NRW:2009-11-26 - Protokoll Projektgruppe Satzung NRW
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Eckdaten
Was: Treffen der PG Satzung NRW Ort: Unperfekthaus Essen Datum: 26.11.2009 Uhrzeit: 18:00 Uhr bis 22:45 Uhr
Anwesend
- Klaus Quintern(thorres),
- Till Neuhaus,
- Jörg Schmidt (quwr)
- Ullrich Schumacher (Florian.Turm) // neues Mitglied
- Kai (apoc)
Abwesend
- Andreas Rohrmann,
- Dirk Schatz,
- Nico Kern,
- Daniel C,
- Stefan Sarzio
- Rolf Rother (px3) // Austritt
Eintritte
- Ullrich Schumacher (Florian.Turm)
Austritte
- PX3 verlässt auf eigenen Wunsch die PG.
Annahme des letzten Protokolls
Das letzte Protokoll wird akzeptiert.
Neuer Stellvertretender Sprecher
Nach Rolfs Austritt brauchen wir einen neuen Stellvertretenden Crewsprecher.
Jörg (quwr) wird einstimmig gewählt.
Zusammenstellung des Satzungsänderungsbündels "Kleinigkeiten"
Legende zum Status:
- In Arbeit: Ein Verantwortlicher kümmert sich darum
- Bedarf Antrag: Im nächsten Schritt muss ein Satzungsänderungsantrag formuliert werden.
- offen: Dieser Punkt ist noch nicht geklärt.
- abgeschlossen: keine weitere Arbeit nötig
| Nr | Beschreibung | Änderungsvorschlag / Aufgabe | Status |
|---|---|---|---|
| 1 | Definition von Piraten: Landespiraten / Kreispiraten, etc. | Till sucht betreffende Stellen aus der Satzung heraus und schlägt Änderungen vor, die wir auf dem nächsten Treffen besprechen | in Arbeit |
| 2 | § 8: Der Landesparteitag, im folgenden LMV genannt. | Umbenennen: § 8 Landesparteitag (LPT); Einfügen: (0) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. | Bedarf Antrag |
| 3 | §8(1), Warum 6 Monate, Warum ist der Verweis auf einen anderen § in xx eingerahmt? | Neue Fassung: Sofern die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) noch nicht gewählt ist, tagt ein LPT im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. Ist die LDK gewählt, findet der LPT nur auf Antrag nach § 8 Absatz 4 statt. | Bedarf Antrag |
| 4 | §12: Zwei-Drittel von was? Anwesende, Mitglieder von NRW, ... | Fällt in Punkt 1 | in Arbeit |
| 5 | §12 (1): Welches Programm? Landesgrundsatzprogramm, Landeswahlprogramm | Umbenennen §12 Satzung und Programme; Ändern: (1) Änderungen der Satzung und der Programme können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. | Bedarf Antrag |
| 6 | §5(1) vs §2(4): Mitgliedschaft in einer anderen Partei erlaubt und doch verboten. | Neue Fassung: Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei | Bedarf Antrag |
| 7 | Zeiten mehr präzisieren (Arbeitstage,…) | §9 (4):Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die- se Versammlung wird mit einer Frist von 10 Kalendertagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anla ̈ssen kann die Einbe- rufung auch kurzfristiger erfolgen. ; §3 Crewordnung (3): Die finale Version eines Protokolls ist innerhalb von 3 Werktagen, nach Bestätigung durch die Crew, zu veröffentlichen. ; §6 (5) Verbleibt zum Ende des Geschäftsjahres Geld auf dem virtuellen Konto einer Crew, verbleiben höchstens 25% der gesamten Creweinnahmen des Geschäftsjahres auf dem virtuellen Konto, der Rest geht in die freien Finanzmittel über. | bedarf Antrag |
| 8 | §13: Welche 2/3 Mehrheit | Änderung: (1) Die Auflösung des Landesverbandes kann durch einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von 3/4 der zu der Landesmitgliederversammlung Stimmberechtigten, beschlossen werden. Es müssen mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes abstimmen. ; Einfügen: (2) Der Bundesparteitag muss der Auflösung zustimmen. | bedarf Antrag |
| 9 | Klarstellung: Listenkandidat darf nur in einer Partei sein, nach LandeswahlGesetz | einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung | abgeschlossen |
| 10 | Wo lagert / befindet sich die jetzt gültige Satzung NRW. | einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung | abgeschlossen |
