NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales/Protokoll Gründung 27.11.2009

Ort und Datum

Das Gründungstreffen der AK Arbeit & Soziales NRW fand statt am 27.11.2009 im LeCrobaq, Duisburg Hbf

Anwesende

• Bella
• Fizz
• Hpweyer
• Jenny
• Rene D.
• Thoth23

Gründung

Es wurde beschlossen, den Arbeitskreis im Sinne der Landessatzung mit dem Ziel, bis zum Landesparteitag 01/2010 einen für die Piratenpartei NRW konsensfähigen Entwurf von Forderungen zu erarbeiten, zu gründen. Als Arbeitsweise für den Ak wurde beschlossen, sich in die lokalen Gruppen Duisburg, Mönchengladbach, Wuppertal und Soest aufzuteilen und einzelne Punkte zu erarbeiten. Die nächste Sitzung findet am 09.12.09, 18:00 im Wuppertaler Dartcenter statt. Als Protokollant / Ansprechpartner des AK wurde Fizz ernannt.

Ziele

Der AK Arbeit & Soziales NRW erarbeitet bis zum LPT folgende Punkte:

Grundgesetz vs. Sozialgesetzbuch II

Es wurde festgestellt, das im zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV Gesetz) Regelungen zu finden sind, die klar gegen das Grundgesetz verstoßen. Der AK wird dahingehend einen "Abgleich" fahren und sich ggfs. mit der AG Recht kurzschließen, um zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde hier möglich ist und Sinn macht. Zuständig: Arbeitsgruppe Soest, nach Sichtung bereits bestehender Verfassungsbeschwerden durch Jenny. Sollte dies bereits durch eine andere Gruppierung erfolgreich durchgeführt worden sein, ist dieser Punkt hinfällig.

Transparenz in Arbeitsagenturen

Der AK möchte eine Regelung formulieren, die geheime, interne Dienstanweisungen in Arbeitsagenturen untersagt; sämtliche Anweisungen müssen öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig soll eine Aufstellung der regionalen Unterschiede der Zuwendungsleistungen als Auflistung erarbeitet werden. So werden in Wuppertal besipielsweise kostenlose Tickets für den ÖPNV an Hartz IV Empfänger ausgegeben, was in anderen Städten in NRW nicht der Fall ist. Zuständig: Arbeitsgruppe Mönchengladbach.

Lehrmittelfreiheit

Der Ak möchte im Schulterschluss mit der AG Bildung eine Lehrmittelfreiheit für NRW fordern. Es soll hier geprüft werden, ob es möglich / machbar ist aus öffentlicher Hand Laptops für die Schulen zu beschaffen und diese mit Open Access Lehrmitteln auszustatten als Ersatz für Schulbücher. Zuständig: Arbeitsgruppe Wuppertal

Schulungen für Arbeitslose

Es soll gefordert werden, für Arbeitslose Pädagogik-Grundlehrgänge anzubieten, damit diese als Hilfslehrer in Schulen arbeiten können (auch dies ist teil der Forderung). Generell sollen Arbeitslosen sinnvollere Schulungsmaßnahmen zur Auswahl angeboten werden. Zuständig: Duisburg.

Ende des Treffens

Das Treffen wurde um 21:15 beendet. Es bleibt festzuhalten, das die AK Arbeit & Soziales NRW eine sehr leidenschaftlich diskutierende Vereinigung mit durchaus konträrer Meinung ist, was vermutlich in äusserst realistischen und konsensfähigen Forderungen resultieren wird, jedoch persönliche Treffen erzwingt.