NRW:PiratenAG/FAQ

FAQ zu potenziellen Problemen und Kritikpunkten

F: Wie verhindern wir, dass z.B. die NPD oder eine andere Partei „die Piraten übernehmen kann“?

• A: Auch hier gibt es mehrere Lösungswege. Einer davon ist die sogenannte Vinkulierung der Aktien, d.h. der Vorstand muss jedem Verkauf zustimmen. Ein anderer ist die Ausgabe von Stamm- und Vorzugsaktien: Solange die Partei 100% der Stammaktien behält, während die (stimmrechtslosen) Vorzugsaktien verkauft werden, können deren Besitzer so gut wie keinen Einfluss auf die AG nehmen.

F: Ist eine AG nicht sehr intransparent?

• A: Nein – wie transparent eine Aktiengesellschaft agiert, kann sie selbst bestimmen. Beispielsweise könnte die „Piraten NRW AG“ theoretisch sämtliche Kontobewegungen offen legen und – sofern sie sogenannte Namensaktien ausgibt – auch sämtliche Aktionäre veröffentlichen. Praktikabler wäre aber eine freiwillige (!) Quartalsberichterstattung und z.B. die Veröffentlichung aller Aktionäre mit >1% an der Gesellschaft o.ä..

F: Spenden bringen dem Spender (Spendenbescheinigung) und der Partei (staatliche Parteienfinanzierung) mehr. Ich nehme an, dass manche Aktien-Käufer das gleiche Geld ansonsten gespendet haben würden und dieses Geld "als Spende" dann fehlt.

• A: Auf manche Aktienkäufer mag dies in der Tat zutreffen; allerdings bekommt man – im Gegensatz zur Spende – für die Aktie ja auch „richtig“ was (nicht nur einen Steuervorteil). Zudem sprechen wir mit der Piraten-Aktie auch völlig andere Zielgruppen an, sogar außerhalb unserer Sympathisanten, die ganz sicher nichts gespendet hätten. Hinsichtlich der wegfallenden „Doppel-Wirkung“ für die Partei ist der Einwand richtig. Allerdings kann hier evtl. sogar eine Struktur gefunden werden, dass diese erhalten bleibt.

F/A: Ist genügend Geld zur Vorfinanzierung von z.B. Plakaten vorhanden, könnte dies weniger zweckgebundene Kleinspenden (in Crews zur schnellen Finanzierung der lokalen Plakate) zur Folge haben. Dies ist allerdings nicht unbedingt ein Nachteil, da es dadurch evtl. mehr größere Spenden "für den Wahlkampf generell" geben könnte und die "zweckgebundenen Kleinspenden" viel Bürokratie und Organisationsdisziplin erfordern, um nachher als Wahlkampfkosten gebucht werden zu können.

F: Aktien können vom DAU nicht unbedingt von "windigen Finanzprodukten" unterschieden werden. In "Zeiten der Finanzkrise" mag dies daher auch das Image der Partei schädigen. Besonders Imageschädigend wäre, wenn bei dem Projekt irgend etwas schief läuft. Andererseits wäre eine "Moral-Diskussion" um die Piraten-Aktie in den Medien immerhin Agenda-Setting - und zwar ein besseres als die Blog-Einträge des Königs.

A: Zustimmung. Deshalb ist die begleitende Kommunikation (u.a. Pressearbeit, FAQ im Netz, hohe Transparenz der AG etc) sehr wichtig.

F: Größenordnung: Wie ist der Bedarf? Sind 250.000 EUR wirklich notwendig? Oder reichen vielleicht 25.000 EUR völlig aus. Ich vermute, dass vor oder auf der LMV eine pauschal genannte Zahl nicht reicht. Wir brauchen eine Bedarfskalkulation - im übrigen auch für den Finanzbedarf der PG generell (ob nun Anleihe oder nicht).

• A: Die Summe kann grundsätzlich frei gesteuert werden, ggf. wäre auch die Aufnahme von weniger Kapital möglich. Erste Budgetberechnungen haben aber gezeigt, dass die genannte Größe eher zu wenig als zu viel für den NRW-Wahlkampf ist.

F: Zeitplan: Ist die Sache überhaupt zeitlich machbar?

• A: Ja, aber es muss zügig angegangen werden.

F: Warum sind eigentlich bei vielen Beispielen die Firmen insolvent? Ist das ein schlechtes Omen? ;-)

• A: Nö ;-) Die Auswahl ist ziemlich willkürlich, liegt eher daran dass ich von diesen Firmen zufällig effektive Stücke kenne/besitze und selber eher „Skurrilitäten“ sammle. Nicht insolvente Firmen mit dekorativen Aktien gibt es aber – neben den oben genannten Beispielen Deutschen Bahn, Borussia Dortmund, Öchsle-Bahn und GBS Asset Management – auch viele weitere: AG für historische Wertpapiere, Beate Uhse, Bewag, BHW, Deutsche Post, Fielmann, Gardena, Jenoptik, Metro, Rational, Salzgitter, Südzucker, ....