NRW Diskussion:Reboot/Finanzordnung

Diskussion zum Entwurf neue Finanzordnung gemäß https://lqpp.de/nw/initiative/show/310.html
Zum aktuellen Entwurf im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Neue_Finanzordnung/Entwurf

Allgemeine Diskussion

Anmerkung zu §1 (3):

AGs und PGs werden aus der Crewordnung "importiert", aber nie genutzt. Sinnig wäre es, entweder PGs und AGs zu streichen oder explizit alle Gruppierungen in §2 (2) b) zu nennen

Du hast recht, daran arbeiten wir noch :) Rwolupo 16:20, 27. Jul. 2010 (CEST)

Frage zu §2 (5):

Soll der Part darauf hinauslaufen, dass am Ende des Jahres garkein Budget mehr da ist? Oder nur noch 25%?

das Budget wäre zum 31.12. tatsächlich weg. Wo anscheinend kein Geldbedarf ist, muss auch kein Geld geparkt werden, oder? Das Budget wird aber nie NULL sein, da in dem Moment ja schon die nächsten Zuweisungen aus dem Folgejahr anstünden. Rwolupo 16:20, 27. Jul. 2010 (CEST)
- Ok, dann ist die Formulierung allerdings irreführend, weil meiner Interpretation nach müsste so nach Jahresende noch 25% des Ursprungsbudgets da sein... nur so als Anregung, dass ihr das evtl. eindeutiger formuliert Clemensm 23:09, 27. Jul. 2010 (CEST)

Anmerkung zu §2 (6):

Für meinen Geschmack ist mir der Satz noch etwas lückenhaft:

bekommt diese Gruppe die Finanzmittel dauerhaft? Zeitlich gebunden? Beschlussabhängig?
- wenn Spenden zweckgebunden sind, müssen sie dafür verbucht werden (also so lange der Zweck noch damit erfüllt werden kann imho) Rwolupo 16:20, 27. Jul. 2010 (CEST)
was passiert bei Nichtnutzung?
- kommt darauf an, wofür gespendet wurde Rwolupo 16:20, 27. Jul. 2010 (CEST)
Ab wann besitzt eine Gruppe ein virtuelles Konto, und bis wann?
- im Endeffekt, solange wie ein Budget vorhanden ist Rwolupo 16:20, 27. Jul. 2010 (CEST)

Ich sehe hier gerade eine ähnliche Problematik wie bei Crews zur Zeit, dass einfach dann ungenutzt Gelder rumliegen, über die der Überblick verloren geht

(2) Virtuelle Kreisverbände

a) Basierend auf den politischen Grenzen werden virtuelle Kreisverbände der Kreise, kreisfreien Städte und Städteregionen, in denen kein Kreisverband existiert, als Konten im Kassenbuch geschaffen. Auf diese fließen die Kreisverbands-Anteile der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder aus der zugehörigen Region, sowie die auf die Region entfallenden Mittel aus der Parteienfinanzierung.

Was sind die auf die Region entfallenden Mittel aus der Parteienfinanzierung? ☠ Danebod 00:32, 28. Jul. 2010 (CEST)
- Danke für den Einwand, wir werden das diskutieren Dave-Kay 02:33, 28. Jul. 2010 (CEST)

b) Jeder Pirat und jede Gruppe von Piraten (z.B. Crews, Stammtische) kann Gelder aus dem Budget eines virtuellen Kreisverbandes zur Verwendung in der zugehörigen Region beim Landesvorstand beantragen.

Hehe, wisst ihr was die für die für die Parteienfinanzierung Zuständigen mit uns machen, wenn wir so vorgehen? Ade du schöne Knete, und Strafzahlungen wird's auch setzen! Stammtische in all ihrer Beliebigkeit verwalten Parteigeld...Au weia! ☠ Danebod 00:32, 28. Jul. 2010 (CEST)
Sie verwalten kein Geld, sie können es beantragen. Eine Bewilligung bzw. Auszahlung an diese erfolgt somit nur, wenn die Verwendung belegt wird. Ist das jetzt ein Verständnisproblem, oder was schwebt dir da konkret an Problemen vor? Dave-Kay 02:32, 28. Jul. 2010 (CEST)
Das ist vielleicht, teilweise zumindest, ein Verständnisproblem. Also bekommen Stammtische analog zu Crews virtuelle Konten und können projekt- oder zweckgebunden Gelder ausgeben. Nun gibt es bei Crews, die ja nach einer Crewordnung arbeiten, Verantwortliche, Crewsprecher. Bei Stammtischen eben nicht, wie soll das gelöst werden? Es gibt keine Stammtischordnung, Stammtische sind im Gegensatz zu Crews (oder KVs) keine offiziellen Parteiorgane, -gliederungen oder vergleichbares. Ich befürchte, wir kommen da in ein Minenfeld, was die Parteifinanzierung und die ordentlichen Abrechnungen, Haushaltsführung usw. betrifft. ☠ Danebod 13:04, 28. Jul. 2010 (CEST)

Aus den Anregungen übernommen:

Titel §2 (5) Sparen nicht erwünscht?

Autor Tacheles

Leider ist hier auch wieder das Motto ein jeder Stadt gefragt. Sparen lohnt nicht nur ausgeben lohnt. Gerade zur Wahl sind ein paar mehr Euro gefragt als wie man in einen halben Jahr bekommt. Da sollte die Möglichkeit einer Zweckgebundenen Sparanlage sein.

Das ist durchaus ein strittiger Punkt, wie man einerseits Gelder nicht dort parkt, wo sie niemandem nutzen und andererseits auch nicht zum "verprassen" animiert. Wir wollten dem in §2 (5) Rechnung tragen, mit den dort eingeführten Finanzplanungen. Dave-Kay 02:42, 28. Jul. 2010 (CEST)

Das Budget wäre zum 31.12. tatsächlich weg. Wo anscheinend kein Geldbedarf ist, muss auch kein Geld geparkt werden, oder? Das Budget wird aber nie NULL sein, da in dem Moment ja schon die nächsten Zuweisungen aus dem Folgejahr anstünden. Dem Problem, dass am Jahresende noch 25% des Ursprungsbudget da sind haben wir uns gestern auch angenommen und den Satz folgendermassen umformuliert: (5) [...] werden am 30.06. 50% des Budgets und am 31.12. das gesamte Budget dem virtuellen Kreisverband abgezogen und dem LV-Budget gut geschrieben.

§2 Abs. (2) b) praezisieren, Zweck nennen

Da kann man doch sicher mit einigen wenigen Worten von vorneherein klarstellen, dass die Verwendung den Parteizielen dienlich sein soll... Vorschlag: b) Jeder Pirat und jede Gruppe von Piraten (z.B. Crews, Stammtische) kann Gelder aus dem Budget eines virtuellen Kreisverbandes zur Verwendung in der Parteiarbeit in der zugehörigen Region beim Landesvorstand beantragen.

Wir haben dort noch ein "zwechgebunden" vor die Gelder gesetzt. Damit dürfte's eindeutig sein.

Stammtische können kein Budget haben!

Aus dem Entwurf "§2 (2) b) Jeder Pirat und jede Gruppe von Piraten (z.B. Crews, Stammtische) kann Gelder aus dem Budget eines virtuellen Kreisverbandes zur Verwendung in der zugehörigen Region beim Landesvorstand beantragen." mal ganz fix die Stammtische rausnehmen! Die sind nirgendwo definiert, ganz zufällige Zusammenkünfte von Piraten und Interessierten, die nichts verbindlich abstimmen können und nur Meinungsbilder erstellen. Da kann niemand kontrollieren, wer Pirat ist und wer nicht, Akkreditierungen sind da nicht möglich, und wer soll Verantwortlicher für die Stammtisch-Finanzmittel sein? Da kommen laut Parteienfinanzierungsregeln schöne Strafzahlungen und Abstriche auf uns zu!

Es geht hier nicht um automatische Zuweisung von Geldern wie im bisherigen Crewsystem, sondern darum, dass jeder Pirat Gelder beantragen kann. Das ist rechtlich völlig unbedenklich und ein Stammtisch im Speziellen ist eine Gruppe von Piraten.

Virtuelle Kreisverbände streichen!

Der ganze Teil "(2) Virtuelle Kreisverbände a) Basierend auf den politischen Grenzen werden virtuelle Kreisverbände der Kreise, kreisfreien Städte und Städteregionen, in denen kein Kreisverband existiert, als Konten im Kassenbuch geschaffen. Auf diese fließen die Kreisverbands-Anteile der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder aus der zugehörigen Region, sowie die auf die Region entfallenden Mittel aus der Parteienfinanzierung." ist Humbug. Wer soll da was beantragen können, wer soll Verantwortlicher sein, wer entscheidet wie über die Verwendung, was bitteschön sind "auf die Region entfallende Mittel aus der Parteienfinanzierung"? Ersatzlos streichen den Quatsch.

Gelder beantragen können soll grundsätzlich jeder Pirat, die Zweckgebundenheit etc. zur Beantragung ist in der Finanzordnung definiert (§ ...). Die Verantwortlichkeit beim Beschluss über Ausgaben liegt weiterhin beim Landesvorstand. Nicht Stammtische oder Crews verfügen über das Budget, sondern es wird für alle Kreise jeweils ein Budget geblockt. In den vorhandenen KVs entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes entsprechend über die Ausgaben. Die Budgets für die virtuellen KVs werden weiterhin vom Landesvorstand verwaltet. Vorteil gegenüber dem jetzigen System ist, dass die Anzahl an "Töpfen" definiert ist. In der jetzigen Finanzverwaltung hat der Schatzmeister die Aufgabe Gelder auf immer wieder auf eine variierende Anzahl an Töpfen (-> Crews) zu verteilen. In dem Sinne gewähren vKVs eine enorme Arbeitsentlastung und Planungssicherheit.