NDS:Leer/Presse
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Ansprechpartner
Heiner Bartjen |
- 22.10.2009 - Radio Jade (Rundfunk, Kabelnetz & Webstream) 19.05 Uhr
- 13.10.2009 - Radio 1000 Mikes (Webstream) 19.00 Uhr
- 12.10.2009 - Radio Ostfriesland (Rundfunk, Kabelnetz & Webstream) 21.05 Uhr
- 12.10.2009 - Piratenpartei in der Ostfriesen Zeitung
- 02.10.2009 - Piratenpartei in der Ostfriesen Zeitung
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am gestrigen Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden, dass das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Wir als PIRATEN fühlen uns dadurch in unserer Arbeit bestätigt und unterstützt. Für viele, die heute bei den PIRATEN und im Speziellen am Piratenstammtisch-Ostfriesland teilnehmen, war das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einer der Hauptgründe sich für Transparenz, Datenschutz und Bürgerrechte stark zu machen.
Dennoch dürfen wir uns auf diesem Etappensieg nicht ausruhen, sondern jetzt den Weg zur politischen Mitgestaltung neuer gesetzlicher Regelungen einschlagen.
Piratenstammtisch-Ostfriesland lädt zu Diskussion zu ELENA ein
Seit Wochen und Monaten geht ELENA durch die Medien. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorhaben zur Erfassung und Speicherung persönlichster Daten von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber. Datenschützer schlagen Alarm. Was verbirgt sich tatsächlich hinter ELENA? Welchen Nutzen bringt ein solches System und welche Gefahren birgt es?
Nils-Peter Töpfer und Heiner Bartjen führen in das Thema ein. In anschließender Diskussion versuchen wir die dringenden Fragen zu ELENA zu klären.
Datum: 25.02.2010 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Schöne Aussichten, Ledastraße 4, 26789 Leer ( Raucherbereich, Piraten bitte mit Erkennungsmerkmal wie z.B. Shirt )
Seit dem 17.11.2009 ist der Hörsaal T149 der Fachhochschule Emden besetzt. Die Studenten der FH wollen damit auf die schlechte und schlechter werdende Bildungssituation speziell an den Niedersächsischen FHs sowie an den FHs und Universitäten im ganzen Bundesgebiet aufmerksam machen.
Als Kritikpunkte seien genannt:
- die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung der allgemeinen Lernmittelfreiheit
- die völlig unzureichend durchdachte Einführung des sogenannten „Turbo-Abiturs“ (Abitur nach 12 Jahren – G8)
- die Einführung von absolut willkürlichen Beschränkungen zur Gründung von Integrativen Gesamtschulen
- die Abschaffung der bewährten „Vollen Halbtagsschule“ im Grundschulbereich
- die zunehmende Überwachung der Universitätseinrichtungen durch RFID-Chips und Kameras
- essentielle Fehler bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses
Der Piratenstammtisch-Ostfriesland schließt sich daher den PIRATEN Niedersachsen an und spricht den Demonstranten seine Solidarität aus. Wir fordern die Landesregierung auf dringend notwendige Korrekturen ihrer Bildungspolitik vorzunehmen.
Piratenstammtisch-Ostfriesland feiert am Wahlsonntag
Seit einigen Wochen sind wir in den ostfriesischen Städten unterwegs, verteilen Flyer, hängen Plakate auf, veranstalten Infostände, sprechen mit den Menschen in den Fußgängerzonen und am Stammtisch. Viele von ihnen konnten wir mit den wichtigen Themen der Piratenpartei erreichen.
Am Sonntag den 27. September 2009 laden wir deswegen alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Freunde und Neugierige, sowie die Presse ein, mit uns den Wahlabend zu feiern.
Sie finden uns in der Kostbar, Mühlenstraße 43, 26789 Leer ab 17:00 Uhr.
Die Kostbar stellt uns freundlicherweise einen Fernseher zur Verfügung, auf dem die Wahlergebnisse live verfolgt werden können.