LöschenStattSperren/Potsdam

+++++Bundesweiter Aktionstag gegen Internetsperren „Löschen statt Sperren“ am 20.6.09+++++

• Regionaler Protestaufruf: Potsdam (Land Brandenburg)
• „Zurück in die Zukunft“ - Deutschland zieht um!
• Webseite

Die Piratenpartei protestiert am 20.6.2009 (u.a.) in Potsdam gegen die geplanten Internetsperren. Wir sehen erhebliche verfassungswidrige Gefahren in dem Gesetzentwurf.

An historischer Stelle, - der Glienicker Brücke -, stellen wir exemplarisch Umzugskartons für die Koalitionäre bereit und wünschen einen „angenehmen“ Aufenthalt in der zensierten Vergangenheit. Sören Z. (Vorstandsmitglied in Brandenburg): „1989 haben sich die Menschen die Freiheit genommen, die Grenze zu überwinden, weil Zensur, Überwachung und Dikatat keine Option ist. Wir empfehlen der Bundesregierung eine Exkursion in diese Vergangenheit um das Gesetz erneut abzuwägen. Internetsperren sind keine Lösung!“ Wir rufen zur Teilnahme an den Protesten auf! Die Piratenpartei stellt die Exkursionsausrüstung der Öffentlichkeit zur Verfügung.

• 20.06.2009: Potsdam, Glienicker Brücke, ab 14.00 Uhr
• Sperrwache: „Zurück in die Zukunft“ - Deutschland zieht um
• Kampagnenseite: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Keine Infrastruktur für Zensur

CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt Kinderpornos im Internet zu sperren. Das geplante Zugangserschwerungsgesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es wird eine Infrastruktur für Zensur aufgebaut, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Die Piratenpartei weist darauf hin, das Kinderpornographie viel leichter zu löschen ist, als sie zu verstecken. Eine konsequente strafrechtliche Ermittlung ist Aufgabe des Rechtsstaates.Wir sehen in dem Gesetzentwurf die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Sperren von beliebigen Webseiten. Daher lehnen wir diesen Lösungsansatz ab. Wir fordern die Koalition auf, jegliche Versuche zu unterlassen, das sehr ernste Thema, Kinderpornos als Mittel für weitere Bürgerkontrollen und Lobbyismus zu instrumentalisieren.

Unsere Forderung:

• Löschen von Kinderpornos statt Internet - Sperren
• Konsequente strafrechtliche Verfolgung krimineller Inhalte
• Keine Infrastruktur für Zensur

• Ansprechpartner: kontakt@piratenbrandenburg.de