NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-06-12 Demo gegen Sparpaket

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Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Düsseldorf, 12. Juni 2010

Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.

Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den sozial Schwachen kürzen und Wohlhabende, Hoteliers und Unternehmen ungeschoren davonkommen lassen«, kritisiert Simone Brand, Verbraucherschutzsprecherin der Piratenpartei. Die PIRATEN fordern stattdessen eine Gleichverteilung der Belastung auf alle Bevölkerungsgruppen und auf die Unternehmen. Der Rotstift solle, so Brand, auch bei den Subventionen angesetzt werden. Diese kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr 130 Mrd. Euro. Doch nimmt die Bundesregierung nicht einmal die »Mövenpicksteuer« zurück, also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einspart [1][2].

Ein moderner Sozialstaat muss neben dem Existenzminimum auch die Beteiligung der Menschen am politischen und kulturellen Leben sichern. Er darf Freiheit und Würde der Menschen nicht durch Kürzungen einschränken, die die soziale Sicherung beeinträchtigen oder Existenzängste auslösen.

Quellen:

• [1] Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans bis 2014: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html
• [2] Mindereinnahmen durch Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669120,00.html

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für die Wahrung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

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