LiquidFeedback/Themendiskussion/Wahlrecht 3
Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene mit Ersatzstimmen – Ersatzstimmen
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für Wahlprogramme beschließen:
Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene mit Ersatzstimmen (Modul 3 – Ersatzstimmen)
Ersatz-Stimmen
Neue Parteien haben derzeit wesentlich schlechtere Chancen, bei Wahlen erfolgreich zu sein, als sich vertreten lässt. Zwar ist es sinnvoll, eine völlige Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden und eine zu Teilen auch taktische Aufteilung der kandidierenden Listen zu verhindern, aber eine in diesem Rahmen sinnvolle Stimmhürde verhindert eben auch, dass neue Parteien mit realistischer Chance an den Wahlen teilnehmen können, weil ein taktisches Verhalten der Wähler dazu führt, dass sie eher Parteien wählen, die bereits im Parlament vertreten sind.
Eine gute Möglichkeit, diesen Effekt gegen neue politische Kräfte zu vermeiden, besteht darin, dass die Wähler Ersatzstimmen abgeben können, die zum Zuge kommen, wenn ihre erste Präferenz keinen Erfolg hat. Sobald also eine vom Wähler vergebene Hauptstimme nicht für die Mandatsverteilung wirksam werden kann, weil die gewählte Partei an der Stimmhürde scheitert, zählen die Ersatzstimmen. Verfahren, wie in solchen Fällen verfahren werden kann, gibt es zum Beispiel beim absoluten Mehrheitswahlrecht, wie es in Australien gilt.
Der konkrete Vorschlag (Auszug)
…
- Um zu verhindern, dass das Stimmrecht eines Wählers verfällt, weil er mit seinen Hauptstimmen eine an der Stimmhürde gescheiterte Partei gewählt hat, können Ersatzstimmen vergeben werden, für die eine strikte Reihenfolge anzugeben ist und die erforderlichenfalls statt der Hauptstimmen in die Ergebnisberechnung aufgenommen werden.
- Zur Ermittlung, ob eine Partei die Stimmhürde erreicht hat, werden zuerst die Hauptstimmen berücksichtigt. Es wird dann schrittweise die jeweils kleinste Partei, die nicht die Stimmhürde erreicht hat, aus der Berechnung herausgenommen und für ihre Stimmen die abgegebenen hierarchisierten Ersatzstimmen in die Berechnung einbezogen. Dieses Verfahren wird solange wiederholt, bis keine bei der Zählung berücksichtigte Partei mehr die Stimmhürde verfehlt, bzw. für Parteien, die die Stimmhürde verpassen, keine weitere Ersatzstimme mehr gezählt werden kann.
Begründung – Erläuterung (nicht Bestandteil des Antrags)
Das vorgeschlagene Wahlverfahren orientiert sich an Initiativen des Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Es bezieht dabei eine Mittelposition zwischen den von »Mehr Demokratie« angeregten Wahlverfahren in Bremen (nur Gesamt-Liste in den beiden Wahlgebieten Bremen und Bremerhaven) und Hamburg (Landesliste und Wahlkreise). Die in Hamburg realisierte Doppelung ist zu kompliziert und bringt keinen zusätzlichen Gewinn bei der Auswahl der Kandidaten, deshalb habe ich hier darauf verzichtet. Zusätzlich habe ich hier aber die Möglichkeit für Ersatzstimmen aufgenommen, um neuen Parteien eine größere Chance zu einer erfolgreichen Wahlbeteiligung zu verschaffen. (vgl.: Wahlrecht Bremen und Wahlrecht Hamburg)
Für die Hamburger Wahlen sind inzwischen Musterstimmzettel im Netz einsehbar.
Eine genaue Festlegung auf das anzuwendende Verteilungsverfahren wird hier nicht getroffen, um auf neuere Erkenntnisse zur Verteilungsgerechtigkeit der Verfahren flexibel eingehen zu können.
Eine ausführlichere Darstellung der einzelnen Schritte des vorgeschlagenen Verfahrens steht auf der Diskussionsseite zur Ausgangsinitiative im Bundes-Liquid.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Die Initiative wurde im Bundes-Liquid bereits erfolgreich abgeschlossen:
- Ja: 159 (69%) · Enthaltung: 23 · Nein: 73 (31%) · Angenommen
- http://pplf.de/i1445