NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales/Arguliner LTW2010 NRW

Arguliner Arbeit und Soziales LTW 2010 NRW

Allgemein und Präambel

Sind wir denn nicht schon eine soziale Marktwirtschaft?

• Wie in unserer Präambel beschrieben, ist die Bundesrepublik ist im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet worden. Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Allerdings stellen wir fest, dass der soziale Fortschritt seit längerer Zeit immer weniger Beachtung in der Gesetzgebung findet und das Soziale an unserer Markwirtschaft in vielen Bereichen praktisch nicht mehr vorhanden ist. Das führt dazu, dass derzeit so gut wie kein sozialer Fortschritt stattfindet. Was wir beobachten ist sozialer Stillstand und sozialer Rückschritt. Womit unser Wirtschaftssystem den Ansprüchen einer Sozialen Markwirtschaft nicht mehr gerecht wird. (Olaf Wegner)

Führt zuviel Macht der Personalvertretungen nicht zu Firmenpleiten?

• Die Personalvertretungen haben nichts mit Firmen zu tun, sondern vertreten die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. (Antwort -- Danebod 00:48, 27. Mär. 2010 (CET))

Uns geht doch langsam die Arbeit aus, weil sie zu einem Großteil von Maschinen geleistet wird. Darum werden auch die Arbeitslosenzahlen nicht abnehmen. Wie soll mit den immer mehr werdenden Menschen umgegangen werden, die nicht genügend eigene Einkünfte haben? (Diskriminierung durch Ämter, Überwachung, Gängelung zurkünftig)

• Diese Frage bzw. dieser Gedankengang geht von den alten Arbeitsstrukturen aus. Genau das ist das Problem der bisherigen Politik. Sie denkt immer aus der Vergangenheit. Nötig sind Denkweisen die futuristisch, sprich zukunftsorientiert, sind. Wir müssen aufhören in den alten Arbeitsstrukturen zu denken und von den Möglichkeiten des Morgen her neue Strukturen entwickeln. Dazu ist nicht nur eine Änderung im Sozialwesen und im Arbeitsmarkt, sondern auch in Fragen von Grundsicherung und Steuerrecht nötig. (Antwort hpweyer)

Mein Drogeriemarkt hat mich entlassen und mir angeboten, bei einer Tochterfirma anzufangen. Ich kann dann den gleichen Job weitermachen, verdiene aber weniger und habe weniger Urlaub. Was wollt ihr gegen sowas unternehmen?

• Das ist Bundesrecht. Eine Landesregierung kann lediglich diesbezügliche Bundesratsinitiativen zur Bundesgesetzgebung einreichen. (Antwort -- Danebod 00:48, 27. Mär. 2010 (CET))

Grundsicherung und BGE

Wie soll eine allgemeine Grundsicherung im Sinne von Artikel 1 GG aussehen?

• Wir haben bewußt kein konkretes Modell vorgeschlagen, da die Diskussionen hierzu innerhalb der Piratenpartei noch nicht abgeschlossen sind. Dass die derzeitige Grundsicherung (Hartz IV) nicht akzeptabel ist, steht für uns allerdings außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existensminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. (Olaf Wegner)
• [Art. 20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat]
• [kleiner Einwurf: Die Begründung des Bundesverfassungsgericht, warum die Regelungen Art. 1 Abs.1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG nicht erfüllen ist kurz gesagt u.A. weil ohne sachliche Rechtfertigung (man kann auch sagen: nicht nachvollziehbar bzw. intransparent) ermittelt worden ist, was für ein menschenwürdiges Existenzminimum nötig ist. Und das spielt uns Piraten doch in die Hände. Denn hier haben wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass ziemlich klar aussagt, dass Intransparenz ganz klar zur Verletzung der Menschenwürde führen kann. - Das nur so nebenbei (Olaf Wegner)]

Wollt ihr ein bedingungsloses Grundeinkommen?

• Wir möchten eine allgemeine Grundsicherung, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar entspricht. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" gerecht wird. Dazu, ob eine solche Grundsicherung über ein bedingungsloses Grundeinkommen, über eine negative Einkommenssteuer (Bürgergeld) oder ein anderes Modell realisiert werden soll, haben wir bewußt keine Aussage getroffen, da die Diskussionen hierzu innerhalb der Piratenpartei noch nicht abgeschlossen sind. Dass die derzeitige Grundsicherung (Hartz IV) nicht akzeptabel ist, steht für uns allerdings außer Frage. (Olaf Wegner)

Ihr sprecht von einer allgemeinen Grundsicherung, aber wie soll das finanziert werden?

