NDS:Presseteam/TelKo-Protokolle/2009-12-28
Tagesordnung :
TOP 1
* Begrüßung und Eröffnung
* Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
* Versammlungsleiter :
* Protokollführer :
* Zulassung von Gästen
* da kein gremium generell gegeben
TOP 2 Berichte/Vorstellung
* Berichte zu einzelnen Themen
TOP 3 Organisatorisches
* Themen
Rundbrief Stammtische
* PM von Dennis Plagge
* Gründung einer AG Öffentlichkeitsarbeit: Miri arbeitet eine Konzeptidee aus
TOP 4 Anträge an das Presseteam / Punkte zur Bearbeitung
TOP 5 Sonstiges
* -/-
Weitere Infos zu der Waffen PM:
Nochmal gechecked. Hier der Artikel von SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454024,00.html Danke. Die SPON-Meldung ist auch aus 2006 (sechs). :-)
Die Forderungen von Schünemann waren wirklich erschreckend!
Einigermassen aktuell ist der Beschluss der IMK aus dem Juni 2009, wo es heisst:
"für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen,"
>Bitte kann jemand noch das eine Zitat geben? Im Notfall sagte ich das auch, aber fände das supoptimal, besser jemand authorisiert nochmal dieses Zitat. Die PM finde ich schon besser, habe persönlich immernoch ein Problem mit der Verbandelung der beiden Themen, die beide für sich hochkomplex sind und eine eigenständige Auseinandersetzung verdienen. Auch wenn in der PM schon stark entschärft ist mir das Ausspielen einer Freiheit gegen eine andere nach wie vor zu billig.
Ja, es ist denkbar, dass die Dienstwaffen bei so einer Auktion "unkontroliert" in dunkle Kanäle verschwinden, aber wenn man an dieser Stelle verbietet, dann ist als nächstes vielleicht eGun (oder andere eHändler) dran.
Vom Tenor halte ich eine Mitteilung wie diese eher für sachgerecht:
http://www.gruene-jugend.de/themen/bildung/322249.html
Ich bleibe also bei meiner Enthaltung und würde es wohl vorziehen, wenn jemand anders das Zitat autorisiert.
Ich würde auch versuchen eine aktuellere Meldung von Schünemann zum Thema zu finden, oder den IMK-Beschluss als Aufhänger zu nehmen.
Folgendes liesse sich evtl. auch passend einarbeiten:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4958
und:
http://www.bpb.de/themen/CUVT39,0,0,Einstieg%3A_Machen_Computerspiele_gewaltt%E4tig.html
Ich hatte letzte Woche am Arbeitsplatz auch einen sehr schönen Link zu der Komplexität des (Computerspiel-)Problems in einem Gamer-Forum gefunden, aber finde den hier zuhause im Moment nicht wieder.
Zu PEGI habe ich auch eine Webseite gefunden:
http://www.pegi.info/de/index/#
da das bei der vorletzten Sitzung ja allgemein eher nicht so bekannt war, was das ist.
Pressemitteilung von Montag, 28. Dezember 2009
Stadt Braunschweig
640 Schusswaffen entgegengenommen und vernichtet
Braunschweig. 640 in Privatbesitz befindliche Schusswaffen sind in diesem Jahr bislang beim Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zur Vernichtung freiwillig abgegeben worden. Das sind erheblich mehr als in den Vorjahren, in denen von dieser Möglichkeit lediglich zwischen 100 und 250 Mal Gebrauch gemacht wurde.
Lutz Paschen, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentlichen Sicherheit führt die Steigerung auf mehrere Faktoren zurück: „Die tragischen Ereignisse von Winnenden und die daraus resultierende Verschärfung des Waffenrechts haben dazu ebenso beigetragen wie der im Juli ergangene Aufruf der Stadt Braunschweig, nicht mehr für Sport- oder Jagdzwecke benötigte Waffen freiwillig abzugeben.“ Zudem hat die Stadt die Waffenbesitzer angeschrieben und aufgefordert, die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffe nachzuweisen.
Nach Vorlage der Waffenbesitzkarte wurden die abgelieferten Waffen, in vielen Fällen nicht mehr verwendete Erbstücke, umgehend aus dem Register ausgetragen und von der Polizei vernichtet. Den Bürgern entstanden dabei keine Kosten.
Die Neuregelung des Waffenrechts ermöglichte es seit Ende Juli, bei Personen, die den Behörden nicht registrierte Waffen zur Vernichtung überließen, auf die Einleitung eines Strafverfahrens wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu verzichten. Diese Amnestie wurde 38 Mal in Anspruch genommen. Sie läuft mit Ende des Jahres aus.
