Netzpolitische Thesen

Diskussion

auch die Gegenthesen auf der Diskussionsseite beachten!

Allgemein

An dieser Stelle werden die Reaktionen der Piraten auf Thomas de Maizières netzpolitische Thesen gesammelt. Es gibt auch ein Video der Rede (51 Minuten).

1 Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

n3verstop: Das Fundament des Internet ist der Zugang und die zu findende Freiheit. Diese Freiheit muss bewahrt werden, Netzneutralität und Anonymität sind Eckpfeiler, die die Selbstbestimmung und Verantwortung sich innerhalb technischer Inhalte zu bewegen ermöglicht.

Das Internet ist ein technischer Aspekt in das Frei die Werte aller Menschen einfließen dürfen.

Se: Hübsch verpackte aber nichts sagende Allgemeinplätze. Als Law-and-Order Dirigent hinter der Bühne den Spruch "...desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung" zu souflieren ist schon stark. Auch der zweite Absatz rezitiert nur schon Bekanntes aus dem Grundgesetz. Unter "Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen" verstehe ich, den großen kulturellen Pool im Internet nicht als Gesetzgeber gedankenlos in die Krallen der Content-Industrie zu verabschieden. Denn auch sie stehen auf den Schultern und den Vorarbeiten von tausenden anderer. Die Diskussion über die Nutzung von Inhalten durch Amateure, beispielsweise nach Lessig [1], wird nicht geführt. Werte sind aber nicht nur Teil des Wortes Wertschöpfung sondern Allgemeingut. Kultur sozialisieren nicht privatisieren.

Xts: Ich verstehe mit "gemeinsamen Werten" das schlechteste von allen zu nehmen. Die (in meinen Augen) richtige Forderung ist: Das Minimum an "Werten" finden, dass notwendig ist, damit, damit das Netz nicht im Chaos versinkt. Und da dies mit dem übereinstimmt, was man braucht damit die Gesellschaft nicht im Chaos versinkt, ist diese Forderung absolut unsinnig, denn wir wissen doch schon, was dazu gebraucht wird: Respekt, Toleranz, Rücksicht. Manchmal auch ein wenig Hilfsbereitschaft. Daraus folgt, dass wir fürs Internet keine getrennte Gesetzgebung benötigen.

Aleks_A: Gemeinsame Werte wie Bürgerrechte, Freie Meinungsäußerung, Zensurlosigkeit gibt es es ja schon. Es ist nur schade, daß Herr dM nichts von diesen Werten hält.

2 Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

n3verstop:In der Computertechnik gelten simple technische Prinzipien, die es Auszugestalten gilt. Ein nüchterner Blick erspart eine Reglementierung, wie sie die ganze Welt bereits erdulden muss. Recht und Unrecht sind interpretierbare Sichtweisen, die Methoden der Kriminalistik stammen aus dem 18. Jahrhundert. Sieht man das Internet als Errungenschaft der Menschheit – und so flüchtig wie ein Geruch, ist dessen Quelle der physische Server, der diesen Zugriff ermöglicht. Somit gibt es verbindliche Stellen, die immer transparent belegen können, was sie anbieten. Grenzen denen alle unterliegen, sind die technischen Grenzen, die wir ständig erweitern. Schaden oder Nutzen kann im Internet nur durch Verbraucher/ User erfasst werden, sammelt man diese, zu diesem Zweck erhobenen Daten; Kann man im Netz die größten Fische fangen und mit allen rechtlichen Mitteln, Schaden für die Bevölkerung abwenden.

Se: Gequatsche 2.0. "Soweit als möglich" ist ein Freibrief für neue Datenbanken und Regulierungswahn. Was mit supranationalem Recht dank Lobbyisten in Brüssel zurück kommt, haben wir bei ACTA ja gesehen. Und internationales Recht ist die Nullnummer schlechthin, man kann sich auf dem G-20 Gipfel über nicht einmal grundlegende Themen wie Klimaschutz oder Bankenregulierung einigen, wie sollte das auf einem Nichengebiet wie Netzpolitik je geschehen? 15% mehr Personal in den deutschen Dienststellen sowie mehr technische Ausstattung und das Netz hat auch für unerfahrene Benutzer mehr Recht und Rechtssicherheit erlangt, als mit auch nur einem neuen Gesetz.

