw. Wahl und wie unterschied sich diese zur Wahl des jetzigen Vorsitzenden. Da war kein Unterschied (lacht). Na ja, die Zeit bis nach dem 3. Landesparteitag war alles recht übersichtlich, gemütlich und familiär. Bei meiner Wahl waren wir knapp ein Dutzend Piraten im Raum und in ganz Niedersachsen etwa 100. Beim letzten Parteitag in Hannover hatten wir über 170 Piraten die alleine schon Anwesend waren und fast 1.000 in ganz Niedersachsen. Hier haben sich also nicht nur die personellen Möglichkeiten für die Besetzung der Vorstandsposten wesentlich verändert. Ich war „damals“ der einzige Kandidat für den Posten und wir hatten fast schon Probleme alle Ämter zu besetzen. 3) Welches politische Ereignis hat Dich in Deinem Leben am meisten geprägt? Da gibt es einige, allerdings gab es nur eines, das mir gefühlt am meisten bedeutet. Wir waren 1989 von meiner Schule aus in Berlin zu einer dieser gezwungenen Klassenfahrten in die Hauptstadt. Und wie wir am Abend des 9. November vom Fall der Mauer hören, waren wir sofort auf dem Weg zum |
Brandenburger Tor und haben dort mitgefeiert und die Nacht auf der Mauer verbracht. Nicht zuletzt durch das diesjährige Jubiläum hat sich hier gezeigt wie wichtig dieses erlebte Ereignis für mein politisches Denken war und ist.
4) Welches war der bewegendste Moment im letzten Jahr und warum? Das war durch den Tod meiner Großmutter ein leider nicht so schöner. Allerdings gab es im Zusammenhang mit den Piraten bewegende und vor allem schöne Momente. Ein Highlight war sicherlich die „Standing Ovation“ am Landesparteitag, oder aber auch der Wahlausschuss, der den Piraten Niedersachsen, als eine der wenigen Parteien, ohne Probleme die Wählbarkeit zugesprochen hat. Es gab ansonsten viele kleine Momente mit Höhen und Tiefen, wie das in einem Jahr halt so ist. 5) Gerade Dein ehemaliges Amt kostete viel Zeit und Kraft, woher hast Du diese genommen? Keine Ahnung. Ich habe viel Zeit von anderen Aktivitäten und Privatleben einfach weggenommen und für Parteiarbeit verwendet. Aber das ist auch einer der Gründe, aus denen ich eben nicht mehr für ein Amt kandidiert habe, denn es blieb zum Schluss einfach zu viel auf der Strecke. Was die Kraft angeht, die fehlte jetzt zum Schluss einfach. Nach knapp zwei Jahren am Stück und hier insbesondere mit dem Jahr 2009 und den beiden Bundesweiten Wahlen, ist jetzt erst einmal die Luft raus. Aufgetankt habe ich zwischendurch immer durch den Rückhalt von Freunden und meiner Familie, aber auch durch Piraten die immer mit unterstützt haben. 6) Was sind Deine Gedanken bzw. Empfehlungen für politische Ämter? Radikal gesagt brauchen wir keine Ämter, sondern Ansprechpartner für Bereiche. Das wir bei den Piraten die Titel Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzende und Schatzmeister haben ist nur dem Parteiengesetz zu verdanken. Viel wichtiger ist wer was macht, wenn ja warum er, wenn nicht warum nicht und wie ich den erreiche. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Piratenpartei eine Partei der Themen und nicht der Köpfe ist und bleiben muss. 7) Was hättest Du im Nachhinein betrachtet innerhalb des letzten Jahres in Deiner Tätigkeit anders gemacht? (lacht) Nichts. Es gibt sicherlich Dinge die hätten besser gemacht werden können. Aber im Nachhinein und mit dem Wissen wie es war, gab es keinen besseren Weg. 8) Wo siehst Du die Piratenpartei in 4 Jahren stehen? Ich habe keine Glaskugel und ich bin da sehr zwiegespalten. Wir können eine politische Zukunft haben, aber nur wenn wir dieses ewige klein klein sein lassen. Einmal grundlegend an einen Tisch setzen, hauen stechen diskutieren, und dann ist gut. Je länger wir uns mit Grabenkämpfen aufhalten und nicht alle ein Ziel verfolgen, so lange werden wir stehen bleiben und in viele Einzelteile zerfallen. Nicht von ein zwei Hanseln auf den Mailinglisten oder im Forum den scheinbaren Weg vorgeben lassen. Das sind anonyme Wichtigtuer die keinen Arsch in der Hose haben und nur zum scheinbaren profilieren Steine in den Weg legen. Wenn wir es aber schaffen uns selber zu finden und wieder zusammenarbeiten, und davon gehe ich aus, dann steht uns Piraten nichts im Wege unsere Ideen aktiver einzubringen und entscheidend die politischen Strukturen mitzugestalten. 9) An welchen Dingen bzw. Themen, muss die Piratenpartei Deiner Meinung nach bis dahin konsequent arbeiten? Erst einmal an uns selber. Bevor wir nicht mit uns selber im reinen sind und alle wissen was unsere bisherigen Themen bedeuten und wie weitreichend
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| diese im Grunde genommen sind, so lange bringt es nichts immer neues einfach dazu zu nehmen. Das mag für viele erst einmal enttäuschend sein, schließlich sind die Piraten die Mitmachpartei und jeder kann uns soll auch seine Themen mit einbringen.
