Pirate Talks/CC Claudius Roggenkamp 2013-08-02

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Phase 1: Transkription

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0:00-3:13 (Maxx)

Vielen Dank Hallo erst mal, auch meinerseits vielen dank für die Einladung. Freut mich das ich heute hier sein kann - freut mich das ich zu diesem Thema nochmal reden kann. Vielleicht am Anfang erst mal zu klären warum ich über dieses Thema reden möchte.

Wir haben auf der einen Seite dieses Thema eigentlich ja beschlossen, wir haben Programmatik - wir sind eigentlich durch mit der Debatte wie wir uns als Partei zur Drogenpolitik verhalten. Und auf der anderen Seite erlebe ich immer wieder das zum Einen Piraten nicht all zu fest in diesem Thema sind, nicht all zu viel Argumente da haben und relativ schnell in Bedrängnis am Stand kommen - relativ schnell in ne defensive Haltung kommen.

Zum Anderen erlebe ich, dass uns dieses Thema von Aussen, und auch vor allem am Stand, immer wieder vorgeworfen wird. Also das sich Leute halt an den Stand stellen und sagen - ja irgendwie habt ihr da und da eine gute Idee, aber das mit den Drogen und denkt doch mal einer an die Kinder...das is so das was ich am Stand erleb und von daher hab ich mal alles für mich zusammengeschrieben und zusammen gedacht und zusammen gearbeitet was es dazu zu sagen gibt. Und möchte heute den Ausschnitt davon präsentieren der am wenigstens vorkommt, sowohl in der gesellschaftlichen als auch unserer parteiinternen Debatte.

Wenn man sich unsere Positionierung zur Drogenpolitik anschaut, dann ist sie sehr fixiert auf die Fragestellung wie geht man mit Konsumenten um? Wie schwer fällt es Konsumenten in unserer Gesellschaft? Könnte man Konsumenten nicht sehr viel besser helfen, wenn man Drogen legalisieren würde und man sie in einer legalen Situation von Drogen wegführen würde? Wie weit ist es ne Frage von Bürgerrechten und Individual-Rechten von Konsumenten?

Und ich glaube das dass zwar der größte Kern ist von dem hier diskutiert wird, es ist aber thematisch meine Auffassung nicht das, was an diesem Problemen in Wirklichkeit dran hängt.

Denn das Thema Drogenpolitik ist ein internationales Feld, ist ein Politikfeld, in dem es um eine Wirtschaftsmacht geht - ich werd später darauf eingehen - die ungefähr so groß ist wie die Öl-Industrie. Also wir haben hier ein Geldvolumen, dass über die Erde bewegt wird, das nur knapp weniger ist als das was im Ölgeschäft umgesetzt wird - mit schwerwiegenden Folgen, sowohl für die westliche Welt als auch für weite Teile der restlichen Welt. Und darauf möchte ich jetzt in den folgenden paar Schritten eingehen.

Der erste Punkt an dem ich ansetzen möchte ist erst mal klar zu machen was unterscheidet eigentlich Drogenhandel a) von anderen Wirtschaftsfeldern und b) von anderen Kriminalitätsbereichen Betrachtet man die Situation des Drogenhandels aus ner wirtschaftlichen Sichtweise heraus - ergeben sich einige Besonderheiten. Der große Unterschied zu anderen Gütern die verkauft werden - jetzt nochmal gar nicht auf die Frage was illegal ist und was legal ist - sondern einfach nur was wirtschaftlich passiert. Der Drogenkonsument selber, behandelt die Droge für sich als wäre sie ein essentielles Gut wie Nahrung oder Wasser.

3:13-6:43 (Sebastian)

