LiquidFeedback/Themendiskussion/883

Stellungsnahme zu Anregungen (nicht Teil des Programmtextes) zu: "Keine Einschränkung fürs neue Strafmaß"

Der Grund für die vorgeschlagene Einschränkung des neuen Strafmaßes, nämlich die Aussage "Das Strafmaß des neuen Urteils darf in keinem Fall höher als das des alten Urteils ausfallen" ist, dass hierdurch a) "retourkutschen" verhindert werden sollen und b) dem Beschuldigten das Risiko genommen werden soll, das ihm von einer Wiederaufnahme abhalten könnte.

Ich bitte alle Interessierte zu dieser Anregung Stellung zu beziehen. Ich werde dann je nach Mehrheit die Anregung umsetzen oder nicht.

--- Im Moment sieht es so aus als wäre diese Anregung der Wunsch der Mehrheit und als gebe es keine Gegenstimmen hierzu. Ich möchte aber noch etwas Zeit einräumen. Wenn alles bei dieser Mehrheit bleibt werde ich den entsprechenden Satz bis zum 18.10. streichen. --- NotMyName 21:24, 15. Okt. 2011 (CEST)

--- Frage: Dieser Antrag ist sehr konkret und ausführlich. Zu konkret fürs Parteiprogramm? Wäre eine andere Form (Meinungsbild, Positionspapier, Wahlprogramm, ..) sinnvoller und würde mehr Unterstützung bekommen? Meinungen bitte. --- NotMyName 21:24, 15. Okt. 2011 (CEST)