PP: "Grundsatzerklärung"

Dies ist die deutsche Übersetzung der englischen Fassung der Grundsätze der schwedischen Partei Piratpartiet.

Anmerkung: Da es sich hier um die Übersetzung eines Textes handelt, sind inhaltliche Veränderungen bzw. Anmerkungen hier fehl am Platz. Sprachliche Anmerkungen und Verbesserungen können aber gerne vorgenommen und auf der Diskussionsseite diskutiert werden.

Grundsatzerklärung 3.0

Abstract

Die drei Hauptüberzeugungen der Piratenpartei sind die Notwendigkeit des Schutzes der Bürgerrechte, der Wille unsere Kultur zu befreien und die Erkenntnis, dass Patente und private Monopole der Gesellschaft schaden.

Unsere Gesellschaft ist eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, in der jeder erfasst und beobachtet wird. Es ist nicht im Interesse eines modernen Rechtstaates, alle seine Bürger zu überwachen und sie damit wie Verdächtige zu behandeln. Demokratie setzt einen starken Schutz der Bürgerrechte voraus.

Das Urheberrecht entstand, um die Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von kulturellen Ausdrucksformen zum Wohle der Gesellschaft anzuregen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite. Wir behaupten, dass das heutige Urheberrecht bei weitem nicht mehr ausgeglichen ist. Ein Zustand, in dem kulturelle Ausdrucksformen und Wissen für jeden zu gleichen Bedingungen frei zugänglich sind, würde der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Wir behaupten, dass der weitverbreitete systematische Missbrauch des heutigen Urheberrechts kontraproduktiv für diese Ziele ist, indem er sowohl die Entstehung als auch den Zugang zu unserer eigenen Kultur einschränkt.

Private Monopole gehören zu den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft. Sie führen direkt zu Preisanstiegen und hohen versteckten Kosten für die Bürger. Patente sind offiziell sanktionierte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen bekämpfen einander in einem Wettstreit um mehr und mehr Patente, die sie gegen kleinere Konkurrenten benutzen können, um den Wettbewerb mit diesen zu gleichen Bedingungen zu verhindern. Das Ziel jedes Monopolisten ist es nicht, Preise und Konditionen an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen, sondern sein unrechtmäßig erworbenes Monopol zum Erhöhen der Preise und zum Festlegen von einseitigen Konditionen für Nutzung und Lizensierung einzusetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von schädlichen und unnötigen Monopolen beschränken.

Markenzeichen sind vornehmlich als Mittel des Verbraucherschutzes nützlich. Wir haben das Gefühl, dass Markenzeichen heutzutage größtenteils gut funktionieren, und wir schlagen hier keine Änderungen vor.

Bürgerrechte und persönliche Freiheit

Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist in der schwedischen Verfassung verankert. Aus diesem fundamentalen Recht erwachsen mehrere andere grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Rede, die Meinungsfreiheit, das Recht sich zu informieren, sowie das Recht auf kulturelle wie persönliche Entfaltung. Alle Versuche des Staates, diese Rechte zu beschneiden, müssen hinterfragt und ihnen muss mit starker Opposition begegnet werden.

Alle Kräfte, Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Amtsträger unterliegen. Wenn die Regierung normale Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable und klare Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt, und das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner oder ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

Das Briefgeheimnis sollte erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Genauso wie es heute verboten ist, die Post eines anderen ohne ausdrückliche Erlaubnis zu lesen, sollte es verboten sein, e-mail, SMS oder andere Formen von Mitteilungen zu lesen oder darauf zuzugreifen - unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie oder wer der Betreiber sein mag. Jede einzelne Ausnahme von dieser Regel muss in jedem einzelnen Fall gut begründet sein. Arbeitgebern sollte es nur erlaubt sein, auf die Nachrichten eines Angestellten zuzugreifen, falls dies absolut notwendig ist, um die technische Funktionsweise sicherzustellen oder es in direkter Verbindung mit den die Arbeit betreffenden Pflichten steht. Zugriff auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen sollte die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da die Regierung wiederholt gezeigt hat, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig ist.

Wir wollen die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufheben und das Recht des Bürgers auf Privatsphäre stärken.

