Parteiprogramm/Änderungsanträge/Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

• Was wird geändert, erweitert?

  Parteiprogramm

• Name des Antragstellers

  Mirco da Silva

• Wo wurde der Antrag diskutiert?

  Transparency Internmational Deutschland e.V.

50px	Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von MDS Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert:

• Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene
• Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und eines Ehrenrates
• Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes
• Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B. durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen

Hintergrund (nicht Teile des Programms)

Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption.

Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene hat in den letzten Jahren durch Skandale in Köln (Müllskandal) und Wuppertal (Wohnungsbauskandal), den Berliner Bankenskandal, aber auch Vorfälle in vielen anderen Städten und Gemeinden verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.