NDS:Wolfsburg/Stammtisch/2009-10-12

Tagesordnung

Begrüßung der Anwesenden
Vorstellungsrunde
Festlegung des Protokollanten und Moderators
Ggf. Aufteilung der Teilnehmer in Gruppen
1. Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (AG Pirat 2.0?)
2. Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Organisation der Kommunalpolitik
1. Wie funktioniert Kommunalpolitik
2. Themen für die lokale Politik
Diskussion

Protokoll

Datum: 12.10.2009 19 Uhr

Ort: Hoffmannhaus in Fallersleben

Protokollant: Matthias Kellner schreibt zwar nicht das Protokoll, aber den Anfang des Wikieintrages und hält andere Teilnehmer hiermit an, diesen zu vervollständigen.

Diskussionthemen:

Aufteilung in zwei Gruppen nach eigenem Interesse
Am Ende gemeinsames Vorstellen der gesammelten Gehirnstürme (Brainstorming)

Öffentlichkeitsarbeit

1. Was verstehen wir unter Öffentlichkeitsarbeit?

Inhalte und Ziele der Piratenpartei durch Informationsveranstaltungen, Werbung und gezielte Aktionen kommunizieren. Ausbau des Bekanntheitsgrades, Bewusstsein schaffen für die Themen der Piraten

2. Konkrete Anfrage von Christopher Lang (Pressesprecher der Piraten Niedersachsen) an Sonja:

Gestaltung eines allgemeinen Info-Flyers für die Jungen Piraten.

Die Jungen Piraten sind eine eigenständige Jugendorganisation „nahe der Piratenpartei“. Eine Mitgliedschaft ist bis zum 27. Lebensjahr möglich. Bislang gibt es noch keinen allgemeinen Info-Flyer (bundesweit) der über die JuPis informiert.

Da die JuPis u.a. auch an Schulen und Unis werben dürfen, wäre es sinnvoll, einen entsprechenden Flyer zu entwerfen.

Es wurde beschlossen, mit dem Vorsitzenden der JuPis Kontakt aufzunehmen um zu klären, ob es Junge Piraten in Wob gibt, mit denen wir gemeinsam den Flyer ausarbeiten könnten. Außerdem wollen wir uns hinsichtlich des Designs mit den JuPis abstimmen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Unserer Meinung nach ist visuell kaum eine Verbindung zwischen der Piratenpartei und der Jungen Piraten zu erkennen. 1. Die Hauptfarbe der Piratenpartei ist Orange, die der Jungen Piraten „Babyblau“. 2. Im Logo der Piratenpartei steht auf der linken Seite das prägnante Signet mit dem schwarzen Segel im Kreis, das wir ja von der schwedischen Piratpartiet übernommen haben. Bei den Jungen Piraten steht an der Stelle dieses Signets das Maskottchen „Flummi“, ein knuddeliges blaues Bällchen, das in einer Hand das Piratensegel hält.

Aus unserer Erfahrung in Wolfsburg kommt das Design der Piratenpartei besonders bei Jugendlichen gut an. Der Name „Piratenpartei“ ist schon an sich provokant, offensiv aber auch ironisch. Orange signalisiert Aufgeschlossenheit, Kontaktfreude, Jugendlichkeit und Selbstvertrauen. Durch seine hohe Leuchtkraft kann Orange aber auch aufdringlich wirken. In der Parteienlandschaft fällt es in jedem Fall auf. Anders als die meisten Parteien mit ihren 3 Buchstaben haben die Piraten mit dem schwarzen Segel ein Element im Logo, das auch als Bildmarke allein funktioniert und eher an eine Modemarke erinnert als an eine Partei.

Alles in allem fragen wir uns daher, ob die Jungen Piraten dann visuell überhaupt noch mal „jünger“ aussehen müssen als die Piratenpartei. Das Maskottchen „Flummi“ eignet sich sicherlich dazu, eine wirklich junge Zielgruppe emotional anzusprechen. Als Sympathieträger kennt man viele solche Figuren in Bereichen in denen Kinder und junge Jugendliche die Zielgruppe bilden. Aber der Altersdurchschnitt der Jungen Piraten liegt bei 19,9 Jahren.

Unserer Meinung nach hat das Logo der Jungen Piraten einen sehr kindlichen Charakter und den rebellischen und "coolen" Charakter des Piratenpartei-Logos findet man gar nicht wieder.

3. Öffentlichkeitsarbeit allgemein: Wen haben wir bislang noch nicht erreicht?