• Die allgemeine Grundsicherung ist auch das was wir als Sozialhilfe bzw. Hartz4 kennen. Dass sich an dieser Stelle etwas ändern muss, dürfte allgemein Konsens sein. Ob dies in das sogenannte "Bedingungslose Grundeinkommen" führt (ich nenne es lieber "Allgemeines Grundeinkommen) und wie das dann finanziert wird, ist noch genau auszuarbeiten. Hier sind sicher viele angrenzende Bereiche, wie z.B. das Steuerrecht zu berücksichtigen und zu verändern. (Antwort hpweyer)
• Wir haben in Deutschland eine Grundsicherung. Früher wurde sie durch das SGB XII (Sozialhilfe) und heute wird sie hautptsächlich durch das SGB II (Harz IV) geregelt. Die Frage nach der Finanzierung ist also kein Problem, welches erst durch unsere Ziele aufgeworfen wird. (Olaf Wegner)

Habt ihr euch da genau informiert? Eine allgemeine Grundsicherung ist doch etwas ganz anderes als ein BGE. Wo wird so ein BGE denn praktiziert und wie finanzieren die es?

• Bislang gibt und gab es lediglich Feldversuche in Namibia, Brasilien und Sambia, die jedoch erfreulicherweise zeigen das die Bevölkerung das ihr anvertraute Geld sinnvoll in selbstständige Arbeit und Bildung für die Kinder investiert. Wenn wir einmal unsere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anschauen und die Posten Subventionen, Soziale Sachleistungen und Monetäre Sozialleistungen für das Jahr 2009 zusammenrechnen kommen wir auf 32,78 Mrd. + 196,83 Mrd + 443,97 Mrd = 673,58 Mrd Euro im Jahr 2009, geteilt durch 82 Mio. Menschen sind das 8.214,39 Euro / Person im Jahr oder 684,53 Euro im Monat. So ganz weit weg sind wir also nicht davon, das ein BGE ohne Mehrausgaben finanzierbar ist. (Fizz, Antwort auf beide Fragen zuvor)

Was verhindert Inflation, wenn alle Menschen den Betrag X zur Verfügung haben? Glaubt ihr nicht, dass dann dieser Betrag X als Nullpunkt anzusetzen ist und Güter sich einfach um diese Geldmenge verteuern?

• Nein, dass glauben wir nicht, denn wenn dem so wäre, müßte der Betrag der bei der derzeitige Grundsicherung ausgezahlt wird, der derzeitige Nullpunkt sein. (Olaf Wegner)

Wie soll eine Grundsicherung nur in einem Bundesland umgesetzt werden? Bundestagswahl?

• Die Grundsicherung hat in Deuschtschland eine lange Tradition, früher wurde sie durch das SGB XII (Sozialhilfe) und heute wird sie hautptsächlich durch das SGB II (Harz IV) geregelt. (Olaf Wegner)
• Es geht nicht darum eine neue Grundsicherung in einem Bundesland umzusetzen, sondern darum hier bereits klarzustellen dass die Piraten in NRW auf eine Grundsicherung für die Menschen in Deutschland hinarbeiten, die die Würde des Menschen berücksichtigt und das auch über die einzelnen Bundesländer angehen. (Antwort hpweyer)

Wird Deutschland bei einer Grundsicherung nicht ein Wohlfahrtsstaat?

• 1. Wenn ein Wohlfahrtsstaat über eine Grundsicherung seiner Bürger definiert wird, ist Deuschland schon lange eine Wohlfahrtsstaat, denn es gibt in Deutschland schon seit langer Zeit eine Grundsicherung; früher wurde sie durch das SGB XII (Sozialhilfe) und heute wird sie hautptsächlich durch das SGB II (Harz IV) geregelt. (Olaf Wegner)
• 2. Laut Artikel 20 Abs. 1 des GG, ist Die Bundesrepublik Deutschland [...] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Olaf Wegner)
• Sozialer Staat bzw. Sozialstaat, wird in Deutschland zur Selbstbeschreibung und Abgrenzung der deutschen Sozialordnung vom Versorgungs- bzw. Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild verwendet. Aus der international vergleichenden Perspektive wird in den Sozialwissenschaften jedoch dem aus dem Englischen entlehnten Begriff des Wohlfahrtsstaats (welfare state) der Vorzug gegeben. Somit ist die Frage ob Deutschland ein Sozialstaat oder ein Wohlfahrtsstaat ist/wird außschließlich eine Frage des Kontext in dem diese Wörter verwendet werden. (Olaf Wegner)

Kurz: Laut dem GG ist Deutschland ein sozialer Staat (Sozialstaat) und somit -sozialwissenschaftlich betrachtet- ein Wohlfahrtsstaat. (Olaf Wegner)

Ich will aber arbeiten und nicht eine Grundsicherung. Habt ihr nichts im Programm um Arbeitslosigkeit abzubauen? Wollt ihr mit der Grundsicherung nicht nur einfach die Arbeitslosigkeit verwalten?

• Genau die Verwaltung der Arbeitslosigkeit soll ja mit einer allgemeinen Grundsicherung abgebaut werden in ihrer Behördenwillkür und Antragsflut. Wer bedauerlicherweise keine Arbeit findet kann immerhin seine Zeit sinnvoller nutzen als Formularausfüllend, beispielsweise kulturschaffend oder karitativ / ehrenamtlich. Wir können nicht Unternehmen verbieten, effizienzsteigernde Technologien einzusetzen die nunmal menschliche Arbeitskraft zunehmend ersetzt. (Fizz)

Wieso sollen auch Gutverdienende zusätzlich noch ein BGE erhalten?

