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Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene mit Ersatzstimmen – Grundlagen
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für Wahlprogramme beschließen:
Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene mit Ersatzstimmen (Modul 0 – Grundlagen)
Mehr Demokratie beim Wählen
Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem steht seit langem eine Erstarrung des unmittelbar politischen Lebens gegenüber. Andererseits ist ein gewachsener Einfluss von Lobbygruppen unmittelbar auf Regierung und Gesetzgebung zu beobachten, der mit einem schwindenden Gewicht des Parlaments einhergeht.
Für eine lebendige Demokratie ist eine starke Legislative mit engagierten Abgeordneten erforderlich. Doch der Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Kandidaten ist gering. Eine stärkere unmittelbare Legitimation des einzelnen Abgeordneten kann seine Stellung im Parlament und gegenüber der Regierung verbessern.
Um Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten zu stärken, setzen sich Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein. Der Einfluss des Wählers auf die personale Zusammensetzung der Parlamente muss größer werden. Auch sind die Hemmschwellen abzubauen, die bislang neue politische Kräfte dabei behindern, erfolgreich für Wahlen zu kandidieren.
Begründung – Erläuterung (nicht Bestandteil des Antrags)
Das vorgeschlagene Wahlverfahren orientiert sich an Initiativen des Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Es bezieht dabei eine Mittelposition zwischen den von »Mehr Demokratie« angeregten Wahlverfahren in Bremen (nur Gesamt-Liste in den beiden Wahlgebieten Bremen und Bremerhaven) und Hamburg (Landesliste und Wahlkreise). Die in Hamburg realisierte Doppelung ist zu kompliziert und bringt keinen zusätzlichen Gewinn bei der Auswahl der Kandidaten, deshalb habe ich hier darauf verzichtet. Zusätzlich habe ich hier aber die Möglichkeit für Ersatzstimmen aufgenommen, um neuen Parteien eine größere Chance zu einer erfolgreichen Wahlbeteiligung zu verschaffen. (vgl.: Wahlrecht Bremen und Wahlrecht Hamburg)
Für die Hamburger Wahlen sind inzwischen Musterstimmzettel im Netz einsehbar.
Eine genaue Festlegung auf das anzuwendende Verteilungsverfahren wird hier nicht getroffen, um auf neuere Erkenntnisse zur Verteilungsgerechtigkeit der Verfahren flexibel eingehen zu können.
Eine ausführlichere Darstellung der einzelnen Schritte des vorgeschlagenen Verfahrens steht auf der Diskussionsseite zur Ausgangsinitiative im Bundes-Liquid.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Die Initiative wurde im Bundes-Liquid bereits erfolgreich abgeschlossen:
- Ja: 159 (69%) · Enthaltung: 23 · Nein: 73 (31%) · Angenommen
- http://pplf.de/i1445
Anregungen
Diskussion
Mir fehlt noch der wichtige Punkt: Wahlrecht von Geburt an, bis zum 18. (16.?) Lebensjahr wird die Stimme treuhänderisch durch die Eltern vergeben.