NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-26
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 133 - Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung |
| Ersteller: | Michael Leukert, Jens W. Schicke, Matthias Stoll, Jullien Jassmann |
| Status: | Offen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 14.06.2010 |
Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung
Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.
Wenig überraschend waren sich CDU, SPD und FDP einig, als es um Erhöhungen ihrer Bezüge ging. Die Linke und die Grünen, die bei der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten wollen stattdessen den von ihnen nicht akzeptierten Betrag gemeinnützigen Organisationen spenden. Gerade im Hinblick auf die am Vortag von der Bundesregierung beschlossenen Sparpläne ist diese Selbstbedienung ein Schlag ins Gesicht für den Bürger, der Angesichts steigender Abgaben und explodierender Lebenshaltungskosten mit jeden Euro rechnen muss. Wenn dieser sich von der Bundeskanzlerin auch noch vorhalten lassen muß, das er jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, ist dieses Verhalten der Volksvertreter nicht akzeptabel. Bei diesem Sparpaket wird auf Kosten der schwächsten in der Gesellschaft gespart und die Reichen geschont. Wenn man bedenkt, dass das Elterngeld von ALG II Empfängern gestrichen werden soll, wärend es arbeitslosen Millionärsgatten weiterhin zusteht, ist der vom SPD-Abgeordneten Heiner Bartling angeprangerte Populismus in der Diätendebatte, wohl mehr als verständlich. "Gerade der designierte Bundespräsident und noch amtierende Ministerpräsident Wulff hätte sich in dieser Frage pietätvoller verhalten können. Mit dieser von ihm forcierten Diätenerhöhung gibt er dem Bürger, der in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen muss, ein schlechtes Beispiel." findet Michael Leukert, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der Niedersächsischen Piratenpartei. "Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, unabhängig, und parteipolitisch neutral, ist völlig abhanden gekommen." Als weiteres Vorhaben sollen zukünftige Diätenerhöhungen an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD sieht vor, die Bezüge der Abgeordneten ab 2012 an automatisch nach einem Index zu regeln - der sich an den durchschnittlichen Bruttoverdiensten der Erwerbstätigen und den Gehältern der Landesbeschäftigten orientieren soll.
"Besser wäre gewesen bei der Berechnung der Diäten die Einkommen aller Menschen miteinzubeziehen. Mit der jetzt umgesetzten Regelung hat z.B. eine Zunahme der Arbeitslosigkeit keinen negativen Einfluss auf die Diäten. Leistungsgerechte Entlohnung sieht anders aus." meint Jens-Wolfhard Schicke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
"Noch gerechter wäre es, die Diäten an die Renten zu koppeln, diese Bevölkerungsgruppe wird immer größer und hängt auch an der allgemeinen Einkommensentwickung. In der Vergangenheit wurden die Diäten um ca 9% erhöht, während dessen sich Rentner mit nur 1% zufrieden geben mussten." gibt Matthias Stoll, Beisitzer im Niedersächsischen Vorstand zu bedenken, "Die Selbstbedienung muss ein Ende haben. Die Diäten sollten sich an der breiten Masse orientieren und nicht an einer bestimmten Berufsgruppe. Die Arroganz wird deutlich, wenn man den Beschluss zum Abriss des Plenarsaals (der unter Denkmalschutz steht) und den Neubau für geplante 45 Mill.berücksichtigt."
Die Piratenpartei Niedersachsen würde sich wünschen, das die Landesregierung wieder mehr einen Blick dafür bekommt, wer ihr eigentlicher Arbeitgeber ist, nämlich der steuerzahlende Bürger.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)