Befreit unsere Kultur

Als das Urheberrecht ursprünglich geschaffen wurde, regelte es nur das Recht eines Urhebers als solcher anerkannt zu werden. Später ist es erweitert worden, um das gewerbliche Vervielfältigen von Werken abzudecken sowie die natürlichen Rechte privater Bürger und gemeinnütziger Organisationen zu begrenzen. Wir sagen, dass diese Verschiebung des Gleichgewichts der Anlass einer für die ganze Gesellschaft inakzeptablen Entwicklung war. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen haben die Urheberrechtsgesetzgebung weit aus dem Gleichgewicht gebracht und aus ihr folgen ungerechte Vorteile für wenige große Wirtschaftsakteure auf Kosten von Verbrauchern, Urhebern und der Gesellschaft im Ganzen. Millionen klassischer Musikstücke, Filme und Bücher werden als Geiseln in den Tresoren riesiger Mediengesellschaften gehalten, von ihren Zielgruppen nicht stark genug nachgefragt, um sie erneut zu veröffentlichen, aber potenziell zu einträglich, um sie freizugeben. Wir wollen unser kulturelles Erbe befreien und es allen zugänglich machen, bevor die Zeit das Zelluloid der alten Filmrollen verrotten läßt.

Immaterielle Gesetze können immateriellen Werten materielle Eigenschaften zusprechen. Ideen, Wissen und Information sind aber von Natur aus nicht-exklusiv und ihr gemeinsamer Wert liegt in der ihnen innewohnenden Fähigkeit geteilt und verbreitet zu werden.

Wir sagen, dass das Urheberrecht auf seine Ursprünge zurückgeführt werden muss. Die Gesetze müssen verändert werden, um ausschließlich die gewerbliche Nutzung und das Vervielfältigen geschützter Werke zu regulieren. Kopien zu teilen oder Werke für den gemeinnützigen Gebrauch anderweitig zu verbreiten oder zu nutzen, darf niemals illegal sein, da solch ein fairer Gebrauch der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Wir wollen das gewerbliche Urheberrecht reformieren. Der Grundgedanke des Urheberrechts war es immer, ein faires Gleichgewicht zwischen gegensätzlichen gewerblichen Interessen zu finden. Heute ist dieses Gleichgewicht verlorengegangen und muss wiederhergestellt werden.

Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Die Rechte, abgeleitete Werke herzustellen, sollten nach der Grundregel angepasst werden, allen die Freiheit zur sofortigen Herstellung derselben einzuräumen. Jede Ausnahme von dieser Regel, zum Beispiel die Übersetzungen von Büchern oder die Nutzung geschützter Musik in Filmen, sollte im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden.

Wir wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht schaffen.

Zu jeder nicht-gewerblichen Sammlung, Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung von Kultur soll ausdrücklich ermuntert werden. Technologien, die die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen, Informationen oder Kulturwerke zu vervielfältigen oder zu nutzen, sogenannte DRM, sollten verboten werden. In Fällen, in denen dies zu offensichtlichen Nachteilen für den Verbraucher führt, soll jedes Produkt mit DRM einen klaren Warnhinweis zur Information des Verbrauchers enthalten.

Vertragliche Vereinbarungen, die dazu dienen, solch legale Verbreitung von Information zu verhindern, sollen für null und nichtig erklärt werden. Nicht-gewerbliche Verbreitung von veröffentlichter Kultur, Information oder Wissen - mit der klaren Ausnahme persönlicher Daten - darf nicht eingeschränkt oder bestraft werden. Als eine logische Konsequenz wollen wir die Verbrauchssteuer auf Leermedien abschaffen.

Wir wollen ein kulturelles "Recht zum Gemeingebrauch". (schwedisches Jedermannsrecht, "allemansrätten" - A.d.Ü.)

Patente und private Monopole schädigen die Gesellschaft

Patente haben viele schädliche Effekte. Pharmazeutische Patente sind verantwortlich für den Tod von Menschen durch Krankheiten, für die sie sich medizinische Behandlung hätten leisten können, verkehrte Forschungsprioritäten und unnötig hohe und steigende Kosten für Medizin in reicheren Teilen der Erde.