Xts: Gequatsche 2.0: Ack. "Mehr Rechte" bedeutet bei den üblichen Verdächtigen immer "mehr Gesetze". Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze (eher weniger), sondern klare Regeln: Netzneutralität, Datensparsamkeit, überprüfbarer Datenschutz.

Aleks_A: Hier wird - in schöneren Worten und viel Gerede das dämliche Gejammere verpackt, das Internet sei ein "rechtsfreier Raum".

Haibaer: "Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen." ... warum werde ich gerade an ACTA erinnert?

3 Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

n3verstop:Die Freiheitsrechte sind gebunden an die Websites auf denen sich User präsentieren, diese Vorgaben müssen transparent sein und deren Einhaltung darf kontrolliert werden. Ausgleich von Freiheitsrechten muss derzeit bei Suchmaschinen angedacht werden, zur Zeit werden die Ergebnisse aus jedem Zusammenhang angeboten, ohne Private Rechte zu wahren. Ich erwarte keine Werbung sondern Transparenz. Sonst sitzt man schnell wieder am Ende des Bildschirms und kann nicht mehr als wählen und ertragen, was man angeboten bekommt.

Se: Werde das Gefühl nicht los, dass hier Datenschutz und Urheberrecht in einen Topf geworfen oder verwechselt wurden. Die erste Abmahnung muss kostenfrei bleiben.

Xts: Hier kommt vieles zu kurz. Man kann so ein komplexes Thema nicht in drei Sätzen abhandeln. Schön ist auch "Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen." Achja, noch mehr Gerichtsverfahren oder wie? Die Forderung hier ist: Datenschutz, Datensparsamkeit, ... (oder anders: Keep it simple and stupid). Des Weiteren muss erwähnt werden, dass die "Datenmacht" nur dadurch entsteht, dass die Nutzer teilweise sehr freizügig mit ihren Daten umgehen. Man muss das Problem an der Wurzel packen und die Nutzer darüber aufklären, nicht nur wieder ein Symptom bekämpfen.

Aleks_A: "Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln." Entwickeln?!? Dieser Internet Ausdrucker hat nie was von Nettiquette gehört, was? Die sozialen Regeln im Netz existieren schon und bedürfen keiner staatlichen Bevormundung nach den moralischen Vorstellungen eines dM.

4 Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

n3verstop:Kontrolle und Stärkung der Autonomie von Computern, die dem User helfen unabhängig zu sein. Router, Firewall und Antiviren- Software bestimmen über den Zugang aller Programme zum Internet. Transparente Installation und Ausführung/ Update aller Programme und des laufenden OS.

Auskunft und Löschung personenbezogener Daten auf öffentlichen Websites oder Gewährung von Anonymität durch ein Pseudonym. Datenschutz bereits bei der Erhebung durch Anonymität als Grundrecht öffentlicher Kommunikation und Verantwortung der Betreiber für Ihre Comunity.

Se: Die Bundesregierung und Bundestagsverwaltung möge bezüglich Selbstbestimmung mit gutem Beispiel vorangehen, und ab sofort nur noch DRM-freie und quelloffene Produkte beschaffen.

Aleks_A: Und genauso sollte das "Staatsfernsehen" agieren. Insgesamt sollten Staatliche Stellen nur noch FLOSS anwenden und beim Bürger erwarten.

5 Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

n3verstop:Ein Profil muss ich nur zeigen wenn ich es will oder nicht verbergen kann. Es gibt immer Programme und Websites die Authentisieren, wenn es erforderlich ist – der Anbieter muss diese Sicherheit gewährleisten, auch wenn er konträr - Anonymisiert, weil er seinen Usern Anonyme Kommunikation ermöglicht.

