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NRW:Crew/Grey Pearl/KommunalpolitikMünster

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Folgende Programmteile werden offiziell von der Piratenpartei Münster vertreten. Weiter unten findet man "Entwürfe", diese stellen bisher keine Meinung im Konsens der Piraten dar:

  • Einleitungstext: "Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen.
Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen."
  • Forderungen der Piratenpartei Münster anlässlich des “Bildungsstreiks 2009″ und dem Aufruf zur Teilnahme an der Demo:
  • Für den individuellen Schüler! Gegen Kopfnoten!
  • Für Medienkompetenz und Kritikfähigkeit als Unterrichtsziel!
  • Für mehr Zeit für individuelle Bildung, gegen überfüllte Lehrpläne!
  • Für kompetentere Lehrer durch bessere Vernetzung
  • Für die Entwicklung von mündigen und grundrechtsbewussten Staatsbürgern!
  • Für das individuelle Recht auf freien Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur!
  • Für Bildung, die mehr ist als Ausbildung!


50px Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Entwurf zu kommunalpolitischen Forderungen. mögliche und bisherige Quellen sind:

Zur Diskussion stehen

  • Transparenz & Partizipation
  • Einbeziehung von Bürgergutachten. Partizipatives Planungsverfahren auch bei städtebaulichen Angelegenheiten. [1], [2], [3]
  • Ausweitung des Kommunalwahlrechts. Jeder mit Erstwohnsitz in Münster soll in seiner Stadt politisch partizipieren können.
  • Jederman hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen & fiskalischen – Verwaltungsvorgängen. [4]


  • privater & öffentlicher Raum
  • Überprüfung der Einhaltung von deutlicher erkennbarer & unmissverständlicher Kennzeichnung von Geschäften & Gaststätten, die Ihre Gäste & Kunden im Innenbereich überwachen. Gut sichtbare Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras, der rechtlichen Grundlagen & Nennung der eigenen Motivation.
  • Privates Fotografieren grundsätzlich in allen öffentlichen Gebäuden erlauben.

Überwachungskameras

  • Überwachungstechnik im öffentlichen Raum
  • Überwachung im ÖPNV

http://www.stadtwerke-muenster.de/unternehmen/pressebereich/pressemeldungen/nachricht/zeitraum/1235862000/2674799/archiviert/artikel/sicherheit-der-busfahrer-uebersicht-der-massnahmen///browse//1727.html "Die neun neuen Busse, die im Mai geliefert werden, werden mit Videosystemen ausgestattet. Parrallel wird intensiv geprüft, ob weitere Fahrzeuge mit Videoüberwachung nachgerüstet werden können."


Medienkompetenz

  • Lokale Ansprechstelle für "Online-Sucht"
  • Aufklärung an Schulen und bei Elternverbänden in bezug auf das Internet, Online Rollenspiele etc.
  • Allgemein Förderung von Medienkompetenz - Zielgruppe:
  • SchülerInnen, Verankerung und Förderung von schulischen und außerschulischen Projekten (ist zum Beispiel in den Lehrplänen festgeschrieben, aber in der Realität oft mangelhaft bzw. gar nicht umgesetzt)
  • Studierende der Lehramtsausbildung (Medienkompetenz wird nur an manchen Unis in der Ausbildung vermittelt, in Münster gibt es einen ZUSATZstudiengang MIEBU)
  • Fortbildungen für Eltern, den Umgang mit Medien (insbesondere Internet, Handy, TV) selbst und mit ihren Kindern lernen
  • Senioren den Zugang zu "Neuen Medien" (durch Kurse) ermöglichen

Förderung und Ausbau von offenen und freien Netzen und Zugängen

  • in allen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel auch der Verwaltung und Schulen, kostenlose Wlan-hotspots einrichten
  • Vgl. http://freifunk.net
  • Public-Space-Server, in Münster gibt es das "Stadtnetz"


OpenSource

  • Open-Source Software auf kommunaler Ebene in der Verwaltung und in Schulen, in Münster übernimmt teilweise die Citeq die Administration (vgl. München)


ÖPNV

Hintergrund: Münster hat ein "Feinstaubproblem", steht in Bezug zu den Umweltzonen". Münster hat schon ein gutes ÖPNV und ist "Fahrrad-Stadt". Ausbau von intelligenten Ampelanlagen (Kooperation mit Uni Bochum?). Wie kann man den ÖPNV stärken? -Busfahren "umsonst" oder spezielle für bestimmte Gruppen -Park&Ride System verbessern und ausbauen


Wahlen

  • Kommunalwahlrecht für alle Bürger einer Stadt, egal welcher Staatsangehörigkeit (vgl. auch www.wahlrecht-fuer-migranten.de)
  • Wie können Analphabeten Unterstützungsunterschriften unterschreiben und wählen?
  • Abschaffung bzw. Verhindern des Erwerbs von Wahlcomputern
Zumindest Punkt 1 & 2 sind ganz sicher nichts für die Kommunalpolitik weil es von Landesgesetzen geregelt wird. Damit können wir bei der Landtagswahl punkten aber leider nicht auf kommunaler Ebene. :) Gedankenstuecke 00:10, 23. Jul. 2009 (CEST)
Aber mann kann es auf jeden Fall als Stadt forden, der Landesregierung vermitteln und "Anträge" (wie auch immer das dann heißt und abläuft) an das Land stellen robi.kraus 00:48, 23. Jul. 2009 (CEST)

Sonstiges

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