NDS:Nienburg/Kreismitgliederversammlung 2015/PA01

Antragsteller: Dorian Spange
Einzufügen in: Vorwort

Antragstext

Wir sind Piraten!

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Niedersachsen - und natürlich auch bei uns in Nienburg/Weser. Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2 Prozent der Stimmen erreichen. Den Durchbruch schaffte die Piratenpartei in Deutschland mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September 2011 sowie mit dem Einzug in die Landesparlamente des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. Danach traten viele Menschen den Piraten bei, was die politischen Forderungen der Partei nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung noch stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rückte. Der größte Erfolg der Piratenpartei ist bisher, dass alle etablierten Parteien im Bund und in den Ländern sich mittlerweile die Piratenforderung nach Transparenz zumindest formal angeeignet haben. Es ist unser Verdienst, das Transparenz aus dem täglichen, politischen Wortschatz nicht mehr wegzudenken ist. Bei der Kommunalwahl 2016 sind die Piraten Nienburg die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die nicht bereits im Stadtrat sitzt. Wir werden für frischen Wind im Rathaus sorgen! Am 16. März gibt es eine echte Chance für einen Politikwechsel in unserem Landkreis und der Stadt Nienburg/Weser. Piraten wählen!

Unsere Ziele

Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, die Wahrung der Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, freien Zugang zu Wissen und Kultur sowie den Schutz der Privatsphäre. All dies sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Damit wenden wir uns gegen eine Politik der Intransparenz und des übersteigerten Lobbyismus. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die die Gesellschaft von morgen mitgestalten will.

Bürgerbeteiligung - Update für Demokratie

Es ist an der Zeit die passive, hierarchische, rein repräsentative Demokratieform gründlich zu überdenken und mehr direkte demokratische Elemente einzuführen, um die interessierte und informierte Bürgerschaft aktiv in die politischen Prozesse mit einzubinden. Dieses mit dem Einsatz digitaler Medien umzusetzen ist eines der Grundanliegen der Piraten.

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Ach- tung der Menschen- und Grundrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen. Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies die unabdingbare Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Faires Urheberrecht Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Nutzern und Produzenten gleicher- maßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen Nutzern und Produzenten immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Institutionelle Bildung soll jedem Menschen ermöglichen sich zu einer mündigen, kritischen und sozialen Person zu entwickeln. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen.

Begründung

Der Text eignet sich ideal als Vorwort eines Wahlprogramms, da er die grundlegenden Piratenziele sowie den bisherigen politischen Werdegang widerspiegelt. Er wurde kopiert aus dem Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Nürnberg zur Kommunalwahl 2014 und für Nienburg angepasst.