Die Provider geben ein Maß vor, in dem sich ihre Kunden bewegen können, so dass letztendlich jeder Anschluss Identifiziert werden kann, wenn es denn einen Anlass gibt, so etwas wie allgemeine Verkehrskontrolle muss es im Internet nicht geben.

Se: Der Richtervorbehalt muß in seiner Wirkung für den Richter umgekehrt werden: Es darf nicht unverhältnismäßig aufwendiger sein, eine Anordnung zu verweigern anstatt sie durchzuwinken. Aufgrund technischer Gegebenheiten ist Anonymität im Internet nur schwierigst aufrechtzuerhalten.

Haibaer: Anonymität ist wichtig für die freie Meinungsäußerung. Es gibt auch "unpopuläre" Meinungen; damit sie gehört werden, muss es die Möglichkeit geben, sie anonym zu sagen; sonst kann es passieren, dass man aus "Angst vor einem Lynchmob" seine Meinung nicht äußert.

Aleks_A: Die ersten beiden Sätze machen klar, mit wie wenig Fachkunde hier agiert wurde. Wasch mich aber mach mich nichts naß. Hü und hott. Wieso habe ich was anderes von dieser Regierung erwartet?

"Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse." In der Gesellschaft, die und die dMs hinterlassen wollen, sollte der Freie Bürger, wenn er tatsächlich frei bleiben will zusehen, daß er kein Gesicht hat (Biometrie), keinen Namen hinterlegt (Automatische Suche in INDECT) und keine ladungsfähige Adresse besitzt (regelmäßige Fehlurteile gegenüber der Rechte-Mafia).

"Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben" Gott bewahre, daß wir an "Whistleblower" keinen Exempel statuieren könnten. Der ganze Kapitel ist ein Paradestück, wie Totalitarismus vorbereitet wird und ist komplett abzulehnen. Hier zeigen dM und die Leutchen hinter ihm ihr wahres Gesicht.

6 Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

n3verstop:Die Verantwortung liegt bei den Anbietern, denn Nutzer sind passiv und wählen lediglich ein Angebot oder nicht.Diese Angebote müssen sicher sein und der versprochen Nutzen muss eintreten, es gibt immer kostenlose und unverbindliche Alternativen, jeder Nutzer darf frei wählen.

Die Einwahl ins Internet ist freiwillig, somit sind verbindliche Geschäfte gesondert zu Regeln, da sie eine spezifische Art der Kommunikation mit expliziten Vereinbarungen ist.

Das Internet ist Grundlegend nur Kommunikation, somit gelten gesonderte Rechte nur innerhalb eigener Verantwortung der Anbieter. Bei einem Schaden gehört offline analysiert und mit den Hinterlassenen Daten können Sicherheitsupdates entwickelt und mit eventuellen Ermittlungen begonnen werden.

Se: Fragestellung nicht verständlich. Ablehnung.

Xts: Sehe ich ähnlich. Schult die User ihren Daten nicht freizügig rauszurücken! Schult die Händler und erklärt ihnen wie man Daten schützt! Forderung: Baut eine Schulungswebsite mit Videos und Artikeln, wie man seine Website sichert, worauf man bei einem Online-Shop achten muss! (wofür zahlen wir fürs Internet denn GEZ? ;P )

7 Staatliche Grundversorgung sicherstellen

n3verstop:Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Internet und Strom, gerne darf sich der Staat darum bemühen gleichermaßen die Eigenversorgung an Energie für seine Bürger zu fördern.

Flächendeckende Versorgung von Breitbandanschlüssen wie durch die Bundesnetzagentur angedacht, sowie individuelle, ortsunabhängige Internet- Lösungen mit Transparenter Preisgestaltung. Dieses Modell sollte auch für Strom übernommen werden, hier bedeutet Netzunabhängig – Solarenergie selbst erzeugen zu dürfen und dieses Modell langfristig zu subventionieren.

Se: "Augenmaß" ist die Ausrede, zu machen was man selber für richtig hält auch wenns sonst niemand gefällt. Der mangelnde Ausbau von schnellen Zugängen auf dem Land ist ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland. Frequenzen um 800 MHz sind ideal für WiMAX, aber wurden nur versteigert, statt wenigstens einen Teil für Bürgerinitiativen und Freifunker in die freie Nutzung zu geben.

