NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-02-12 - Protokoll
Protokoll AK Kommunalpolitik Aachen
Eckdaten
- Termin: Freitag, 12.02.2010, 19:30 Uhr
- Ort: Mumble Piratenpartei-Aachen
- Beginn: 19:45 Uhr
- Ende: 20:30 Uhr
Anwesend
Abwesend
Entschuldigt
Unentschuldigt
Gäste
Tagesordnung
Ratssitzung
- Der öffentliche Teil war nach ca. 25 Minuten gehalten da div. Punkte gestrichen/verschoben wurden. Der nicht-öffentliche Teil war auch nach weiteren 10 Minuten fertig
Bürgersprechstunde
- Einzig interessantes: Ein Taxiunternehmer will mehr Bürokratie - weil zu viele "Sozialhilfeempfänger"(seine Worte) "schwarz" Taxifahren
"Früher gabs dafür ne Behörde die das überprüfte, wieso gibts die heute nicht mehr" - so ungefähr war sein Tenor
Sitzungspunkte
- Unser Stadtratspirat hat sich bei der Entscheidung über die neue Entgeltordnung für Sportstätten enthalten. Schreibt er was dazu? Aus den Dokumenten war ihm einfach nicht genau klar geworden, was genau der Grund für die Erhöhung war - daher hat er sich enthalten.
Entgeltordnung ist Ö7 hier: http://ratsinfo.aachen.de/bi/to010.asp
närrische Ratsitzung
- Viel Bier, viele andere Parteien, viel (?) Ehr? SPASS!
Videoüberwachung in Gaststätten
Essbar-Besichtigungstermin
- Besuch bei der EssBar hat ergeben, dass scheinbar keine Daten gespeichert werden, sondern die Kameras tatsächlich nur dazu dienen, zu sehen ob Gäste an den Tischen sitzen. Zudem scheinen die Leute von der EssBar sehr aufgeschlossen in Richtung Verfahrensverzeichnis zu sein. Wir werden sie bei der Anfertigung unterstützen und ihnen Leitfäden an die Hand geben.
- Der AK ist sich einig, dass die "Kamerasituation" in der EssBar unter diesen Voraussetzungen und nach Anfertigung eines Verfahrensverzeichnises kein datenschutzrechtliches Problem darstellt.
- Außerdem sollten wir die positive Zusammenarbeit von der EssBar deutlich hervorheben.
Zusammen wird ein erneuter Antwortbrief an Cafe Kaktus verfasst
- Ravenent formuliert schonmal ein Antwortschreiben
Anwält(e)
- Die Düsseldorfer Anwältin ist, trotz mehrmaligem Anruf von
Ravenent, nicht erreichbar
- Der Anwalt der von Upuetz angeschrieben wurde hat sich auch noch nicht gemeldet.
Projekte
ODF in der Verwaltung
eVerwaltung wäre vielleicht der bessere Name für dieses Projekt um auch unsere Ideen bzgl. elektronische Ratsvorlagen/Tischvorlagen dort mit aufzunehmen.
nächstes Treffen
- Datum: Montag, 15.02.2010, 19:30 Uhr
- Ort: Mumble-Server der Piratenpartei-Aachen