Mindestlöhne

Seid ihr für Mindestlöhne?

• Hierzu gibt es keine Aussage, der Piratenpartei Deutschland oder der Piratenpartei NRW. Im Arbeitskreis Arbeit und Soziales in NRW wird über dieses Thema jedoch heftig diskutiert, da verschiedene Gesichtspunkte dabei nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Natürlich muss ein Lohn eine Untergrenze haben. Dies war auch bisher gesetzlich geregelt. Die Einführung von Mindestlöhnen mit Stundensätzen setzt einen Status Quo fest, bei dem nirgends eine Angleichung festgeschrieben wird. Mindestlöhne sind nur dann sinnvoll, wenn sie eine Bezugsgröße haben, der sie angeglichen werden können. Das ist bisher nirgends der Fall, sodaß auch die Mindestlöhne auf Dauer keine Lösung bieten. (Antwort hpweyer)

Rentenpolitik

Was sagt ihr zur Rentenpolitik? Wollt ihr die Rente mit 67?
und
Was habt ihr zu Rente/Rentensystem/Generationsvertrag?

• Ich möchte beide Fragen gemeinsam beantworten, da sie sich nicht so ohne Weiteres voneinander trennen lassen. Notwendig ist eine umfassende Rentenreform. Im Zuge der Einführung eines Allgemeinen Grundeinkommens (oder BGE) würde sich auch diese Diskussion automatisch ergeben. Die Rente in der herkömmlichen Form hat sich überholt. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Übergangsphase werden wir vermutlich eine Grundleistung für jeden Rentner anbieten mit einer leichten Aufstockung nach Arbeitsjahren.
• Viele ältere Menschen würden gern noch etwas arbeiten, Andere wollen (vielleicht auch aus gesundheitlichen Gründen) lieber früher aufhören. Wir haben auch zukünftig nicht für alle Menschen Arbeit. Die demografische Entwicklung mit vielen gesunden älteren Menschen lässt eine Altersgrenze für gezwungenen "Austritt aus dem Arbeitsleben" zumindest unfair erscheinen.
• So, wie sich der Begriff "Arbeit" vollkommen verändern wird, wird notwendiger Weise auch der Begriff "Rente" eine Veränderung erleben oder gar verschwinden. (hpweyer)

Wirtschaftsstandort NRW

Wie wollt ihr den Wirtschaftsstandort NRW stärken?

• Jede (Einzel-)Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW ist nur Flickschusterei auf Kosten der Bürger. Für eine wirklich gefestigte Wirtschaft sind verschiedene Grundlagen notwendig. Ausgehend von einer guten Bildung/Ausbildung der Menschen in unserem Land über gezielten Verbraucherschutz, baisdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten und ein breites verfügbares Wissen, werden mündige und selbstverantwortliche Bürger die Wirtschaft automatisch in verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Arbeitsweise stabilisieren und stärken. Die Umsetzung unseres Wahlprogramms mit den darin aufgeführten Punkten zu den einzelnen genannten Grundlagen wird dies ermöglichen. (Antwort von hpweyer )

Wie steht ihr zu (Kohle)-Subventionen?

• Wir lehnen Subventionen prinzipiell ab. Von diesem Prinzip gibt es zwei Ausnahmen:

1. zeitlich begrenzte Subventionen, deren Ziel es ist zukunftsträchtige Branchen und Jungunternehmer zu fördern
2. zeitlich begrenzte Subventionen, deren Ziel es ist, soziale Missstände, die durch den Untergang einer Branche verursacht werden, zu mildern. (persönliche Ansicht von Olaf Wegner (Thoth23 ) und ich nehme ganz stark an auch vom restlichen AK; wird noch geklärt)

Fragen von Abgeordnetenwatch

NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

• Die NRW-Piraten haben erkannt, das der technologische Fortschritt, der uns Arbeit abnehmen soll, selbstverständlich bedingt das nunmal weniger Arbeit vorhanden ist. Ich sehe eine Umverteilung der Steuerlast auf das Produkt als unvermeidlich bessere Alternative zu Subventionierung von Arbeit. (Antwort von Fizz)

Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden. Stimmt ihr zu?

• Grundsätzlich denken wir das Fördern (im Sinne von Weiterbilden) mehr bringt als Fordern, zumal wir finanzielle Sanktionen für Verfassungswidrig halten und der Staat sich nicht in die privaten Belange seiner Bürger einzumischen hat.
• Der technologische Fortschritt lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Ich empfinde diesen auch als positiv, und er sollte bedingen das unsere Gesellschaft umdenkt: Es ist für unser Überleben nicht notwendig das alle arbeiten, die Erträge automatisierter Arbeit müssen nur entsprechend verteilt werden. (Antwort von Fizz)

In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden. Stimmt ihr zu?

• Mehr Sozialarbeiter sind gut, jedoch ist die Frage unklar formuliert: Sollen mehr Streetworker versuchen die Menschen zu erreichen? Soll es mehr Jugendzentren geben? Klar dafür. Eingriffe in die Privatsphäre sind jedoch nur in klar begründeten Fällen zu befürworten