Zuständige Waffenbehörde für das Braunschweiger Stadtgebiet ist der Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit, Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, Richard-Wagner-Str. 1 – 2, Erdgeschoss. Erlaubnisfreie und registrierte Waffen können dort, möglichst nach Terminvereinbarung, abgegeben werden: montags von 8 bis 18 Uhr, dienstags bis freitags von 9 bis 13 Uhr. Am Silvestertag ist die Abteilung geschlossen. Weitere Infos und Terminvereinbarung unter Tel. 470-5725.
Die Amnestieregelung bezieht sich nicht auf den Transport illegaler Waffen. Daher sollte telefonisch ein Termin zu deren Abholung vereinbart werden – unter der genannten Telefonnummer oder bei der Polizei unter der Sammelnummer 476-0.
http://www.stern.de/politik/deutschland/killerspiel-debatte-das-ist-pervers-578137.html
Virtuelle Spiele gefährlicher als echte Waffen?
Während laut aktueller Berichterstattung zahlreiche Politiker des niedersächsischen Landtags das Twittern üben, kritisiert die niedersächsische Piratenpartei den Innenminister und berufsmäßigen Waffenverkäufer Uwe Schünemann (CDU) für dessen Doppelmoral. Grund dafür ist Schünemannns aktueller Gesetzentwurf zum Verbot der von
ihm als "Killerspiele" verunglimpften Computerspiele.
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die von Herrn Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: "Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden". Die Piraten sprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss der IMK vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen" laut Nachrichtenportal Spiegel-Online fordert Schünemann Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für den Besitz derartiger Computerspiele und kündigte Razzien bei Computerspielern explizit als Mittel an.
Gleichzeitig verkauft das Land Niedersachsen, ohne moralische Diskussionen, unter seiner Führung bis Ende diesen Jahres 19.000 großkalibrige Schußwaffen aus Polizeibeständen des Landes, obwohl die IMK zeitgleich zu dem Killerspiele Verbot auch beschlossen hat "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen".
Dieser politische Taschenspielertrick ist Grund genug für den niedersächsischen Landesvorstand der Piratenpartei Innenminister Schünemann populistische Schaufensterpolitik und Unvermögen vorzuwerfen, da er tatsächlich vorhandene Gefährdungspotentiale nicht beseitigen will und stattdessen Scheinfronten eröffnet, unter denen die Computerspieler im Land zu leiden hätten.
Der Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen kommentierte dies am Rande einer Vorstandssitzung in Göttingen anlässlich der dortigen Kreisverbandsgründung so: "Die bisherige Alterskontrolle für solche Computerspiele ist völlig ausreichend. Wenn man sich den Bürgern als Sheriff für virtuelle Sicherheit und Ordnung verkaufen will, verträgt es sich gar nicht, gleichzeitig echte und sehr reale Waffengeschäfte zu betreiben".
Für den Landesvorstand der niedersächsischen PIRATEN stellt sich die Frage, inwiefern im Zusammenhang mit dem Verbot von „gewalthaltigen Computerspielen“ die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Auf der einen Seite verkaufe man tödliche Waffen, von denen man nicht sagen könne, wo in der Welt diese zum Einsatz kommen, auf der anderen Seite kriminalisiere man Bürger, die sich in ihrer Freizeit mit vergleichsweise harmlosen Computerspielen beschäftigen. Zumal Herr Schünemann auf die Frage was er gespielt hat, antwortet: "Ich habe nicht gespielt, sondern ich habe mir diese Szenen aus mehreren Spielen zeigen lassen.". Der Landesvorstand der PIRATEN hält die Pläne von Innenminister Schünemann für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Schünemann wolle, so die Meinung der PIRATEN, nur die medialen Erklärungsmuster bedienen, die regelmäßig auftauchen, wenn schnell fragwürdige Gründe für Gewalt und Amokläufe gesucht werden. Mit wirklichen Maßnahmen und Sachkompetenz , die dem Bürger dienen, habe dies aber rein gar nichts zu tun.
Mehrere Mitglieder des Landesvorstands sagten dazu: "Es wäre sicher sinnvoller, wenn sich die Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete in Themen wie Grundrechteschutz der Bürger und Computerkompetenz endlich fortbilden. Schließlich kann man nicht Bürgern Haftstrafen zu Sachverhalten androhen, die man selber offenbar völlig unzureichend versteht. Bevor sie den Bürgern Haftstrafen aufladen, müssen die Politiker der CDU und FDP im Land erstmal ihre Hausaufgaben machen".
