NRW:2008-04-18 - NRW Vorstand
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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 18.04.2008
Anwesende
- Klaus Quintern (1.Vs)
- Raoul Boenisch (2.Vs)
- Uli Schumacher (SM)
- Bernd Schwambach (PolGF)
- Dirk Wendt (GenSek)
Prog-Liste und Diskussion
1.) Ulrich Schumacher beantragt die Übernahme der alten Geschäftsordnung
!
Abstimmung: 4 dafür, 1 Enthaltung, also Antrag angenommen.
Die alte GO gilt demnach weiter !
Weitere Anträge von Ulrich Schumacher:
2.) Antrag auf Aussetzung der "4-Augenregelung" beim Online Banking der
NRW-Finanzen für den NRW-Schatzmeister und die Möglichkeit, das
NRW-Online-Banking alleinig zu regeln !
Und das solange, wie von Bankseite her nichts anderes geregelt ist und
das jeweils kontoführende Institut keine anderslautende Lösung anbietet.
Abstimmung: einstimmig angenommen !
3.) Antrag, prinzipiell nur im "4-Augen-Konzept" alle Rechtsgeschäfte
des PIRATEN NRW-LV zu regeln.
Abstimmung: einstimmig angenommen !
4.) Dirk Wendt beantragt zum Thema MITGLIEDERDATEN folgende
Satzungsänderung:
Antrag auf Satzungsänderung, folg.Passagen:
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(2.a) Jeder Pirat kann seine Mitgliedschaft in einer Gliederung der
Piratenpartei frei -unabhängig des Wohnsitzes- bestimmen. Der Antrag zur
Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von
der nächsthöheren Gliederung entschieden.
(2.b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das
aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell
bekleidete Posten müssen freigegeben werden.
Hier nun Dirk Wendts Anträge/Änderungsvorschläge:
zu (2.a): Jeder Pirat gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen
Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren
Gründen, die den Organisatonsinteressen nicht entgegenstehen, kann der
Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei
bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in
Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein
ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründed werden und kann im
Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht
vorgelegt werden.
Abstimmung: 4 x Zustimmung und 1 Enthaltung, daher Antrag angenommen !
zu (2.b) Antrag/Vorschlag von Dirk Wendt:
Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive
und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete
Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind
unzulässig.
Abstimmung: einstimmig für den Antrag, daher ist Antrag angenommen !
Desweiteren beantragt Dirk Wendt die Genehmigung seiner
Doppel-Ämterführung (Generalsekretär LV sowie auch Generalsekretär
Bezirksverband Köln) bis zur nächsten Beirsksverbandsitzung.
Abstimmung: einstimmig angenommen, daher Antrag genehmigt.
5.) Neue Postfachregelung:
Klaus Quintern eröffnet neues Postfach in Essen und verpflichtet sich,
mindestens 1-2 Mal pro Woche dort die Post abzuholen !
Abstimmung: dafür 3 Stimmen, Enthaltungen 2 Stimmen, daher ist Klaus
Quinterns Antrag genehmigt.
6.) Punkt Verschlüsselung eMail-Raoul Boenisch erläutert die Vorteile des Verschlüsselungprogramms GnupG
und beantragt, gemeinsam mit Klaus Quintern, die
LV-Vorstandsmitgliederliste sowie allen eMail-Verkehr mit dem
GnupG-Programm zu verschlüsseln !
Austausch der "Schlüssel" soll in nächster LV-Sitzung stattfinden.
Abstimmung: einstimmig angenommen, daher Antrag angenommen !
7.) LV Wahl-Parteitag:
Ulrich Schumacher möchte gerne ziemlich naheliegenden LV-Wahl-Parteitag
und gibt zu bedenken, dass folgende Termine anstehen:
07.06.2009 Europa-Wahl
20.09.2009 Bundestagswahl
? 2009 Kommunalwahlen
Es wird einstimmig beschlossen, dass Bernd Schwambach ein
"Vorbereitungs-eMail" abfasst (Wer hilft mit ? Aktiv oder passiv ?...)
P A U S E 19.50 bis 20.10 Uhr
8.) Punkt ÖFFENTLICHKEITSARBEIT / PR:
Bernd Schwambach beantragt, dass bei nächster LV Sitzung jeder der fünf
Vorstandsmitglieder mindestens einen durchdachten und vorkonzipierten
Vorschlag / eine Idee vorträgt zu diesem Thema !
Abstimmung: einstimmig angenommen !
9.) Dirk Wendt fragt an, ob und ggf. in welcher Höhe der Bezirksverband
Köln mit Zahlungen/Zuschüsse des LV rechnen kann ?
Ulrich Schumacher bittet darum, dies nach dem Bundes-Parteitag
festzulegen !
Sitzungs-Ende 21.15 Uhr
Protokollführer: Bernd Schwambach