8 Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

n3verstop:Steuernd eingreifen muss man nur außerhalb des Netzes auf die Personen, die Verantwortend Betreuen, was Anlass gegeben hat.

Inhalte zu löschen, oder auf Daten zuzugreifen, die damit im Zusammenhang stehen, Personen oder Firmen inklusive Ihrer Konten zu Identifizieren, die ein Angebot ohne rechtliche Sicherheit anbieten, damit spezifische Leistungen nicht erbringen und das Ordnungsrecht gezielt anwenden.

Se: Aus "weich" wird Willkür, nein danke.

Xts: Das ganze klingt nach einer Ausrede, damit man sich bspw. nicht mit einer Reform des Urheberechts auseinandersetzen muss. Noch viel schlimmer ist die Forderung nach Verwarnungen und "weichen" Steuerungsinstrumenten, denn das ganze legitimiert Three-Strikes, u.ä. Wenn jemand im Internet üble Nachrede betreibt, dann ist das kein Grund für eine Verwarnung, sondern für eine Anzeige. Wenn im Internet jemand etwas macht, was gegen geltendes Recht verstößt, dann gehört das von der Exekutive verfolgt und von der Judikative beurteilt. Wenn aber ein großer Teil der Nutzer etwas gesetzeswidriges machen, dann gehört der Gesetz überdacht. Und daher ist die Gegenforderung hier: Geltende Gesetze müssen stetig überdacht und überarbeitet werden. Der Staat besteht primär aus Bürgern und sekundär erst aus Firmen.

9 Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

n3verstop:Im Internet hat sich bewährt, jeden User problematische Inhalte beim zuständigen Portal melden zu lassen, bei gravierenden Verstößen, bräuchten wir ein „Verbraucherschutz- Verfahren“ - „ein Online-Äquivalent“- zur Strafanzeige, dort könnten zu ahnende Verstöße gemeldet werden, ohne gleich die IPs aller Besucher zu loggen, wie es damals das BKA für notwendig hielt, um potenzielle Kriminelle zu identifizieren.

Se: Server mit rechtswidrigen Inhalten kann man stillegen, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

10 Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

n3verstop:Der Staat sollte sich im Internet umsehen und ebenfalls ein Angebot bereitstellen, das User nutzen können, wie jede gleichermaßen frequentierte Website. Informationen für die Bürger ohne Datenwolken zu produzieren, sondern Orientiert am Angebot.

Dieses Angebot darf begrenzt sein und Standardisiert, es braucht Informationen zum Einsehen und Herunterladen, keine Kommunikationsplattform, wie es schon viele Private gibt.

Für Staatsinterne Informationen sind gesonderte Systeme/ Netzwerke nötig.

Se: Exakt, mehr Personal und mehr Technik (zur Verfolgung, nicht zur VDS) aber nicht mehr Rechte.

11 Technologische Souveränität wahren

n3verstop:Souveränität beweist der Sourcecode, auf seiner Grundlage kann man auswählen und entwickeln, so tragen die ausgewählten Programme zur Sicherheit aller User bei.

Wir haben kompetente Universitäten, die Beteiligung des Staates durch Finanziellen Ausgleich in Freien Geschäftsmodellen, sowie dotierte Auszeichnungen für Entwickler, helfen die natürliche Entwicklung zu fördern und unmittelbar daran teilzuhaben.

Souveränität liegt in der Kompetenz der User und der Transparenz relevanter Programme. Der Staat behält Souveränität, indem er interne Informationen für sich behalten kann.

Se: Warum wurden Google, Youtube, eBay usw. alle in den USA erfunden? Das Forscherklima an den Universitäten beginnt schon mit mangelnden Karrieremöglichkeiten von Mitarbeitern von Lehrstühlen.