| 11 | Logos in der Satzung | einstimmiger Beschluss, Logos gehören nicht in die Satzung | abgeschlossen |
| 12 | § 3: Ab wann man Mitglied ist, sollte besser definiert werden. Vielleicht eher eine Punkt für die Geschäftsordnung des Vorstandes. | einstimmiger Beschluss, das gehört nicht in die Satzung | abgeschlossen |
| 13 | §4(1) Pflicht zur Aktivität? | hierzu besteht kein Konsens | offen |
| 14 | Jugendverband aus der Satzung entfernen und Bezirksgruppe umbenennen in Bezirksverband | § $8 (4c) von mindestens einem Viertel der Bezirksverbände oder ; § 7 (5) entfällt! | Bedarf Antrag |
| 15 | Satzungsänderungsanträge müssen laut BGB mit der Einladung rausgehen | §12(3) Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landes- programms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 5 Wochen vor Beginn der Landesmitgliederver- sammlung beim Landesvorstand eingegangen ist. ; §8(6) Anträge zur LMV sollen vorher in Arbeitsgruppen sowie im Forum diskutiert werden ko ̈nnen und mindestens 5 Wochen vor der LMV vorliegen. Über die Abstimmung von Antägen, die nicht mit der Einladung den Piraten zugegangen sind, entscheidet die LMV zu Beginn der Versammlung. ACHTUNG! DIESE ÄNDERUNGEN DÜRFEN ERST MIt DER NÄCHSTEN LMV GELTEN! | Bedarf Antrag |
noch zu behandelnde Sätzungsänderungsanträge
| Nr | Beschreibung |
|---|---|
| e. | Wahlmodalitäten von Direktkandidaten in die Satzung (Möglichkeiten §18(4) LWG NRW) |
| g. | §6(4) Anpassung der Geldverteilung auf die Crews |
| j. | §9(8): Aufgaben des LVOR hierher? oder indie Crewordung. |
| k | §10 Komplette Überarbeitung |
| o. | Die CrewOrdnung ist nicht vernünftig eingebettet. Crewordnugn als Teil der Satzung. |
| p. | Finanzordnung als Teil der Satzung |
| r. | Sitz der Partei |
| t. | Finanzmittel klären zwischen Crew und Vorstand |
| u. | Crew Ordung: Schiedsgerichtparagraph zur Crewmittelfinanzordnung (Einer Crew, das Geld länger als ein Jahr zusprechen oder auch wegnehmen) |
| z. | Einstimmigkeitsprinzip in Crews. Generell erhalten: das Wort Konsens durch einstimmig zu ersetzen. Ausnahme: Ausschluss aus ein Crew nach Antrag: Antragsteller und betroffener sind dann nicht stimmberechtigt. |
| Aa. | Austritt / Eintritt Schlus aus einer Crew oder der Partei muss sofort gültig werden. |
| Ab. | Nico präsentiert das Piratenbüro-Konzept => mit dem Ziel jegliche Untergliederungen zu vermeiden! |
| Ac. | Wie verhindern wir, dass wir bei der nächsten LMV über 100 Listenbewerber haben =>innerparteiliche Unterschrifen sammeln |
| Ad. | Technische Vorgaben Crewordnung (Sprecherliste, …) |
| Ae. | AKs, AGs, PGs: Problem wildwuchernde Gründungen; Inhalts-Schlichtung bei konkurrierenden Inhalten / Themen |
| Af. | Finanzmittel für den Vorstand definieren |
| Ag | Wahlmodalitäten in die Satzung aufnehmen, zumindest als Default lösung |
| Ah | Beisitzer für den Vorstand |
| Ai | Satzungänderungen von der Bundesschatzmeisterkonferenz (schickt Uli per Mail) |
| Aj | §12(4) Wer darf Satzungänderungen einreichen (minntest Unterstützer, NRW, …)? |
| Ak | §5(1) Verlust von Wahlrecht und Wählbarkeit. |
| Al | §9(9) Wer ist das Verwaltungsgremium? |
| Am | §6(5) Crewbezogene Spenden am Ende des Jahres verirren. |
| Ao | §8(6) Definition von Anträgen und Dauer der Einladung |
| Ap | aus der ML von Till die Vorschläge einsammeln. |
| Aq | §3 (1) - Bundessatzung, Widerspruch |
| Ar | §4 (6) - Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei |
| As | §4 (7) Bei wem und wie? |
| At | §4 (8) Zusendung? Email |
| Au | §4 (9) Aktensicht in welchen Grenzen? |
Nächster Termin
Was: Treffen der PG Satzung NRW Ort: Unperfekthaus Essen Datum: 03.12.2009 Uhrzeit: 18:00 Uhr Uhr
Protokoll erstellt von: quwr
Protokoll abgezeichnet von: Thorres 08:58, 30. Nov. 2009 (CET)