Patente auf Leben und Gene, wie z.B. patentierte Getreidesaat, haben unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen. Software-Patente verzögern die technologische Entwicklung und bilden eine ernste Bedrohung sowohl für schwedische als auch für europäische klein- und mittelständige IT-Unternehmen.

Patente sollen angeblich Innovationen fördern, indem sie Erfinder und Investoren schützen. In Wirklichkeit werden Patente immer mehr von großen Unternehmen dazu benutzt, kleinere Unternehmen daran zu hindern, in gleichberechtigten Wettbewerb mit ihnen zu treten. Anstatt Innovationen zu fördern, werden Patente wie Minenfelder benutzt, um gegen andere 'Krieg' zu führen. Oft geschieht dies mit Patenten, an deren Weiterentwicklung die Besitzer keinerlei eigenes Interesse haben.

Wir glauben, dass Patente obsolet geworden sind und dass sie aktiv Innovationen und die Schöpfung von Wissen behindern. Außerdem wird beim Betrachten aller Geschäftsfelder, welche nicht patentierbar sind, deutlich, dass Patente nicht benötigt werden. Die Möglichkeit, als erster am Markt zu sein, ist mehr als ausreichend, um Innovationen voranzutreiben. Erfinder sollten mit natürlichen Vorteilen konkurrieren, wie innovativem Design, Vorteilen für den Verbraucher, Preis und Qualität, anstatt mit einem vom Staat gewährten Monopol auf Wissen. Wenn nicht mehr Armeen von Patentanwälten bezahlt werden müssen, werden Ressourcen freigesetzt, die für die Schaffung echter Innovationen und die schnellere Weiterentwicklung von Produkten genutzt werden können. Davon werden am Ende alle profitieren.

Wir wollen Patente abschaffen.

Abgesehen vom Missbrauch von Patenten versuchen Großunternehmen Monopole auch mit anderen Mitteln zu schaffen. Durch das Geheimhalten von Informationen, wie z.B. Dateiformaten und Schnittstellen in der IT, versuchen sie andere Produzenten auszusperren. Dabei wird der Konkurenzkampf unter offensichtlichter Missachtung der Kräfte des freien Marktes verhindert. Diese Praxis führt direkt zu höheren Preisen und weniger Innovation. Wann immer der öffentliche Sektor Informationssysteme beschafft oder selbst Informationen erzeugt, muss er der Entstehung oder dem Fortbestand dieser privaten Monopole auf Information, Wissen, Ideen oder Konzepte aktiv entgegensteuern.

Private Monopole sollten bekämpft werden.

Fazit

Wir wollen die Bürgerrechte, das Recht auf Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte schützen. Wenn die Regierung ihre Bürger routinemäßig überwacht, führt dies unausweichlich zum Missbrauch von Macht, einem Verlust von Freiheiten und zu Ungerechtigkeiten. Wir verlangen eine Richtigstellung dieser Ungerechtigkeiten. Wir verlangen Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bürger.

Die heutigen Gesetze zum Urheber- und Patentrecht führen zu schädlichen Monopolen, dem Verlust wichtiger demokratischer Werte, behindern die Erschaffung von Kultur und Wissen und verhindern, dass diese den Bürger erreichen. Wir verlangen die Abschaffung von Patenten und ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, verwurzelt im Willen des Volkes, das Leben der Menschen zu bereichern, ein gesundes Wirtschaftsklima zu ermöglichen, ein Recht auf Gemeingebrauch von Wissen und Kultur zu erschaffen, und somit der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes zu nützen.

Unsere diesbezügliche Arbeit konzentriert sich jetzt auf parlamentarische Mittel und daher streben wir ein Mandat durch das Volk an, es in diesen Themen zu vertreten.

Um uns zu einer starken Bewegung zu vereinen, haben wir es vorgezogen bezüglich politischer Themen, die nicht mit den hier erklärten Grundsätzen in Verbindung stehen, keine Position zu beziehen.

Wir sind vereint in unserer Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, unserem Willen zur Reform des Urheberrechts und der Notwendigkeit der Abschaffung von Patenten.