NRW:2009-12-20 - Protokoll Arbeitskreis Landespolitik

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll des Arbeitstreffens des AK Landespolitik NRW am 20.12.2009

Ort: Wuppertaler Dart Center, Wuppertal Barmen Beginn: 11:07 Uhr

Begrüßung und Vorstellung

Vorstellung der Teilnehmer, 32 Teilnehmer (Namen folgen)

1. Richard erklärt den Tagesablauf und das Vorgehen mit den Programmmodulen.

Zu den Programmmodulen gibt es ein Beispiel unter

• Beispiel

und eine Erklärung auf

• NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/Wahlprogramm-Erstellung

Gruppenverteilung

Die möglichen Gruppen werden gesammelt und anschliessend die Leute verteilt:

• Bildung
• Gesundheit
• Drogen (vielleicht auch Politik)
• Umwelt
• Arbeit & Soziales
  • Lehrmittelfreiheit für ALG-2-Empfänger
  • Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst
  • Aussetzung von 1-Euro-Jobs auf Landesebene
  • Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung
  • Patientenselbstbestimmung statt Krankenkassen-Rabattverträge
  • Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
  • Einrichtung von Sozialschiedsstellen
• Wirtschaft
• Medienpolitik
• Innenpolitik
  • Bürgerbeteiligung

3. Gruppenarbeit

In Gruppenarbeit zum Zusammenfügen der Module ins Gesamtformat

4. Mittagspause

von 13.45 bis 14:45 Uhr

Eine Bearbeitung der Punkte im Wiki ist wegen technischer Ausfälle nicht möglich. Aus diesem Grunde wurde ein Piratepad zur Sammlung der Punkte eröffnet umd weiter arbeiten zu können. Die Programmmodule werden von allen gelesen und dann Diskutiert. ToDos wurden ebenfalls in einem Piratepad dokumentiert.

ab 16:00 Uhr: Die Punkte des ToDo-Piratepads werden nach und nach angesprochen.

Abstimmung von Überschneidungen

Abstimmung zwischen dem AK Politik und dem AK Arbeit und Soziales bei den Punkten Lehrmittelfreiheit für Harz IV und Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung wird angesprochen: Punkt 1 kann als erledigt angesehen werden, Punkt 2 wird diskutiert. Die AKs Arbeit und Soziales und Wirschaft und Finanzen stimmen sich zum Punkt "Ausbilder betrieblicher Berufsausbildung" ab. Es besteht anscheindend ein Konsens zu dem Thema. Die AKs Arbeit und Soziales und Gesundheit stimmen sicher über den Punkt "Krankenkassen Rabattverträge" ab. Es scheint ein Konsens zu herschen, fraglich ob es vielleicht Bundespolitik ist. Die AKs Umwelt und Energie sollen sich abstimmen, leider ist niemand des AKs Energie anwesend. Es soll noch weiter über Überschneidung geredet werden, das Pad bleibt bestehen.

Probleme

Richard merkt an das viele Punkte des Verbraucherschutzes Bundessache sind. Frage ob das in einem Landesprogramm zu erwähnen ist:

• Der AK Verbraucherschutz meint das dies nur Stellungsnamen sind und eventuell über den Bundesrat noch abgesprochen werden können.
• Es soll noch diskutiert werden ob Bundesthemen auch im Landtagswahlprogramm erscheinen sollen. Im Wahlkampf werden auch Bundesthemen angesprochen, daher sollte man auch darauf eingehen. Es soll jetzt nicht darüber diskutiert werden, es soll sich jetzt auch das Programm für die LTW konzentriert werden.
• An manchen Stellen sollten wir auch Bundesthemen aufgreifen auf Grund derer wir dann Landesthemen abstimmen.
• Vorschlag: Es sollten Handzettel für den Wahlkampf gemacht werden, es aber nicht in das Wahlprogramm geschrieben werden.
• Es sollten keine Konflikte mit der Bundespartei eingegangen werden.
• Man sollte sich nicht grundsätzlich enthalten bei Bundesthemen um kein "Mosaikprogramm" zu haben.
• Man sollte für den Wahlkampf ein "Arguliner" vorbereitet werden für Bundesthemen.
• Manche Programmpunkte könnten auch ein Grundsatzprogramm sein, es sollte jetzt nicht zu stark vermischt werden.
• Man brauche auch Argumente für bundespolitische Gesetze um auch bei Landespolitik argumentieren zu können.
• Das Thema sei schon auf einem BPT von Andreas Popp besprochen worden, es soll verhindert werden das sich einzelne LVs dimentral bei Themen entwickeln, daher könnte es "passive Programmpunkte" geben. Es sollte daher trotzdem zwar Stellung bezogen werden, aber man sollte sich nicht auf Forderungen festlegen.
• Manche Punkte seien so klar, das man keine Angst vor anderen LVs haben müssen.