Menschen die keinen Zugang zum Internet haben
Menschen die sich nicht für Politik /Parteien interessieren
Eltern, Mütter (die bislang oft meinen, die Piraten währen die „Kinderschänderpartei“)
ältere Menschen

Wie können wir diese Menschen erreichen und Ihnen unsere Ziele klar machen? Präsenz zeigen in Form von Infoständen in der Stadt, aber auch gezielt bei Veranstaltungen mit passendem Hintergrund - Info-Material das gezielt für bestimmte Zielgruppen ist (beispielsweise Eltern oder Senioren)

Wie kann man dieses Infomaterial gestalten? Werbung muss „plakativ“ sein, auf jeden Fall einfach aufgebaut und leichter verständlich als die Werbeplakate zur Bundestagswahl.

Idee: Reihe von Plakaten, Flyern, Postkarten o.ä. mit provokativen Aussagen zu Piratenthemen + einfache grafische Darstellung die die Provokation unterstreicht.

Beispiel A: „Ich habe nichts zu verbergen“ Dazu ein Bild eines Menschen (ähnlich wie im Flim „Du bist Terrorist“) im Nacktscanner.

Beispiel B: „Überwachung schafft Sicherheit“ Dazu ein Bild eines Menschen der an einem privaten Ort von Kameras umgeben o.ä.

Beispiel C: „Na, Du Dummerchen“ Dazu ein Bild von einer Mutter mit Kind oder ein Jugendlicher im Talar mit Urkunde in der Hand

Weitere Idee: Plakate an Schulen aufhängen „WANTED! Untergrund-Piraten“ Auch um herauszufinden, wer zur Bundestagswahl die Plakate an den Schulen aufgehängt hat. Scheinbar gibt es ja noch mehr Piraten in Wolfsburg als uns bekannt ist…

4. Infoveranstaltung /Workshop der Piraten zu dem Thema „Wie transparent bin ich im Netz?“ speziell für Jugendliche / Bewerber usw. Ziele: - Bewusstsein schaffen für einen vernünftigen Umgang mit privaten Daten - Damit auch den Eltern klarmachen, dass die Piratenpartei keine Spaßpartei ist Es gibt auch schon zwei Piraten, die sich vorstellen könnten so einen Workshop zu leiten. Erste Schritte: Kontakt mit Schulen, Jugendgruppen, Vereinen usw. aufnehmen

5. Kommunale Themen in die Öffentlichkeitsarbeit einbringen

Welche kommunalen Themen würden sich gut als Piratenthema eignen? - Wir brauchen konkrete Informationen zur Kommunalpolitik (Zusammenarbeit mit der entsprechenden AG) - Auseinandersetzung mit der Killer-Frage „Wie soll das finanziert werden?“ Wie sieht der Haushalt genau aus?

