LiquidFeedback/Themendiskussion/869

Initiative: 'Abschaffung der KFZ-Steuer. Stattdessen Umlage auf den Spritpreis

Die Piratenpartei Deutschland fordert die KFZ-Steuer in Deutschland abzuschaffen und durch eine Umlage auf den Spritpreis zu ersetzen.

Brgründung:

Einfachstes, günstigstes, und am schnellsten umzusetzendes Verfahren um endlich fair nach Verbrauch und somit der Schadstoffemission zu besteuern.

Anregungen:

Fahrzeuge verursachen auch Kosten wenn sie stehen, jedenfalls wenn sie auf öffentlichen Grund (Stellplatz) stehen.

Ich sehe bei einer derartigen Regelung keine Begrenzung oder Anreiz für Fahrzeughalter nicht zu viele öffentliche Stellplätze zu belegen.

Das muss berücksichtigt werden!

Ein Vorteil der Umlage der KFZ-Steuer auf den Kraftstoffpreis ist der Wegfall des Verwaltungsaufwandes zur Einziehung der Steuer. Ich glaube eher nicht,dass man sich mehr Fahrzeuge zulegen würde, wenn die KFZ-Steuer weg fällt. Die Versicherungspflicht bleibt ja bestehen.

Alternativ könnte ich mit noch eine Mehrwagensteuer vorstellen, die ab den 2. zugelassen Fahrzeug anfällt und mit der Steuererklärung fällig wird. Ich möchte das aber erstmal nicht berücksichtigen.--Auge69 20:49, 16. Okt. 2011 (CEST)

Wieso soll das hier berücksichtigt werden? Dass kann doch jede Stadt/Gemeinde selber regeln, indem sie z.B. die Parkplätze gebührenpflichtig (Anwohnerparken) macht. Die Intention der Initiative ist es doch, den Einzug der Steuern einfach zu halten und wirklich nach Verbrauch zu versteuern.

Zweckgebundenheit der Umlage Es sollte mit erfasst werden, dass die Umlage auf den Spritpreis als Straßengebühr deklariert wird, da diese zweckgebunden wäre. D. h. dass diese Umlage auch nur für den Straßenausbau und zur Förderung für ökologische Transport-Projekte verwendet werden darf und nicht anderweitig verwendet werden darf.

Meine Vorstellung ist, dass die Umwandlung der KFZ-Steuer für den Staat "kostenneutral" bzw. "Einnahmeneutral" ist. So läuft auch das Totschlagargument der Finanzierbarkeit ins Leere. Falls eine KFZ-Steuer heute nicht zweckgebunden ist (hab da nichts zu gefunden), sollte es nach der Umwandlung auch nicht so sein.--Auge69 20:49, 16. Okt. 2011 (CEST)

Halte nix von Zweckgebunden, weil Autos nicht nur Straßen brauchen, sondern auch die (Stadt)Luft verschmutzen. Somit finde ich es legitim den Vorgang zu besteuern und der Allgemeinheit zu gute kommen zu lassen.

Ich will ne Konkrete Zahl, weil je nachdem könnte der Spritpreis in Deutschland explodieren und Tankflucht weiter steigern. Halte das mehr für ein Konzept auf EU Ebene.

Konkrete Zahlen (erste Ergebnisse): Steuereinnahmen durch KFZ-Steuer (damals noch Ländersteuern): 8898 Millionen Euro (Quelle: BPB). Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr (Vorsicht, kann nur als Näherung genommen werden: "Errechnet auf Basis der Inländerfahrleistung (einschließlich Auslandsstrecken deutscher Kraftfahrzeuge und ohne Inlandsstrecken ausländischer Kraftfahrzeuge)"): 65 601 Millionen Liter (Quelle (siehe „Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr“): BMU). => 13,5cent pro Liter. Bei einem Verbrauch von 8 Litern/100 KM und einer Fahrleistung von 15000 KM/Jahr macht das 162€/Jahr. Zur Tankflucht: Gibts denn da konkrete Zahlen? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das in bedeutendem Ausmaß betrieben wird.

Die KFZ-Steuer für Diesel-Fahrzeuge ist bisher höher und dafür die Mineralölsteuer auf Diesel billiger. Diese Unterschiede sind unsinnig und nach dem Abschaffen der KFZ-Steuer ja auch gar nicht mehr möglich. Dementsprechend soll Diesel und Benzin dann gleich besteuert werden.

Unter der Annahme, dass bei der Verbrennung von einem Liter Benzin gleichwertig viel Schadstoffe wie bei Diesel sollte die Besteuerung gleich sein. Kennt sich jemand damit aus ? --Auge69 21:14, 16. Okt. 2011 (CEST)

Die Überlegung, die Kfz-Steuer auf den Spritpreis umzulegen sollt man nochmal überdenken! In ländlichen Gegenden fahren Schüler und Auszubildende oftmals 30km bis zur Schule bzw. bis zum Ausbildungsplatz! Pendler fahren auch bis zu 80km täglich bis zum Arbeitsplatz! Auf dem Land fehlen einfach öffentlichen Verkehrsmittel (Bus und Bahn) ! Bei einem solchen Antrag sollte man etwas mehr Feingefühl an den Tag legen!

Mir geht es hauptsächlich um die Umwelt. Wenn Bürger sich entschliessen wenig zu fahren oder beim Autokauf verstärkt auf den Verbrauch zu achten sollte das belohnt werden. Das es Menschen gibt, die aufs Auto angewiesen sind ist klar. Berufstätige haben die Möglichkeit über den Lohnsteuerjahresausgleich einen Teile für den Anfahrtsweg zurück zu bekommen. Für Schüler und Azubis muss man sich eine andere Art der Bezuschussung einfallen lassen.--Auge69 21:32, 16. Okt. 2011 (CEST)

Mit der Umlage auf den Sprit, legen wir die Regulierung des Preises wieder in die Hand der Konzerne, bekommen dann einen neuen Aufkleber an der Zapfsäule "Auf jeden Liter Sprit zahlen Sie 1,80 € an den Staat" und am Ende können sich nur noch wenige die Fahrt mit dem Auto leisten. Warum nicht eher umschwenken auf "PKW-Maut einführen, KFZ-Steuer abschaffen" Somit kommt auch ein wenig mehr Geld zum Staat, da Deutschland ein Transitland ist. -- 23:13, 16. Okt. 2011 (CEST)

Durch die Umlage auf den Treibstoffpreis wird im Gegenteil der Druck auf die Ölkonzerne erhöht, miteinander in einen Preiskampf zu treten. Außerdem gibt es kein vernünftiges Mautsystem. Per-KM-Abrechnung geht nur, wenn der Fahrtweg mitprotokolliert oder überwacht wird, was absolutes Piraten-NoGo sein dürfte, und Plaketten sind ungerecht wenn sie fürs ganze Jahr gelten und nervig, wenn man sie alle zwei Wochen erneuern muss. Zu unseren 30000 Steuergesetzen brauchen wir nicht auch noch 10000 Gebührenregelungen, also keine Maut und weg mit der verdammten Steuer. --Liqdemtest 19:42, 17. Okt. 2011 (CEST)

Was wäre denn so grundsätzlich anders,wenn 15 Cent Steuer auf den Liter drauf kommen im Vergleich zu heute ? Im übrigen habe ich diesen Anrag als Alternative zur Maut eingestellt. Ich finde den Aufwand und die Datensammelei bei der Mauterhebung völlig unangemessen.--Auge69 06:27, 17. Okt. 2011 (CEST)

Der Entwurf bezieht sich auf ein Stadtgebiet mit ausgebautem Personennahverkehr und würde die ländlichen Gebiete und Berufspendler stark benachteiligen. Da bei einer Umlage der Kfz-Steuer auf den Spritpreis nicht mehr Einnahmen für die Länder erzielt werden sondern diese Summen dem Bundeshaushalt zustehen, würden die Kreisverwaltungen, die für den Nahverkehr zuständig sind und dafür Geld vom Land bekommen, keinerlei Mehreinnahmen erzielen um diesen so auszubauen das eine gleiche Taktung in alle Gebiete wie im großstädtischen Raum möglich ist. Daher muss es dort zu Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden kommen die die Neuverteilung der Einnahmen regelt. Es ist davon auszugehen das diese Verhandlungen zeitintensiv und rechtlich problematisch werden. Außerdem ist damit zu rechnen das es zu keinen Konsens kommt bei alle beteiligten Parteien.

Weiterhin gibt es vom Arbeitsamt die Vorgabe dass jede Arbeit im Umkreis von 100km angenommen werden muss. Dies bedeutet das Berufspendler übermäßig stark belastet werden. Das Argument des Wohnortwechsels ist nicht annehmbar da die heutige Beschäftigungssituation einen flexiblen Arbeitsortswechsel verlangt und gleichzeitig der Besitz von Haus bzw. Wohnung zur Alterssicherung benötigt wird. Ein Wohnortwechsel wirkt zerstörerisch auf Familien-, Verwandtschafts- und Freundschaftsbeziehungen und schadet damit dem gesellschaftlichen Leben.

Darüber hinaus sagt der Spritverbrauch nichts über die Schadstoffemision aus. Wobei der Begriff Schadstoff und sein jeweiliger Anteil an der Gesamtumwelt-verschmutzung erst mal näher erläutert werden muss.--Andze 21:22, 17. Okt. 2011 (CEST)

Der CO2-austoß ist aber schon proportional zum Spritverbrauch...und da kann der Fortschritt der Technik auch nicht viel dran ändern...es sei denn man senkt den Verbrauch..... Der Berufspendler kann im übrigen seinen Anfahrtszeit von der Steuer absetzen...das kompensiert zwar nur einen Teil aber immerhin. --Auge69 06:41, 18. Okt. 2011 (CEST)

Der Berufspendler mit Auto kann nicht die Anfahrzeit von der Steuer absetzen sondern die Entfernungskilometer. Dies können auch Fahrradfahrer, Benutzer von öffentlichen Verkehrsmittel (die können sogar entstehende Kosten mit Nachweis direkt absetzen) und sogar Fußgänger. Damit ist die Pauschale kein Geschenk nur für den Autofahrer.

Wir haben weiterhin das Problem das es Menschen gibt die wenig bzw. gar keine Steuer bezahlen (aufgrund des geringen Lohnes) und die daher nicht in den Genuss einer sogenannten Teilkompensation kommen aber dafür überproportional zum Einkommen mehr belastet werden als ein Gutverdiener, Dienstwagenfahrer oder Benutzer des hochsubventionierten Personennahverkehrs. Diese Personen können sich auch nicht auf die Schnelle ein neues verbrauchsarmes Fahrzeug zulegen, wobei es aus Umweltgesichtspunkten eher schädlich wäre ein funktionstüchtiges Auto zu verschrotten um sich ein neues Energie- und Rohstoffintensiv produziertes Fahrzeug zuzulegen. Eine Erhöhung des Spritpreises mit gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer wäre daher im höchsten Maße sozial ungerecht und würde aus Umweltsicht uns nicht weiter bringen.

Der CO2-ausstoß ist schon proportional zu dem Verbrauch aber die Abgase bestehen auch aus Stickoxide, Kohlenwasserstoffe, Ruß und anderen Stoffen. Und mit Blick auf aktuelle reale Verbrauchswerte von Fahrzeugen im Vergleich zu Fahrzeugen vor 8 Jahren hat sich im Verbrauch und damit zum CO2-Aussoß nicht allzu viel getan.--Andze 08:50, 18. Okt. 2011 (CEST)

Ich schreibe diesen Beitrag in diese Rubrik, auch mit dem Vorschlag umzuschwenken, da diese Initiative einen so großen Zuspruch findet und ich als Gegner dieser Initiative gerne allen Unterstützern möglich Folgen, die ich sehe aufzeigen möchte. (Die andere Initiative beinhaltet allerdings noch weitere Punkte und die Maut im Gegenzug zur Kfz-Steuer steht nicht allein)

Ich bin bei der PKW-Maut für die Vignette und eine Vignette würde gewiss weniger Aufwand sein, als die Erfassung ähnlich dem LKW-Maut System. Meine Skepsis für diese Initiative: Auch wenn der Spritpreis aufgrund diesem Vorhaben sagen wir "nur" um 15 ct/ Liter steigen würde (siehe oben), so trifft dies in erster Linie leider allein die Bürger. Die Speditionen z.B. haben sich an die LKW-Maut angepasst, eine Erhöhung vom Diesel um "feste" 15 ct, schlägt sich auf Kurz oder Lang auf alle Preise nieder, denn alle Waren werden transportiert. Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen führt unweigerlich zu einer Weitergabe der Kosten an die Verbraucher.

In Deutschland liegt der Spritpreis generell sehr hoch und mit diesem Vorhaben würden wir vermutlich Spitzenreiter in Sachen Spritpreis werden. Der Verbrauch der PKW ist schon relativ gut, so dass ein PKW gute 700 und mehr Kilometer mit einer Tankfüllung schafft, es wäre also ohne Probleme möglich Deutschland zu durchqueren ohne Sprit zu tanken. Mit der Vignette würde jeder bezahlen müssen. Die Sicht des Pendlers steht oben - Ich bitte also alle Unterstützer dies ebenfalls zu bedenken.

Wie oben auch geschrieben – Kfz-Steuer weg und ebenfalls keine Maut, finde ich sicherlich ebenfalls sehr gut, jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass alles irgendwie finanziert werden muss. Tibal 09:40, 18. Okt. 2011 (CEST)