12 Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

n3verstop:Nutzer entscheiden sich für Websites und Programme, nehmen dadurch ein Angebot wahr. Private Nutzung sollte unabhängig und kostenlos sein, während gewerbliche Bestimmungen herrschen, wo finanzielle Gegenleistung gefordert wird. Finanzielle Gegenleistung nur für spezifische Angebote, dass den Kunden einen Nutzen ermöglicht, dem sie einen finanziellen Gegenwert zusprechen. Kostenpflichtiger Download und begrenzter Login/ Traffic ist eine „gewerbliche Ausschöpfung“ der Ressource Internet und muss dies Transparent nach Gewerblichen Bestimmungen melden.

Se: Wischi-Waschi ab in die Taschi von Accidenture.

13 Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

n3verstop:Behördendienste für alle Internetkunden erreichbar und Regional umgesetzt, bedeutet einen standardisierten Webauftritt mit intelligenter Vernetzung der Inhalte. Transparent und Sicher:

Formulare zum Download die ausgefüllt per Post zurückgesendet werden. Meldungen und Anfragen per eMail die Ausgedruckt und Bearbeitet werden, so dass sie nur lokal verfügbar sind. Es ist sicher und hat sich bewährt, personenbezogene Daten nur kurzfristig elektronisch zu speichern.

Lokalität behält hier eine Gewichtung, in jeder Behörde eine Stelle zu besetzen, die diese Möglichkeiten vor Ort etabliert und an die zuständigen Stellen verteilt und die Stabilität der Anwendungen gewährleistet.

Die Frequentierung ist ein Kriterium unter denen man die Web-Auftritte der Behörden zusammenfasst und alle an der durchlaufenden Entwicklung teilhaben lässt, was Sicherheit und Stabilität auch für wenig ausgelastete Seiten bringt und Probleme und Lösungen nicht periodisch neu gefunden werden müssen.

Se: Manchmal ist es besser mehr Personal einzustellen und die Öffnungszeiten auf 07:00 bis 20:00 Uhr durchgängig zu gestalten, anstatt 50 neue Server zu beschaffen.

Xts: Behördendienste am Netz ausrichten klingt nach einer netten Angelegenheit, es gibt aber diverse Problem: Erstmal den Wildwuchs, denn jede Gemeinde, jedes Amt versteht darunter etwas anderes. Es müssen keine zentralen Systeme her, aber gleichartige Systeme. Dafür wäre es sinnvoll eine eigene staatliche Software-Firma zu betreiben, anstatt direkt zu T-Systems zu rennen. Des Weiteren müssen die Behördendienste nicht nur übers Netz verfügbar sein, noch viel wichtiger sind gut dokumentierte Schnittstellen! (und immer dran denken: Keep it simple and stupid!)

Haibaer:: Vorsicht! Bring hier keinen auf dumme Gedanken wg. DeMail. Wichtiger "Service", den die Behörden übernehmen können: PGP-Keys signieren.

14 Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

n3verstop:Jedes IT-System durchläuft eine Entwicklung, nutzen sie die Erkenntnisse der bestehenden vorbildlichen IT-Systeme und entwickeln es individuell nach den Bedürfnissen der Menschen weiter, heute gilt es Fehler zu vermeiden die schon an anderen Orten gemacht wurden.

Tägliche Wartung und Backup, erleichtern Update und erhöhen die Sicherheit eigener IT-Systeme.

Etablierung eigener Netzwerke um intern, beständig, parteiunabhängig und transparent zu Kommunizieren.

Es bereichert das Handeln und das Vertrauen der Bürger in den Staat wenn Petitionen mit hunderttausend Mitschriften, bis in die Spitze der Politik Gehör finden und Reaktionen erfahren lassen, die letztendlich in Wählerstimmen münden.

Se: Weniger IT-Projekte des Staates kostenintensiv in den Sand setzen wäre ein guter Anfang.