Kommunalpolitik

Erfahrungen der Teilnehmer
1. keiner unmittelbar
Kennen wir Wolfsburg?
1. Struktur der Gemeinden?
2. Kriminalitätsrate (Street live)?
3. Westhagen sozialer Brennpunkt?
4. Wohnungsleerstand - Rückbau?
5. Umwelt
  1. z.B. Lackiererei von VW
Gemeinsame These: Recherche der letzten fünf Jahren in Wolfsburg notwendig
1. Finanzhaushalt von Wolfsburg anschauen
2. Piratenthemen: Polizeikräfte, Überwachung, Straßenbeleuchtung
Aktuelle Entwicklung in WOB
1. Privatisierung von öffentlichem Eigentum
2. Stellung der Piraten: Privat oder öffentlich?
3. Ist privates Eigentum mgl. Ziel?
  1. Privates Eigentum: selbständig, eigenverantwortlich, schnell, lokal handeln
4. Armut in Wolfsburg
  1. Die Tafel als Indikator für extreme Zunahme der Armut (Statistik?)
  2. Ausgrenzung und Erschwernisse für Arme
    1. Sozialticket erst ab 9 Uhr (wie bei Kinder bei Hartz4?)
5. Öffentlicher Verkehr
  1. Schülerticket? Wann gültig?
  2. Busfahrplan optimieren (Logistik) Gesamtfahrzeit der Busse
Ideen zur kommunalen Entwicklung
1. mobiler Bus (Bürgerkontakt)
Wie sammeln/präsentieren wir unser "Wissen"?
1. Datensammlung über Wolfsburg (Google Earth)
2. Bestandsaufnahme
Welche Einflussmöglichkeiten hat lokale Politik?
1. Auf welche kommunale Themen haben die politisch Parteien tatsächlich direkt Einfluss? -> Recherche
2. Kommunaler Einfluss mit geringen Kosten?
3. Kommunalpolitik kann lokale städtische finanzielle Projekte entscheiden
Kommunale Finanzierungsquellen
1. Steuern
  1. Gewerbesteuern
  2. Gemeinde hat das Recht über Vergnügungssteuern zu erheben?
    1. 20% Tanzveranstaltungen (Sassenburg): [1]
    2. Wolfsburg Wolfsburg
2. Städtische Betriebe
Direkte Hilfeangebote der Stadt an den Bürger
1. Erziehungsberatung
  1. Problemkinder eigene Erfahrungen
  2. Stiftung Schule
2. Drogenmissbrauch
3. Jugendamt
4. Mediator
Suche nach Verbesserungspotential in Wolfsburg
1. Fragen:
  1. Was sind die Bedürfnisse der Wolfsburger?
  2. Was ist abends los in Wolfsburg?
  3. Was ist gut und schlecht in Wolfsburg?
    1. gut
      1. Weggehmöglichkeiten
    2. schlecht
      1. Busverbindungen
2. Bedürfnisse systematisch nach Alter gliedern
  1. z.B. schlechte Behandlung in Altenheimen
3. Programme für alle Altersbereiche
Warum wählt ein Bürger eine kommunale Partei?
1. PUG
2. Rat der Stadt
Wählt ein Bürger kommunal eher eine Persönlichkeit?
1. oder ein Programm?
  1. Wie wollen wir uns aufstellen?
  2. Auf Themen begrenzen?
  3. Nur Kernthema der Piraten? (z.B. Überwachung, Bildung)
  4. Gemeinsame These: Man braucht für die lokalen Bürger breite Themen
2. Persönlichkeit?
  1. Wie entsteht politische Persönlichkeit?
  2. Haben wir eine?
  3. Was macht eine politische Persönlichkeit aus?
  4. Gemeinsame These: Präsenz ist wichtig
    1. Bei allen Veranstaltungen auftauchen?
  5. Wie kommen die Piraten zu einer politischen Persönlichkeit?
Profil?
Wie bildet sich ein kommunales Profil?
1. lokale Themen
2. Einsatz für skandalöse Einzelfälle
3. Pirat als Anwalt der Bürger
4. Strategischen Problemfall auswählen
  1. Wer hängt dran, Einsatz für Personen
Einzelfallbearbeitung
1. Piratenmitglieder, deren Erfahrung und verfügbare Zeit begrenzen:
  1. die zu bearbeitende Anzahl an Problemen
  2. nur wenige Probleme von wenigen Bürgern können bearbeitet werden
  3. andere Bürger mit Problemen sind ggf. enttäuscht
  4. Problemlösung:
    1. Öffentlichkeit für Probleme herstellen
    2. Öffentlichkeit priorisiert die Probleme und stimmt ab
2. Wie erarbeitet man sich Kompetenz in einem Thema?
  1. Wie verifiziert man, dass man tatsächlich kompetent ist?
  2. Ist Kompetenz nur an einem Beispiel tatsächlich verifizierbar?
  3. z:B. am Thema Startbahn das Rechtsverfahren Enteignung?
Zentrale Kompetenz: Lösungen bieten!
Service für Bürger: z.B. Starrenkästen in WOB ausprobieren (Witz)
Kontakte aktiver Piraten nutzen (Vernetzung)
1. Sammeln wer an welcher Schule war
2. Wer hat Kinder an Schulen?

Bildung/Kinder-/Lebensfreundlichkeit der Stadt

Kinderfreundlichkeit der Stadt
1. Kinderbetreuung
2. Zuwanderungsmöglichkeiten von Kinder (Provokation)
Schulen
1. Finanzierung/Renovierung der Schulen
2. Ist Einheitliche Kleidung von Schulkindern freiwillig als Entscheidung der Eltern oder Schulleitung für jede Schule einführbar?
3. Was haben wir für Schulen
4. Wie viele sind dort und steigen vorher aus?
5. Warum sind welche ausgestiegen?
6. Bildung ferne Schichten?
7. Internationale Schule?
8. Ganztagsschulen (beide Eltern arbeiten)
  1. Warum Haus-Aufgaben, warum nicht Aufgaben in der Schule? (Bürgerfragen, Aufklärung)

Mgl. Projekte basierend auf Kernthemen der Piraten

Freier Zugang zum Internet
1. Pfändbarkeit von Technologie zum Internetzugang
2. GEZ, GEMA, ...
3. Internetzugang öffentliche Bibliothek Sozialticket
4. Internetzugang Wolfsburg
  1. Zugang in öffentlichen Gebäuden
  2. WLAN öffentlich
  3. Piraten-WLAN öffentlich (Freifunk)
Realisierungsfragen öffentliches WLAN:
1. Müssen per Gesetz Personen eindeutig sein?
2. WobCom kann Daten der IP-Zugang mitloggen
3. öffentlicher Zugang im Gemeindebüro
4. Störerhaftung bei öffentlichen Zugängen z.B. Bibliothek (kleiner 1000)
Mögliche Ziele
1. Jugendheime
2. WLAN-Halle (Event/ständige Einrichtung)
3. möglichst viele Stimmen Bewertungen der Bürger sammeln