"Es ist nicht unser Ziel legale Waffenverkäufe zu unterbinden, vor allem nicht an solche Menschen, die damit verantwortungsbewußt umgehen. Was wir kritisieren, ist die Doppelmoral des Herr Schünemann. Wer harmlose Computerspieler vor die Gerichte Niedersachsens zerren will, kann doch nicht gleichzeitig echte Waffen verkaufen.", so Oliver Schönemann Pirat aus Braunschweig.
Eine eventuell nötige Vernichtung von funktionstüchtigen Waffen sei in gewissem Sinne natürlich Verschwendung von Steuergeldern, so die PIRATEN, aber nur solange man nicht bedenke was mit unkontrolliert abgegebenen Waffen alles angerichtet werden könne. Die Landesregierung solle sich lieber hierzu Gedanken machen, anstatt mit Haftstrafen für den Besitz von Computerspielen irgendeinen Gewinn für die Sicherheit der Bürger vorzutäuschen. "Das ist so durchschaubar. Mit diesem Verbot wird nur Effekthascherei betrieben", sagte der Vorstandsvorsitzende Jens-Wolfhard Schicke. "In Zeiten des Internets ist dieses Verbot ohnehin nur durchsetzbar, wenn die Berliner Parteikollegen von Herrn Schünemann an ihren bisher geplanten Überwachungsmaßnahmen festhalten. Entweder entwirft Herr Schünemann hier ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, oder er nimmt den weiteren Abbau der Bürgerrechte in Kauf", so Schicke weiter.
Christopher Lang, Pressesprecher der PIRATEN in Niedersachsen fügte noch hinzu: "Innenminister Schünemann kann mit Bestimmtheit davon ausgehen, dass sich die Piratenpartei Niedersachsen derartigen Verboten klar entgegenstellen wird. Wenn er meint, dass sich die Menschen diesen Landes, solch eine Nebelpolitik so einfach gefallen lassen, dass er ständig mit neuen Ideen die Freiheiten der Bürger einschränkt, hat er sich entschieden geirrt und die Rechnung ohne die PIRATEN gemacht. Herr Wulff sollte besser seinen Innenminister an die Leine nehmen und ihm klar machen, wer der Herr im Hause Niedersachsen ist: Nämlich der Bürger des Landes".
Quellen
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Wie es mit der Internetkompetenz bestellt ist, zeige auch die jüngsten Mitteilung von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an die Bild-Zeitung, in der er kund tut, begeisterter Twitter-Freund zu sein und nächstes Jahr mal so richtig los twittern zu wollen. Nach Ansicht der PIRATEN scheint Wirtschaftsminister Bode das irgendwie noch nicht so recht verstanden zu haben. Dennis Plagge, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands, sagte dazu leicht süffisant: "Das hätte Herr Bode ja auch gleich mal seiner kaum vorhandenen Netzgemeinde twittern können. Warum er solch wichtige Mitteilungen für seine 19-köpfige Netzgemeinde an die Bild-Zeitung weitergibt, ist doch ein wenig unverständlich. Immerhin war der Freund der Kurzmitteilungen seit der Bundestagswahl gegenüber seiner Netzgemeinde bemerkenswert zurückhaltend. Aber das ist exakt das, was man als Bürger von einem Wirtschaftsminister der FDP erwartet: )
"Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden"
.............Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die von Herr Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: "Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden". Die Piraten sprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss der IMK vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen" " .............
(((((((((für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen,)))))))))))))))
* Killerspiele sind nicht böse
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* Waffenverkäufe sind böse
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* Schünemann ist eine Schlange XD
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Herbstkkonferenz 2009 IMK:
18. Internetkriminalität Beschluss: Die IMK beauftragt den AK II, die Initiative "White IT-Bündnis gegen Kinderpornographie" zu bewerten und bis zum 31.01.2010 eine Empfehlung zur Frage der Beteiligung von Bund und Ländern an der Grundlagenstudie des kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz-Universität Hannover über die Herkunft, Verbreitung und den Umgang mit kinderpornographischem Material abzugeben.
Quelle: http://www.imk2009.bremen.de/sixcms/media.php/13/Freie%20Beschl%FCsse.3147.pdf
Themensammlung:
Landtagsfernsehen Landtagsneubau Internetkompetenz der Landesabgeordneten http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,668359-2,00.html