Im Wahlkampf müsse man auch über Bundesthemen äußern, damit man sich nicht im Wahlkampf unmöglich mache.

• Der Vorschlag von Andreas Popp sollte angesprochen werden und könnte so eine Zersplitterung verhinden.
• Es sollte verhindert werden, dass man im Wahlkampf immer sagen müsste "Dazu haben wir keine Meinung". Wir sollten uns grundsätzlich für unsere Meinung einsetzen.
• Das Andres Popp Konzept sei etwas veraltet und es könnte kein Konsens heute gefunden werden. Die Diskussion sollte abgekürzt werden und je nach Punkt entschieden werden.
• Man könne seine persönliche Meinung auch selbst dem Bürger sagen und nicht alles abstimmen.
• Es bestehe kein Konsens, weil keine Mitgliederversammlung es abgestimmt hat. Man müsse auch schauen mit welchen Themen man im Wahlkampf punkten soll.
• Man sei jetzt schon drei Schritte zu weit, wir sollten jetzt Sachen abstimmen um dann weiter arbeiten zu können bis zur LMV. Es sollte die Meinung anderer Piraten über die Mailinglisten abgefragt werden.
• Über Mailinglisten könnte man das Themen nicht mit anderen LVs abstimmen. Es sollte sich auch Landesthemen konzentriert werden.

Es wird ein Meinungsbild eingeholt zu: Konzentration im Programm auf Landesthemen, damit man sich nicht zersplittert, es sollen aber auch Bundesthemen angesprochen werden, wenn sie auf Landesthemen angesprochen werden, da es unseriös wirken könnte. Dem wird zugestimmt.

Es wird über Stil- und Formulierungsfragen diskutiert:

• Es sei noch nicht so weit um über Stilfragen zu reden. Es soll jetzt erst über Sachfragen diskutiert werden.
• Es sei nicht die Frage wie es formuliert werden. Forderungen seien was anderes als Umsetzungsvorschläge. Wir wollen selbst etwas Umsetzen, es gehe nicht um redaktionelle Umsetzung des Programms.
• Fordern klingt wenig begründet und enthält zu wenig Vorgehensweise. Besser ist es, wenn es hier einen einheitlichen Stil gibt.
• Vorschlag "Die NRW-Piraten sprechen sich für folgende Maßnahmen und Ziele aus:"
• "Wenn wir gewählt werden machen wir das" ist das richtige vorgehen
• Fordern sei Oppositionsarbeit und keine konkrete Arbeit.
• "Fordern" nur bei schweren Mißständen, die z.B. von der direkten Vorgängerregierung verursacht wurden. Ansonsten heißt es "Klar machen zum Ändern" und nicht "Klar machen zum Meckern"
• Es soll hier nicht um konkrete Formulierungen gehen, sondern nur um den Stil
• Es geht hier darum ein konkretes Wahlprogramm zu machen. Das Wahlprogramm soll plakativ, eingängig und bündig sein. Es ist dabei nicht schlecht unter anderem das Wort "Fordern" zu verwenden. Abwechslung bei den Formulierungen ist wichtig
• Wir können bestimmte Sachen fordern, für bestimmte Sachen stehen, aber wir sollten erstmal Sammeln. Vorschlag eine "PG Wort" zu gründen um Formulierungen zu erarbeiten.
• im Landtagswahlkampf können wir einfach sagen, was wir für NRN tun, im bundessrecht nur was wir wollen.
• Wir werden von einem größeren Teil der Bevölkerung als Protestpartei aufgenommen. Forderungen bestärken diesen Eindruck eher noch.
• Das Wort "fordern' sollte nicht tabuisiert werden, aber man sollte es nur mit Vorsicht verwenden. Z.B. für minimal Änderungen kann man "wir fordern verwenden"

Es soll ein Meinungsbild abgestimmt: Es soll im Wahlprogramm möglichst wenig gefordert werden." Volle Zustimmung

Diskussion wie viele Begründungen sollen in einem Wahlprogramm eingebracht werden.