Also er hält sich, er, er ist selber in der Situation, in der er defacto alles tun würde, jeden Preis zahlen würde, um Drogen zu bekommen, spätestens in dem Moment, in dem er in einer schweren Abhängigkeit ist. Und das sind die Leute, die tatsächlich für dieses internationale Drogengeschäft das Geld generieren. Der Zweite Punkt ist, und da wird es einigermaßsen paradox, je mehr Strafverfollgung ich aufbringe, um Drogen, um den Drogenha, um Drogen aus einer Gesellschaft, aus einer Stadt herrauszukriegen, desto risikoreicher wird es zwar für die Drogenhändler erwischt zu werden, mit Freiheitsstrafen belegt zu werden, aber es verknappt nicht wirklich den ähhm den die Masse an Drogen, die in einer Stadt, in einem Land unterwegts sind, den je risikoreicher es wird, desto müssen die Leute ähh ähh desto mehr werden die Leute dafür verlangen, also der Drogenhändler wird,wenn er sieht, er ist höherer Strafverfopllgung ausgesetz, ob das jetzt der Drogenhändler im Endverkauf ist oder der, der transportiert ist oder der, der mafiöse Strukturen betreibt, je risikoreicher es wird, desto mehr Geld wird er rausziehen wollen, das heißt am Ende werden die Preise steigen. Jetzt wissen wir aber vorher schon, der Endkonsument wird für jeden Preis kaufen, das heißt das einzige, was mit mehr Strafverfollgung passiert ist, dass die Preise nach oben getrieben werden und die Gewinnmargen nach oben getr.. geschraubt werden, also wird sind in einer Situation, in der wir je mehr Strafverfollgung wir auf den Drogenhandel verwenden, also je höher wir den Druck, je mehr wir den Druck erhöhen, desto mehr steigt der Preis und desto mehr steigen Gewinnmargen. Es führt allerdings nicht dazu, dass es deshalb weniger Drogen geben würde oder weniger Kriminalität. Tatsächlich funktioniert die Situation andersrum, den weeil der Drogenkonsument, der abhängig ist alles tun würde um diese Substanz zu bekommen, wird er bei steigenden Preisen, anfangen mehr Kriminalität zu begehen, um das nötige Geld zu bekommen. Schon heute, in unserer heutigen Situation, sind 50 % aller Einbruchsdiebst... aller aller Einbruchsstraftatbestände, aller Raubüberfälle, aller ähmm kleineren, also im unteren Maß ähh die noch nicht Wirtschaftskriminalität sind, sondern kleinere Betrugsdelikte, 50 % von dem was so Alltagskriminalität ist, von dem was man an Kriminalität auf der Straße begegnen könnnte, dazu da, Geld für Drogen zu beschaffen, das heißt, soweit sind wir noch in der Innenpolitik, wir haben als Piratenpartei ein Konzept, mit dem wir den Bürgern 50 % Kriminalität ersparen könnten, denn wenn wir die Strafverfollgung rausnehmen aus der Frage von Droge und Sucht, wird der Preis automatisch sinken, wir könnten Schwerstabhängigen direkt Drogen geben, um ihre Sucht zu befriedigen und wir würden sie davon abhalten, diese Straftaten zu begehen, das heißt was wir den Menschen draussen anbieten können, ist Raubüberfälle 50 % senken, Autodiebstähle 50 % senken, Wohnungseinbruchsdiebstähle 50 % senken. Das ist erstmal der Teil, der hier am Anfang, da wo Geld generiert, von Drogenpolitik steht.

6:43-9:00 (Sebastian)

Ich glaub, dass man das auch als Argument gut mit an den Stand nehmen kann. Wir können, wir könnten mit der Aufgabe der Prohibition die Kriminalität, die den Bürger tatsächlich betrifft auf der Straße um 50% senken. Soweit bewegen wir uns noch innerhalb von Deutschland und sind noch nicht alzu sehr bei den großen humanitären Fragen und Fragen von Krieg und Frieden, zu denen wir gleich kommen. Der untere Punkt, dieses generierte Geld, das so hoch ist, weil wir Strafverfolgung betreiben, beträgt zur Zeit 330 Milliarden im Jahr. Also sind wir in einer Position, in der wir durch die Politik, wie wir sie betreiben, also durch das Drogenverbot, 330 Milliarden US-Dollar im Jahr in illegale Kanäle pumpen. Das müssen wir nicht, würden wir legalisieren, wären wir in einer Situation in der dieses, in der A) dieses Geld überhaupt nicht mehr auf Drogen verwendet wird und B) in einer Situation, in der es nicht in illegalen Kanälen wär. Es sind 330 Milliarden US-Dollar im Jahr, also knapp so viel wie die Ölindustrie als Ganzes umsetzt. Wenn wir uns anschauen, was die Ölindustrie für eine politische Macht hat, wie viele Konflikte allein um den Zugang zu Öl geführt werden, wie viel politisches Gewicht hinter derartigen Wirtschaftssträngen liegt, kann man sich glaube ich bereits vorstellen, was es bedeutet, einen solchen Wirtschaftssektor unkontrolliert (entgegen) in kriminälen Händen zu lassen. Ich wechsle, ich springe jetzt eigentlich von dem, wo das Geld generiert wird, nämlich beim typischerweise beim abhängigen Konsumenten im Westen, in den USA und Eutropa und Japan, mal an den anderen Punkt dieser Kette, nämlich da wo dieses Geld ankommt. Es kommt an in eigentlich drei großen Weltregionen. Es sind eigentlich nur drei Weltregionen, in denen Drogen produziert relevanterweise. Und wenn ich hier von Drogen rede, meine ich die wirtschaftlich relevanten Drogen, das sind eigentlich nur Kokain und Heroin. Eigentlich die einzigen wirklich wirtschaftsrelevanten Drogen, chemische Substanzen und Canabis spielen in dem wie viel.. also im Verhältnis wie viel Geld ausgegeben werden, eine sehr untergeordnete Rolle.