Abschliessender Kommentar Se: Nach Lektüre von den 14 "Thesen" habe ich jetzt Kopfschmerzen. Selten soviel Allgemeinplätze, Wischi-Waschi Argumentationen und unkonkrete Andeutungen gelesen. Offenbar wurde versucht, der Netzgemeinde und damit den Piraten-Wählern keine Angriffsfläche zu liefern, sich aber dennoch dem Thema "irgendwie" zu nähern. Die Partizipationssimulation auf [2] ist inhaltlich in keinster Weise der Rede wert. Es ist für mich fraglich, ob wir mit der CDU auf solch niedrigem Niveau eine Debatte über Netzpolitik überhaupt führen sollten. Diese 14 Thesen sind wahrlich eine Beleidigung des Intellekts.

Abschliessender Kommentar Xts: Ich sehe es nicht ganz so drastisch, wie Se, aber doch ähnlich. Liebe Politiker, Netzpolitik bedeutet, dass man vorher verstanden hat, wie das Netz funktioniert und zwar im Detail! Wer nicht weiß, was eine Browser-Kennung ist und wieso man darüber Personen identifizieren kann, der ist ungeeignet dazu Gesetze über Datenschutz und Anonymität zu entwerfen. Man merkt, dass dem Schreiber des Textes sehr viel Grundwissen über Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken fehlt, das ist aber nunmal notwendig, wenn man über Recht und Sicherheit im Internet schreibt. Anstatt bspw. einfach dahin zu schreiben "Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner." wäre es doch mal toll, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie das zu lösen wäre. Und die Lösung ist denkbar einfach und existiert seit vielen Jahren bereits. (Hint: GPG-Key-Karte, unabhängig von jedem anderen Ausweisdokument, zertifiziert und bestätigt vom Bürgeramt. SSL-Zertifikate vom Staat für lau, damit sich jeder billigste Online-Shop eines leisten kann, ja vielleicht sogar die Pflicht dazu die Übertragung von persönlichen Daten abzusichern. DAS ist eine Forderung und kein Politiker-BlahBlah!). Was mir noch auffällt ist, dass der Text leider ziemlich zerfasert ist. Mal hier ein wenig, mal da ein wenig. Anstatt konkrete Forderungen oder gar Vorschläge in einem Satz zu beschreiben, wurde ein Essay geschrieben und man darf nun über die einzelnen Absätze abstimmen. Das ist nicht das, was wir wollen und brauchen!

Infos

Hier können Links und Quellen gesammelt werden.

Chaosradio 158 (30.06.2010)

Chaosradio 158

JuPis zum Medienrecht

Das Internet ist kein Rundfunkmedium

Vorschläge/Gegenthesen/Diskussion

Postet hier eure Vorschläge, eure Gegenthesen, formuliert eure Wünsche und Ideen. Entweder auf der Seite oder mit Link zum Text.

Das Internet ist kein Rundfunkmedium!

Es darf vom Gesetzgeber auch nicht als solches behandelt werden. "Wo der Rundfunk regional ist, ist das Internet global, wo der Rundfunk ein geordnetes Programm bietet, hat das Internet eine nahezu unendliche Auswahl. Im Rundfunk dominieren Anbieter, die sich meist hauptberuflich mit ihrem Medium beschäftigen. Im Internet betreiben viele Privatleute Blogs, twittern oder haben eine Homepage für Ihren Verein erstellt – die Trennung von Anbieter und Rezipient ist Vergangenheit. Dies sind unvereinbare Gegensätze." siehe Thesen der Jungen Piraten zum Medienrecht

What has been seen, cannot be un-seen

http://www.dailyhaha.com/_pics/cannot_be_unseen.jpg

Die freie Verfügbarkeit von Informationen ist eines der fundamentalen Errungenschaften des Internets und gilt aufrecht erhalten zu werden

Folglich ist zu akzeptieren, dass Immaterialgüter ihren Knappheits-Charakter verlieren, sobald sie ins Internet geraten.

Was alles fehlt

Aus meiner subjektiven Sicht.

- Sicherstellen der Netzneutralität gegenüber Internet-Providern, Serverbetreibern, Endgeräteherstellern, Werbetreibenden, etc.

- Problem der Domain-Grabber.

