NRW:Antragsammlung/Antrag an den Landesvorstand/2010-03-12
Antrag auf Weiterleitung an den Bundesvorstand
Es möge beschlossen werden:
Gemäß der Geschäftsordnung des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen stellt das Mitglied der Piratenpartei in Leverkusen, René Odenthal, folgenden Antrag zur nächsten Vorstandssitzung:
I. Weiterleitung an den Bundesvorstand
Es wird die Weiterleitung des folgenden Antrages an den Bundesvorstand beantragt.
II. Gegenstand: Weiterzuleitender Antrag
- Betreff
- Der Bundesvorstand möge beschließen:
- Beschlussvorschlag
- Die Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland wird aufgefordert binnen einer Frist von zwei Wochen, spätestens jedoch vier Wochen, detailliert in einer schriftlichen Vorlage darüber Bericht zu erstatten, welche Ausgaben es in den letzten sechs Monaten, zudem mit Zweckbegründung, gegeben hat und welche aktuell laufenden Kosten, ebenfalls mit Zweckbegründung, monatlich anfallen. Diese Auskunft möge jeden Parteimitglied der Piratenpartei Deutschland zugänglich gemacht werden.
- Begründung
- Auf Grund derzeitig unzureichender Transparenz kommt es immer wieder zu falschen Spekulationen, die nicht zuletzt zu Missverständnissen innerhalb der verschiedenen Kommunikationsmedien und -plattformen der Piratenpartei führen. Um nun jegliche Zweifel an der Finanzhandhabung der Bundes-IT ausräumen zu können und entsprechend die nötige Transparenz zu schaffen, wurde dieser Antrag gestellt.
III. Begründung
Siehe Punkt 2.2 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes. (Antragsberechtigung)
IV. Signierung
René Odenthal, Piratenpartei Leverkusen