Allerdings verrennen sich viele auch gerade, nur als Beispiel, zu sehr in Kommunalthemen die selbst mit viel Fantasie rein gar nichts mit den Piraten zu tun haben. Das mag zwar möglicherweise ein paar Stimmen bei Wahlen bringen, ist aber nicht mehr authentisch und sogar hindernd. Viele vergessen im Moment warum es Piraten gibt und warum wir uns gegründet haben und das wir bisher noch nicht eine unserer Forderungen durchgesetzt haben. 10) Welche Erwartungen und Wünsche hast Du an den neuen Vorstand? Den Wunsch den Laden beisammen zu halten und die Erwartung, dass das auch klappt. Ab und zu mal mit der Faust auf den Tisch hauen, Basta sagen, Dinge einfach entscheiden. Piratig sein. 11) Mit welchen Themen und Dingen möchtest Du Dich zukünftig bei der Piratenpartei mehr beschäftigen? Ich werde mich unter anderem wieder auf mein Steckenpferd Überwachung konzentrieren. Hier sind die letzten Worte noch nicht gesprochen. Wir kommen da zur Zeit im Land nicht voran, im Gegenteil. Gerade in Niedersachsen haben wir bei dem Thema öffentliche und private Überwachung, nicht nur durch Kameras, einen Sauhaufen vor uns, wo jeder macht was er will. Schünemann installiert freudig neue Anlagen, die Geschäfte kümmert es nicht das es Kennzeichnungspflichten oder Datenschutz gibt, Daten werden meistbietend illegal weiterverkauft. Das kann und werde ich angehen, da habe ich Ideen für Aktionen und konkrete Maßnahmen. Dann gibt es noch einige andere Dinge gerade hier in Niedersachsen die mir übel aufstoßen. Sei es das Versammlungsrecht oder die bisher gescheiterten Versuche für ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich werde mich mit Menschund Bürgerrechtsthemen beschäftigen, die insbesondere hier bei uns eine dringendere Beachtung benötigen. Es ist nun einmal leider nicht so schön und kuschelig wie es gerne erscheinen mag. 12) Welche Frage würdest Du Dir stellen, wenn Du Dir eine Frage stellen würdest und welche Antwort gäbst Du darauf? War es das Wert? Ja! Vielen Dank an Christian Koch für das Interview. |
dass man sie zum laufen bekommt. Ich erinnere mich daran, hier in Braunschweig den Text für den Niedersachsenflyer entworfen zu haben. Einfach so. Der Nachteil ist, dass nicht alles was wir tun zu Ende gedacht wird. Manchmal gibt es kein Ende, dann ist unsere Strategie gut, aber manchmal erreichen wir das Ende auch bloß nicht, dann verpassen wir gute Argumente. Hier habe ich als Vorstandsvorsitzender durch die Gestaltung der Vorstands- Tagesordnungen eine Macht, die nicht ganz offensichtlich ist. Ich kann letztendlich den Zeitpunkt vorgeben, wann eine Entscheidung getroffen wird und wann weiter diskutiert wird. Dabei werde ich noch viele Fehler machen, aber das merkt ihr dann schon und werdet mir ordentlich Kontra geben, hoffe ich mal.
BILD 8 300x400px http://images.pixelio.de/data/media/14/IMG_0007.jpg (Urheber: pixelio.de Fotograf tommyS © Siepmann-gbr.de) Abgesehen von meinen eigentlichen Aufgaben bin ich auch immer ein bisschen dafür gut Schuld zu sein. Wenn der Landesverband bis März überhaupt nichts auf die Reihe bekommt, wählt ihr mich ab und nicht euch. Ob ich euch diese Möglichkeit überhaupt lassen werde und wieder kandidiere oder nicht, steht für mich aber bisher nicht fest. Der Zeitverbrauch, den ich erfahre, ist enorm. Ob ich das ein ganzes Jahr durchhalten würde, kann ich bisher nicht sagen. Sollte dem aber so sein und ihr mich auch weiterhin als Vorstandsvorsitzenden behalten wollen, dann kann ich mir als eventuell nächste Station am ehesten den Bundestag vorstellen. Jeden, der dort endlich mal wieder die moralischen Prinzipien ein bisschen reitet, halte ich für einen Gewinn. Und ich nehme für mich tatsächlich in Anspruch, das auch tun zu können. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg - für mich, aber genauso für die Piratenpartei im allgemeinen. Wir müssen in der Kommunalpolitik bekannt werden, im Idealfall als die Partei, die ohne Korruption und gerecht Interessen abwägt, die komplizierte wie einfache Probleme löst und die neue Ideen beiträgt wo andere nur die ausgetretenen Wege kennen. Schlußendlich müssen wir in ganz Niedersachsen die Menschen für unsere Art der Politik begeistern, damit es irgendwann vom Stadtrat bis ins EU-Parlament heißt: Klarmachen zum Ändern! Jens-Wolfhard Schicke ]]
Landesvorsitzender Niedersachsen [[Benutzer:Drahflow | |||||
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Neuer Vorstand in Niedersachsen Was macht eigentlich ein Vorstandsvorsitzender? Bei den Piraten gilt noch immer: Macht hat, wer macht - die normative Kraft des faktischen ist mit uns. Das hat Vor- und Nachteile. Der große Vorteil ist, dass man Dinge, die einem wichtig sind, einfach dadurch durchgesetzt bekommt,
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