• Es sollten nur zwei bis drei Sätze im Wahlprgramm stehen und dann ein Arguliner ausgearbeiet werden.
• Es geht wirklich nur darum, was im Wahlprogramm steht, für einen arguliner braucht man onehin immer eine ausführliche Begründung
• Das Wahlprogramm muss leicht lesbar und relatitv kurz sein.
• Das Wahlprogramm sollte vom Bürger verstanden werden und nicht zu viele Fachbegriffe enthalten.
• Ganz klare, deutliche Sprache und in einzelnen Punkten auch Vertiefungen und ausführliche Begründungen anbieten
• Man soltle das individuell Handhaben. Es gibt Sachen, die einem einleuchten und andere, die mehr Erklärung bedürfen.
• Unterstützung des von Matthias vorgeschlagenen 3 Stufen Modells. Kurz, Erweitert, Arguliner.
• Wenn wir nicht als Protestpartei wahrgenommen werden wollen, muss es ein leicht verständliches, begründetes Wahlrpgramm mit nicht zu vielen Buzzwords werden.
• Klingt bis jetzt wie die eierlegende Wohlmilchsau. Unsere junges Publikum erwartet, dass wir auf einem eingängigen, knappen Niveau die Inhalte bewerben und dann vertiefungen anbieten Stichwort: Arguliner
• Das Wahlprogramm wird pirmär von den politischen Gegnern gelesen, die einfachen Sätze sind eher für die Straße gedacht. Entsprechend soltle man das nicht zu stark vereinfachen, was im Wahlprogramm steht
• Vorschlag eines zweiteiligen Wahlprogramms. Im ersten Teil nur kurze Themen, im zweiten Teil dann einen öffentlichen arguliner
• Vorschlag mit Fußnoten zu arbeiten, die dann den sepraten Arguliner ersetzen. Auf der Straße können die Fußnoten dann entsprechend dazu gegeben werden
• Man muss nicht alles erklären (z.B. WestLB) aber man soltle darauf verweisen, wo es erklärt wird. Als zweites soltle man das von der AG Presse vor der Veröffentlichung prüfen und überarbeiten lassen, da dort die Leute Redaktionserfahrung haben

Fazit: kein Buzzwordprogramm, zu jedem Punkt ein Arguliner, der gedruckt werden kann.

Es wird ein Meinungsbild eingeholt: Soll das Wahlprogramm kurz gefasst werden und dann mit Argulinern begründet werden? Ja

Fukami sieht die Gefahr das manche Sachen sich nicht einfach auf 2 Sätze reduzieren lassen, das Wahlprogramm sollte nicht zu populistisch werden. Richard schlägt zwei Versionen des Wahlprogramms vor.

Es wird über den nächsten Termin für ein neues Arbeitstreffen abgestimmt; es gibt eine Frist für Programmvorschläge, die Frist läuft am 13.01.2010 aus. Es sollte sich bemüht werden diese Frist auch einzuhalten.

Es wird ein Meinungsbild zu einem Treffen am 03.01.2010 um 10.00 am selben Ort eingeholt. Wird zugestimmt. Philip wird sich um Streaming kümmern, Ralf um ein lokales Wiki.

Einige Überschneidungen sollten bilateral zwischen AKs abgestimmt werden.

Es wird nach weitere Punkten für das Programm gefragt:

• Informationsfreiheitsgesetzt
  • fukami, Nico und Markus werden sich darum kümmern. Vorschläge an Pascal schicken
• OpenSource in der Verwaltung (Richard)
  • Die Verwaltungen seien da sehr selbstständing, man kann als Land da nichts Vorschreiben sondern nur Vorschlagen und Richtlinien ausarbeiten. Es soll noch diskutiert werden.
  • Gehört in das Kapitel E-Government. Vorschläge an Pascal schicken.

Es sollen weitere Aufgaben für die AKs bis zum 3.1.2010 bennant werden. Folgendes soll gemacht werden:

• Das Programm in Module eingießen

NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/AK/WP Beispiel NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/Wahlprogramm-Erstellung

• Weitere Punkte ausarbeiten

Nächstes Treffen

Mittwoch, der 30.12., 18h im Mumble nächstes Treffen. Statt dem üblichen Freitagstreffen.