26:25-29:15 (Sebastian)

Das heißt selbst in diesen Konflikten werden Zusatzkomponenten, die weit weg von Anbaugebieten sind ... werden Zusatzkomponenten aufgebaut, die Konflikte weiter verschärfen, denn - und auch das stand in der aktuellen "Zeit" - ist zuminderst zu befürchten, dass sollten die Rebellen zerschlagen werden, es auch zur Vertreibung gegen Touareg kommt, die teilweise eben mit den Reebelen alliiert waren. Das heißt, wir laden auch andere Konflikte auf der Welt unnötig mit weiteren Komponenten, mit mehr Waffen, mit mehr Geld auf, denn das einfachste, um einen militärischen Konflikt zu finanzieren, sind Drogen. Jetzt möchte ich noch so einen kleinen anderen Bereich aufmachen. Bisher haben wir, habe ich immer von "Kriminalität" geredet, also von nur kriminälen Strukturen, die im Drogenmilieu und im Drogenhandel agieren. Ein wesentlicher weiterer Aspekt in diesen ... im Drogenhandel auf der Welt sind Geheimdienste. Geheimdienste haben bewiesenermaßen - also das sind jetzt nicht ich-geh-da ... ich glaube irgendwie an die "New World Order" oder so - sondern wirklich das sind die Dinger, die die selber schon offengelegt haben aus den 70ern, gab es immer wieder große Operationen, in denen Geheimdienste selber Drogenhandel, in Drogenhandel verstrickt waren, um zum Einen um sich Gelder zu generieren, die sie vor ihren Parlamenten nicht haben rechtfertigen müssen mit dem Argument "Ja wenn sie es nicht machen, machen es eben Andere, ist doch besser, weil wir sind ja die Guten und können ja dann damit gute Sachen machen." Staaten die überhaupt wenig Geld hatten, haben über ihre Geheimdienste in den Drogenhandel eingegriffen, um sich zu finanzieren. Da ist vor allem Kuba zu nennen, die ja mit ihren Geheimdiensten selber Drogenhandel betrieben, aber auch die CIA hat in den 70er Jahren ... ist sie tief in das Drogengeschäft eingestiegen, eben nicht nur um zu finanzieren, also nicht nur um das aufzuklären, sondern um auch selber Gelder zu generieren, die sie vom Kongress sich nicht bewilligen lassen mussten. Das heißt aber, je mehr eine geheimdienstliche Struktur unabhängig auch von den Geldern des Parlaments wird, desto undurchschaubarer wird sie. Hier ist es am Ende auch wieder eine Frage des demokratischen Zugriffs auf staatliche Stellen, die gefährdet wird, dadurch dass wir eine Situation offen lassen, in der es so leicht möglich ist für gut organisierte Leute, die gewohnt sind außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit zu arbeiten, an Geld zu kommen. Das heißt auch da liegt eine relativ große Gefahr für Demokratie und Transparenz.

29:15-33:40 (Sebastian)

