NDS:Osterholz/Kreismitgliederversammlung 2013.1/PA

• Antragsnummer: P001

• Antragsteller: Die aktiven Mitglieder der Piratenpartei Osterholz

• Programm: Kommunal

• Antragstext Ziele der Piratenpartei Osterholz / Kommunales Wahlprogramm

• Antragsbegründung

Die Kreismitliederversammlung möge den Text "Ziele der Piratenpartei Osterholz / Kommunales Wahlprogramm" als Basis für die zukünftige Arbeit im Landkreis beschließen. (Link zum Text: https://osterholz.piratenpad.de/wp)

Die Inhalte wurden gemeinschaftlich erarbeitet. Jedes Mitglied war aufgefordert sich aktiv daran zu beteiligen.

• Ergebnis:

• Antragsnummer: P002

• Antragsteller: Gerrit Becker

• Programm: Kommunal

• Antragstext

Antrag zur Veröffentlichung von Demonstrationen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Antrag in das kommunale Wahlprogramm aufzunehmen. Der Landkreis Osterholz-Scharmbeck listet an geeigneter Stelle in ihrem Webangebot die in der Zukunft liegenden, angezeigten und zulässigen öffentlichen Demonstrationen jeweils unter Nennung von Ort, Termin und Thema auf. Bei der Anzeige einer Demonstration wird das Einverständnis des oder der Anzeigenden zur Veröffentlichung eingeholt, eine Veröffentlichung erfolgt nur sofern das Einverständnis gegeben wird. Die Stadt wird darauf hinweisen, dass eine Veröffentlichung frühestens erfolgt, wenn die Demonstrationsbestätigung ergeht und sich die Veröffentlichung aus organisatorischen Gründen noch weiter verzögern kann.

• Antragsbegründung

Die Demonstrationsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe zählt zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie stellt ein wesentliches Element demokratischer Offenheit dar. Sie bietet die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess. In der Folge dieser grundrechtlichen Maßgaben soll das Demonstrationsgrundrecht seitens der Versammlungsbehörde als demokratisches Bürgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess bestmöglich unterstützt werden. Eine einheitliche Übersicht über angemeldete Versammlungen kann dem Veranstalter als zusätzliche Plattform dienen, die jeweilige Versammlung einem größeren Teilnehmerkreis bekannt zu machen. Umgekehrt gibt sie dem politisch interessierten Bürger die Möglichkeit sich einen Überblick über geplante Demonstrationen zu verschaffen und sich dort einzubringen, wo er oder sie es wünscht.

• Ergebnis:

• Antragsnummer: P003

• Antragsteller: Gerrit Becker

• Programm: Kommunal

• Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Antrag in das kommunale Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel: Kostenfreier Besuch von Kindertagesstätten für Kinder im Alter von 3-5 Jahren.

• Antragsbegründung

Die Piratenpartei Osterholz setzt sich für einen kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten für Kinder im Alter von 3-5 Jahren einschließlich Verpflegung ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

• Ergebnis:

• Antragsnummer: P004

• Antragsteller: Gerrit Becker

• Programm: Kommunal

• Antragstext

Ziel: Mehr Transparenz in den Gemeinderäten im Landkreis Osterholz - Integration der Räte auf abgeordnetenwatch.de

• Antragsbegründung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Antrag in das kommunale Wahlprogramm aufzunehmen. Ein Kernthema der Piratenpartei ist direkte Demokratie zu fördern und die Transparenz im Staatswesen zu erhöhen. Seit kurzem ist es auf der Internet- Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Europaparlamentsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. Bereits 51 Kommunen [1] sind hier vertreten und helfen so öffentlich einseh- und nachvollziehbar Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten. Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Abgeordneten, durch ein höheres Maß an Informationen, eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit ein Stück weit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Abgeordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen. [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

• Ergebnis: