KommunalProgramm Siegburg

Entwurf für ein Programm der Siegburger Piraten

Jeder der Ideen hat und Vorschläge wie wir uns auf kommunaler Ebene inhaltlich darstellen können, möge dies bitte hier einbringen! Jeder Pirat ist willkommen!

I. Grundsätze

II. Umweltschutz und Stadtplanung

   * Erhaltung und Schutz der städtischen Landschaft

   * Umweltstruktur und Freiflächen der Stadt erhalten

   * schonende Verkehrsführung

   * Fahradwege ausbauen

   * Erschließung neuer Bauflächen und deren Nutzung unter Berücksichtigun von Umwelt und Natur

   * Sportpark und dessen wirtschaftliche Nutzung

III. Kommunalpolitik

   * Kinder, Jugend und Familie

   * Schule

   * Kultur

   * Sport

   * Jugendparlament

IV. Bürgerfreundliche Verwaltung

   * Förderung von OpenSource und offenen Standards in der Verwaltung

   * Schriftverkehr mit der Verwaltung per Email mit GPG 

V. Transparente Finanzen

   * Offenlegung der Finanzierung von Projekten öffentlicher Hand (zB. Oktopus)

   * Überprüfung alternativer Finanzierungswege

VI. Starker Standort in Nordrhein-Westfalen

VII. Schluss mit der alleinigen Stadtverwaltung durch die CDU

   * Einbeziehung und Mitspracherechte für Bürger (Bürgerentscheide)

I. Grundsätze

Die Kommunalpolitik in Siegburg muss für die Menschen transparent und nachvollziehbar werden. Es soll die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, Bürgernähe und Transparenz in der kommunalen Selbstverwaltung zu schaffen. Bürger möchten die Möglichkeit haben an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung mitzuwirken.

Politik auf Gemeindeebene soll alle Bürger zum Mitmachen einladen. Der Mensch soll im Mittelpunkt der Politik stehen, und dafür setzt sich die Piratenpartei ein. Wir sind eine Mitmachpartei und der Bürger ist für uns das wichtigste Ziel in unserer Politik. Gemeinsam nach Lösungsansätzen suchen und die Bürger aktiv mit in unsere Politik einbinden ist unser Ziel.

Einfach Entscheidungen treffen und die Meinung der Bürger aussen vor lassen, kann nicht das Ziel einer Partei sein. Die CDU in Siegburg arbeitet schon seit Jahren mit dieser Einstellung, und führt Siegburg immer weiter in die Krise. Schulden werden nicht abgebaut, sondern durch immer neue Bauprojekte gesteigert. Es kann nicht sein das immer neue Projekte geschaffen werden, und die Bestehenden sich selbst überlassen werden und Sanierungsbedürftig sind.

Die Siegburger Piraten setzten sich für nachhaltige Baupolitik ein. Ebenfalls sind wir der Ansicht das in Siegburg eine bessere Kinder, Jugend und Familienpolitik betrieben werden muss. Stärkere Freizeitmöglichkeiten für die Siegburger Jugend muss mit ganz oben auf der Liste der Aufgaben der Stadtverwaltung stehen. Da reicht eine eingezäunte Skateranlage nicht aus! Über eine Schaffung eines Sportparkes, womit auch Nationale Sportveranstalltungen nach Siegburg geholt werden können muss aktiv nachgedacht werden. Bauflächen für dieses Projekt sind vorhanden und müssen nur dafür genutzt werden.

Auch sind die Piraten für eine moderne und zukunftsorientierte Verwaltung, die dem Bürger Behördengänge erleichtert oder erspart. Ein zeitgemäßes Vorgehen ist dabei unerlässlich. Schriftverkehr mit den Behörden sollte daher auch über Email abgewickelt werden können. Sicherheit garantiert hierbei das Krypthographiesystem GPG, mit dem auch die Identität des Absenders bestätigt werden kann, zur Funktion kann man sich die Informationen hier http://de.wikipedia.org/wiki/GNU_Privacy_Guard durchlesen. Durch nutztung von OpenSource Software in der Verwaltung lassen sich Lizenzgebühren einsparen und lokale IT Dienstleister fördern, die Verwendung von offenen Standards bei Dokumenten erleichtert dem Bürger den Zugriff auf Informationen, da keine proprietäre Software von Nöten ist.