Abschließend möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen, das ist jetzt eigentlich nicht mehr der Kernpunkt dieses Vortrags, aber abschließend möchte ich drauf eingehen, mit welchen Modellen man andenken kann Drogen in einer legalen Art und Weiße zu handhaben. Ich geh davon aus, dass es nicht alzu kompliziert ist, umzustellen von einer Situation, in der Drogenhandeln in kriminellen Händen ist, zu einer Situation in der Drogenhandel in legalen Händen ist. Man muss sich vor Augen halten, dass schon heute fast die Hälfte des weltweiten Rohopiums nicht zu kriminellen Zwecken angebaut wird, sondern zu medizinischen Zwecken. Also wir haben schon heute die Handelswege und die Strukturen, wie lizensiert Rohopium angebaut wird, um sie zur medizinischen.... um sie zu Schmerzmitteln zu verarbeiten. Diese Handelswege bestehen ja! Das wäre auch kein Problem zu sagen, wir erhöhen diesen Bereich, um auch den Bereich im...um auch die Frage für Heroin mit abzudecken, dass man legal abgeben könnte. Für Kokain gibt es das noch nicht, aber man sieht eben an der Frage des Heroins, das es möglich ist, mit lizensierten, staatlich kontrolierten Anbau in Zusammenarbeit mit den dortigen Ländern das aufzubauen. Konkret stelle ich mir vor, dass man eine Abgabe machen könnte an Leute nach vorheriger ärztlicher Überprüfung, also dass man zuminderst von Leuten abverlangt, dass sie einmal vorher zum Arzt gegangen sind, bevor sie eine konkrete Droge konsumieren mit einer Beratung. Den großen Vorteil, den ich darin sehe ist, Leute verfallen häufig in Drogensucht dann wenn sie in tiefen psychischen Problemen sind. Also die wenigsten Leute fallen in Drogensucht aus "Ich-hab-heute-mal-Lust-mal-drogensüchtig-zu-werden", sondern häufig ist es eine Situation, wo Leute eigentlich in eine psychologische/psychatrische Behandlung gehören, wo man sie dort besser auffangen könnte. Und würde man eine Situtation haben, wo man von Leuten verlangt, einmal vorher zum Arzt zu gehen, könnte dieser Arzt zuminderst ratend eingreifen und sagen: "Ja, nach dieser Beratung kannst du auch für soundso lange Zeit Heroin konsumieren, aber ich empfehle die bei deinem momentanen... sowie Sie für mich aussehen, sehen Sie aus als bräuchten Sie eigentlich was ganz anderes, bräuchten eine Therapie, bräuchten andere Substanzen, bräuchten Psychofarmaka." Ich glaube man kann in einer legalen Situation sogar Suchtkarrieren verhindern oder sie zuminderst ganz frühzeitig abfangen und dann in geordnete Bahnen bringen. Der andere Punkt ist, und auch über diesen Aspekt wird wenig gesprochen, mit unserer Forderung nach dem Ende der Progibition stehehn wir als Piraten in einer großen Ähnlichkeit und in einer großen Nähe zu den fortschrittlichen Bewegungen in Lateinamerika. Ganz viele... In ganz vielen Ländern, die in diesem Drogenanbaugebiet liegen, werden die Forderungen immer lauter, dass man endlich legalisiert, weil die Leute die Schnauze voll haben, dass irgendeine politische Idee des Nordens ihnen ihre Lebensgrundlage raubt. Manche Staaten wollen das selber, also in manchen Staaten sind solche Kräfte an der Regierung, in anderen Staaten sind es große Oppositionsbewegungen. Wenn wir es schaffen könnten, unsere Position in Deutschland durchzubringen, könnten wir als Bundesrepublik diesen Leuten in Lateinamerika und gemeinsam mit diesen Leuten in Lateinamerika gegen den Druck, der bisher aufgebaut worden ist, der als Bild vorhanden ist, der die Leute seit... der die Leute abhält, darüber nachzudenken zu legalisieren, eine starke Allianz bilden, die auf dieser Welt tatsächlich etwas Großes, Gutes und Fortschrittliches bewegt und großes Anteil von unnötigen Leid auf dieser Erde beendet und sie Freier und Gerechter und Demokratischer macht. Möchte jetzt soweit erstmal den Vortrag beenden und hoffe noch, dass wir eine einigermaßen gute ... hoffe, dass ... hoffe auf eine schöne Diskussion. -Applaus- -biertrink-

Phase 2: Review

Block	Inhalt	Rechtschreibung
0:00-3:13	??	??
3:14-6:43	Prohibition verhindert nicht den Handel, sondern erhöht die Preise und die Kriminalität	??
6:43-9:00	??	??
9:00-12:00	??	??
12:00-15:30	??	??
15:30-19:00	??	??
19:00-22:30	??	??
22:30-26:25	??	??
26:25-29:15	Geheimdienste erzeugen ihre eigenen Gelder durch den Drogenhandel und werden dadurch schlechter vom Staat konttrollierbar.	??
29:15-33:40	u.A. Durch die Prohibition wird vielen Menschen auch ihre Lebensgrundlage genommen	??

Phase 3: Timing

Am Ende sollen die Untertitel in das Youtube-Video eingefügt werden.