Leitfaden Programmatik

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Vorwort

In der Partei gibt es sehr viele unterschiedliche Meinungen, wie programmatische Arbeit abzulaufen hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bis jetzt viele Leute in unterschiedliche Richtungen rudern und wir bis jetzt nicht in der Lage waren unser Programm sinnvoll zu erweitern. Aus diesem Grund soll hier ein Leitfaden für die programmatische Arbeit entstehen.

Die Programmhierarchie

Das Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm (manchmal auch "Parteiprogramm") ist die Basis auf der wir unsere politische Arbeit stützen. Das Grundsatzprogramm wird für die Mitglieder der Partei erarbeitet.

Was ist Grundsatzprogramm relevant:

• Grundsätzliche politische Ziele und Forderungen der Partei
• Ideal und Wertvorstellungen
• Grobe Stoßrichtung für weitere politische Arbeit

Was ist nicht Grundsatzprogramm relevant:

• Bezug auf aktuelle Themen
• Konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Ziele

Für ein Grunsatzprogramm benötigt man auch nicht zwingend große Fachkompetenz, sondern hauptsächlich Visionen und Ideale. Aus diesem Grund sollten Grundsatzprogramm immer auf höchster Ebene (Bund, evtl. sogar Europa) entstehen.

Wahlprogramme

Wahlprogramme dienen dazu Wähler davon zu überzeugen uns ihre Stimme zu geben. Im Endeffekt beantworten sie die Frage "Was würden wir machen, wenn wir gewählt werden würden?". Wahlprogramme sollten im Idealfall aus dem Grundsatzprogramm abegeleitet werden.

Was sollten sie beinhalten:

• Konkrekte Vorschläge in den Kompetenzen und/oder Themenbereichen des Organs in das man gewählt werden will.
• Bezüge auf aktuelle ("heiße") Themen

Für ein Wahlprogramm braucht man im Gegensatz zum Grundsatzprogramm hohe Fachkompentenz. Wahlprogramme sollten grundsätzlich auf der Ebene enstehen auf der gewählt wird.

Erarbeiten von Programmänderungen

Wie man Programmänderungen erarbeitet hängt von der Art des Programms ab. Während Wahlprogramme keine hohen Hürden haben (Grundsätzlich könnte sich jeder Kandidat ein eigenes geben, was natürlich wenig sinnvoll wäre), so braucht man für Grundsatzprogrammänderungen eine 2/3 auf dem Bundesparteitag. Aus diesem Grund beziehen sich die nachfolgenden Seiten vor allem auf das Grundsatzprogramm, können jedoch wo passend auch auf Wahlprogramme angewendet werden.

Grundsätzliches

Das wichtigste bei der Ausarbeitung von Anträgen ist Transparenz. Wer einen Programmantrag ausarbeiten will, sollte explizit im Vorfeld anderen die Möglichkeit eröffnen mitzuarbeiten. Bedenkt, dass die Ausarbeitung einige Zeit in Anspruch nimmt, erst auf dem Parteitag das Papier aus dem Hut zu zaubern bringt wohl nur wenig Chancen.

Schritt 1: Erarbeiten des Antragtextes

Üblicherweise wird man in Gruppen an ein Thema heran gehen. Das heißt nicht, dass man alle Arbeit nur in der Gruppe statt finden lassen sollte, aber diese sollte sich regelmäßig treffen. Das grobe Vorgehen bei der Ausarbeitung ist

1. Brainstorming
2. Sortieren und Filtern der Themen
3. Gruppieren der Punkte
4. Ausarbeitung des Textes
5. Feinschliff des Textes

Schon während der Punkte sollte ihr euch immer in der Gruppe treffen (akustische Kommunikation wie Telefon oder VoiceChat hat sich als vorteilhaft erwiesen) und das Ergebnis kontinuierlich nach außen tragen. Macht Protokolle die ihr z.B. im Wiki oder auf "eurer" Mailingliste veröffentlich und holt euch feedback aus dem Plenum.

Der Punkt "Gruppieren der Punkte" sollte nicht unterschätzt werden. Eine sinnvolle Untergliederung eures Vorschlags macht es möglich, strittige Absätze einfach zu entfernen ohne das euer ganzer Vorschlag von einer Ablehnung bedroht ist.

In absehbarer Zeit könnte eine solche Vorarbeit bis zu einem gewissen Grad auf einer Klausurtagung statt finden.

Schritt 2: Vorarbeit vor dem Parteitag

Euer Papier ist fertig und ihr wollt es beschließen? Zuerst: Veröffentlicht es. Umso weiter im Vorfeld umso besser. Ihr werdet schnell merken, wenn irgendwelche Punkte euch eine Mehrheit kosten könnten.

Eure Hauptarbeit ist nun aber politische Basisarbeit:

Sucht Unterstützer:
Versucht auszuloten wer sich als Unterstützer für euren Vorschlag eignet. Dies kann jemand sein, der sich mit der Materie von Berufswegen auskennt, dessen Meinung von anderen geschätzt wird oder auch nur jemand der auf den Parteitag fährt.

Sucht Gegner:
Fast noch wichtiger als Unterstützer sind Gegner. Wenn euer Antrag von einem Gegner angegriffen wird habt ihr die Möglichkeit ihn zu verteidigen. Die Pros und Contras helfen den Leuten ungemein der Entscheidungsfindung und unterstützen damit euren Antrag.

Schritt 3: Auf dem Parteitag

Die Erfahrung zeigt, dass einen kompletten Text von Null auf einem Parteitag anzufangen und zu beschließen nicht möglich ist. Das heißt euer Text muss bis dahin schon wirklich sehr ausgereit sein. Bereitet euch also drauf vor euren Vorschlag auf dem Parteitag vorzustellen.

Und vergesst nicht Unterstützer und Gegner zu suchen. Denn eins muss euch klar sein, die meisten werden euren Vorschlag nicht im Vorfeld lesen. Diese Leute werden sich auf dem Parteitag eine Meinung bilden, wenn sie das nicht können werden sie euren Vorschlag eher ablehnen als annehmen und ihr braucht eine 2/3-Mehrheit.

Ideen zur weiteren Untergliederung der Programmatik

Neben der "vertikalen" Gliederung in "Parteiprogramm => Wahlprogramm", ist schon häufig eine horizontale Gliederung in "Kernprogramm" und "erweiteretes Programm" vorgeschlagen worden. Dies ermöglicht uns Stellung zu allen Themen zu beziehen und gleichzeitig unser Profil als Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu halten.