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LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/Content/PM Initiative 108e

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Beschreibung

Erstellung einer PM zur Initative 108e

SyneX dazu im Forum: 

Huhu,

da der Beschluss zur Initiative 108e noch nicht umgesetzt wurde,
habe ich hier mal ein Vorschlag für eine PM gemacht. Da sind 
sicher noch mehrere Stellen, die verbessert werden können. Darum
erbitte ich um Verbesserungsvorschläge und Veröffentlichung dieser:

 <header>
 
 Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt die Petition betreffend
 §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Das Ziel der Petition ist es, 
 die zwei großen Lücken, die es im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich 
 Abgeordnetenbestechung gibt, zu schließen: Es ist nicht strafbar 
 einen Abgeordneten zu Gunsten dritter oder außerhalb des Parlaments 
 und seinen Ausschüssen zu bestechen. Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen
 "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland
 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

 Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit
 Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar reichte daher der
 ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag
 ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene 
 Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab,
 diese Petition öffentlich zu behandeln.

 Pirat XY meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht
 umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der
 deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht
 verständlich ist."

 Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete
 Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss diese 
 öffentlich machen. Unterzeichnete Formulare [1] [2] können bei unseren 
 Stammtischen [3] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

   Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt
   Postfach 320216
   39041 Magdeburg


 [1] für eine Unterschrift: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a4/Petition_108e.pdf
 [2] für mehrere Unterschriften: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf
 [3] http://www.piraten-lsa.de

 <footer>

Es muss sich noch ein Pirat finden, der sich für den O-Ton bereit stellt. Ich denke mal, dass ein Vorstandspirat am besten dafür geeignet wäre.

Fakten zum Projekt

Links

Mitglieder

Eine Liste der Mitglieder, die an dem Projekt arbeiten

Team Texte

Hier ist der Arbeitsbereich des Team Texte

erster Entwurf

von Benutzer:SyneX: 

 Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt die Petition betreffend
 §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Das Ziel der Petition ist es, 
 die zwei großen Lücken, die es im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich 
 Abgeordnetenbestechung gibt, zu schließen: Es ist nicht strafbar 
 einen Abgeordneten zu Gunsten dritter oder außerhalb des Parlaments 
 und seinen Ausschüssen zu bestechen. Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen
 "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland
 zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

 Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit
 Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar reichte daher der
 ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag
 ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene 
 Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab,
 diese Petition öffentlich zu behandeln.

 Pirat XY meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht
 umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der
 deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht
 verständlich ist."

 Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete
 Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss diese 
 öffentlich machen. Unterzeichnete Formulare [1] [2] können bei unseren 
 Stammtischen [3] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

   Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt
   Postfach 320216
   39041 Magdeburg


 [1] für eine Unterschrift: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a4/Petition_108e.pdf
 [2] für mehrere Unterschriften: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf
 [3] http://www.piraten-lsa.de

Piratenpad

Der Link zum Piratenpad

Textpool

Der Textpool enthält evtl. nützliche Textbausteine, die man für das Projekt gebrauchen kann.

Verwendete Texte:

Texte aus dem Pool, die für dieses Projekt verwendet werden.

Fertiger Text

Pressemitteilung Nr. 07/2010
Magdeburg, 31.05.2010

Piraten für unbestechliche Volksvertreter

Bis jetzt ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zu bestechen (außer durch direkten Stimmkauf). Handlungen außerhalb des Parlamentes und dessen Ausschüssen sowie Beeinflussung durch Vorteilsgewährung gegenüber Dritten werden vom gültigen Gesetz nicht erfasst. Diese Lücken will eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) schließen, die der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland jetzt vorantreibt.

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption) [1], das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Damit stellt sich Deutschland neben den Sudan, Saudi Arabien und Myanmar in die Reihe der Länder, die die Resolution bisher nicht ratifiziert haben. Die parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab, diese Petition öffentlich zu behandeln.

Michael Müller, Schatzmeister des Landesverbandes, meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist."

Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss sich mit diesen Forderungen in einer Ausschusssitzung befassen. Unterzeichnete Formulare [2] [3] können bei unseren Stammtischen [4] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt
Postfach 320216, 39041 Magdeburg
Oder Fax: 039202-18733


[1] United Nations Convention against Corruption
[2] Formular für eine Unterschrift
[3] Formular für mehrere Unterschriften
[4] http://www.piraten-lsa.de

Über die Piratenpartei:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Schutz der Privatspäre, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

2009 erreichte die neue Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % und bei der Bundestagswahl schon 2 % der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei bereits im Rat der Stadt vertreten.

Mit nunmehr rund 190 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.


Pressekontakt
http://www.piraten-lsa.de/presse
Friedemann Greulich: friedemann.greulich@piraten-lsa.de / 0173-8003024

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