- SPAM, Viren, Würmer, etc.: Die Juristen schaffen es offensichtlich nicht, das abzustellen. Gleichzeitig gibt es große rechtliche Unsicherheiten beim Einsatz von SPAM-Filtern, Virenscannern und Firewalls.

Anmerkungen von Django: Die Juristen schaffen es offensichtlich nicht, das abzustellen. Können und sollen das Juristen abstellen, oder ist das nicht ehe eine Aufgabe von IT-Fachkräften, die im Rahmen der technischen und juristischen Rahmenbedingungen gegen diesen unerwünschten und gefährlichen Verkehr vorgehen? (Django 14:38, 10. Sep. 2010 (CEST))

- Abmahn-Unwesen und das Entstehen einer Abmahn-Industrie. Vollautomatische Generierung von Abmahnungen, Abmahngebühren als eigentlicher Handlungsgrund für den Abmahnenden.

- immer weiteres Aushöhlen des Erschöpfungsgrundsatzes bei Lizenzen.

- Unglaublicher Bürokratiewust für Anbieter im Internet: Belehrungen zu Widerruf, Batterieverordnung, Impressumspflichten, Elektroschrott-Registrierung, etc.

- Anwenden von Lizenzierungsrecht auf allgemeine Gebrauchsgegenstände wie Jeans, Unterhosen, etc.

- Blockieren von Lieferungen aus dem Ausland mit Hilfe des Zolls, indem pauschal einfach alles als Plagiat bezeichnet wird, ohne weiteren Nachweis.

- Blockieren von Lieferungen aus dem Ausland mit Hilfe von "Regionalcodes", etc.

- Irrsinn von AGB, Datenschutzerklärungen, etc.: Der Nutzer kann das unmöglich alles lesen und verstehen, der Anbieter weiß nie, was denn davon wirklich rechtswirksam ist.

- Elektronische Signaturen sind so kompliziert für alle Beteiligten, daß sie in der Praxis nicht sinnvoll genutzt werden können (PIN, zeitliche Begrenzung/Verfall, Bürokratie der Zertifizierungsstellen, deutsche Sonderregeln, proprietäre Verfahren und Formate, etc.). Dieser Irrsinn wird dann auch noch von staatlichen Stellen zwingend gefordert.

- Schwierigkeit überhaupt festzustellen, welches Recht welchen Landes überhaupt bei einer Handlung im Internet gilt.

- Problem des "fliegenden Gerichtsstandes".

- Problem der irrsinnig hohen Streitwerte.

- Problem der schnellen Einstufung von Privatleuten als Gewerbetreibende.

- Datenschutzrecht, das sich zu sehr auf Speichern von Daten fokusiert, und heute übliche Verarbeitungsmechanismen wie Scoring ignoriert.

- Ausspähen der Internetnutzer zu Werbezwecken.

- Scoring (Geoscoring, Sozialscoring, Sippenhaft-Scoring, Kaufkraftscoring, etc.): Diskriminierungen aufgrund statistischer Werte.

- Völlig überzogener Jugendschutz: Lieber Kindern das Internet ganz blockieren, als alle Internetnutzer wie Kinder behandeln.

- 10000 EUR Telefonrechnungen.

- Niemand kümmert sich um Abofallen-Betrüger.

- Fußnotenwahnsinn (z.B. bei Providerangeboten).

- Völlig überzogene Forenhaftung.

- Fehlende Medienkompetenz der meisten Menschen. Anstatt alle Internetnutzer wie Kinder zu behandeln, sollte lieber Medienkompetenz erworben werden.

- Code-Signing: Der Eigentümer darf jetzt nicht mehr über die Nutzung seines Eigentums selber bestimmen, sondern der Codesigner bestimmt das.

- App-Stores als neuer Zensurmechanismus: Hersteller wollen über den Anwender bestimmen.

- Aushöhlen der Nutzerrechte mit Hilfe von DRM.

Kleine Analyse der 14 Thesen

Ich hab eine kleine Analyse der 14 Thesen im Forum gemacht bzw. bin noch dabei. Den aktuellen Stand sieht man hier: