Piratenwiki Mirror

Interessengemeinschaft Bundespräsident

Wir sind die Interesssengemeinschaft Bundespräsident.

Am 17. Februar 2012 ist Christian Wulff von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Aufrgund dessen haben wir uns zusammen gesetzt und überlegt, was einen guten Präsidenten ausmachet, welche Anforderungen wir an ihn stellen und welche Aufgaben er übernehmen soll.

Im Anschluss steht ihr nun den Diskussionsverlauf dieser Mumblesitzung.

Was macht einen guten Bundespräsidenten aus?

Man sollte sich nicht dafür schämen müssen. Er sollte nicht "unsichtbar" sein, sonst bräuchte es gar keinen.

Welche Eigenschaften sollte sie/er/es aufweisen?

  • transparent
  • Ehrlichkeit
  • Unabhängigkeit
  • Überparteilichkeit
  • Die persönliche Meinung sollte keine Rolle spielen
  • Achten des Grundgesetzes. Er muss immerhin Gesetze unterschreiben!
  • Vorbildliches Verhalten
  • Vorbildfunktion
  • Menschlichkeit darf nicht vor Faktischen Tatsachen gestellt werden
  • höchste Maßstäbe an sich selbst anlegend und ausreichend Instinkt, nicht in Probleme zu tapsen wie Wulff
  • Abstand zum politischen Geschehen um neutral Beurteilen zu können
  • selbstkritisch
  • in der Lage sein, mit Fehlern umgehen zu können
  • Bürgernähe, Partizipation ermöglichen und fördern
  • "Rechtsbewusstsein"
  • "Shittstormresistent"
  • Intelligent
  • Erfahrungen als Cosmopolit (z.B. Fremdsprachen)
  • Verbindungen zu vorbildlichen Institutionen
  • moralische Integrität
  • Erfahrungen im politischen Geschäft (national/international) ohne kompromitiert zu sein
  • Fehler eingestehen können und daraus lernen
  • souverän mit Schwächen umgehen

Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Wie sollte ein Bundespräsident gewählt werden?

Gewünscht: Direktwahl durch den Bürger

Probleme:

  • viel Wahlkampf, am Ende nur die, die es sich leisten können
  • Finanzierung Wahlkampf
  • Positionierung - Überparteilichkeit geht verloren
  • Mehrheiten müssen entstehen, am besten Legitimation mit über 50 % bzw sogar 3/4

Lösungsvorschläge:

  • offiziell kein Wahlkampf - wird aber dennoch gemacht
  • Quorum von Unterstützung von Bürgern - dafür aber auch wieder Wahlkampf nötig
  • Budget vorgeben - kann auch ausgenutzt werden
  • keine politische Vergangenheit - finde den mal
  • Komission die Personen vorschlägt, die die gleichen Eigenschaften wie die Anforderung aufweisen
    • vorheriges aussieben
    • bestehend aus Leuten, die Erfahrung haben und sich freiwillig melden, oder die vorgeschlagen werden, ganz unkompliziert
    • Ausgeloste Besetzung der Kommission aus der Bevölkerung, die sich mit Vorschlägen auseinandersetzt und dort ein paar Kandidaten auswählt
    • aus jedem Bundesland 10, oder 20 Leute nehmen, festgelegt nach Einwohnerzahl des Bundeslandes, die die Kandidaten für den Bundespräsidenten bilden - Berufspolitiker zu Bundespräsidenten machen - Journalisten geeigneter - Mischung: 10 Politiker aus jedem Bundesland + 5 Bürger oder ähnlich - je höher die Vielfalt desto besser - vorher Komission, damit man an der Wahl selber nicht 400 oder 500 Leute hat, sondern 4 oder 6 die von der Komission vorher ausgewählt wurden

Endgültige Lösungsidee

Jeder Bürger darf sich bei einer Komission bewerben, die nach den oben angegebenen Kriterien ausgewählt werden, wodurch eine Kandidatenliste aufgestellt wird. Diese Kandidatenliste darf erst zwei Wochen vor der Wahl fertiggestellt sein, um einen großartigen Wahlkampf zu unterbinden. Die Bekanntmachung der Kandidaten erfolgt über Talkshows und vom Bund zur Verfügung gestellten Medien, Straßenwahlkampf ist nicht gestattet und führt zum Verlust des Listenplatzes. Bürgernähe soll durch Podien zur Verfügung gestellt werden, an denen jeder Kandidat teilnehmen darf und jeder Bürger beiwohnen darf. Für jeden Kandidaten gelten die gleichen Möglichkeiten Wahlkampf zu machen wie für alle anderen auch. Die Komission arbeitet transparent und nachvollziehbar. Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen die Entscheidungen, die die Komission trifft nachvollziehen zu können. Der Bürger dient damit als ständiger Kontrollapparat.


"Wer wird nächster Bundespräsident?" ARD und ZDF anfragen GEZ freie Sender ! Dann ist man wieder bei den privatsendern, die keiner Kontrolle unterlegen sind xD

Was sind die Aufgaben eines Bundespräsidenten?

  • Vorbild sein
  • Ehrung von besonderen Persönlichkeiten (Verdienstkreuz)
  • Kontrolle der Gesetze ;)
  • Der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers
  • Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister
  • Auflösung des Bundestages
  • Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen
  • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere
  • das Begnadigungsrecht für den Bund
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz
  • Checks and Balances gegenüber der Regierung

Wie sollte die Stellung von Bürger/Parlament zu Bundespräsidenten sein?

Bisherige Vorschläge für Kandidaten:

Mehrheit bei der Wahl:

  • mindestens 3/4 Mehrheit der Bundesversammlung


Quellen

Verfassungsänderung Tschechische Republik

Das Volksoberhaupt der Tschechischen Republik wurde bisher vom Parlament des Landes gewählt. Am Mittwoch stimmte nach dem Abgeordnetenhaus überraschend auch der Senat des tschechischen Parlaments für eine Verfassungsänderung. In Zukunft wird der Präsident in einer Direktwahl von den Bürgern gewählt. Dazu muss ein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten. Falls diese von keinem der Bewerber erreicht wird, entscheidet eine Stichwahl. Um für die Präsidentenwahl zugelassen zu werden muss ein Kandidat von mindestens 20 Senatoren oder Abgeordneten unterstützt werden oder die Unterstützung von 50.000 Wahlberechtigten nachweisen.

Presseberichte zu Direktwahl des Bundespräsidenten:

Petition

Soziale Netzwerke

Kandidaten

Etwas wurde ziemlich klar im Falle Wulff: Wir brauchen einen Plan B in Sachen Kandidatenaufstellung. Es hat sich als äußerst schwierig erwiesen einen wirklich guten Kandidaten zu finden der möglichst alle Kriterien erfüllt und keine (nachweisbaren) schlimmen Fehler in seinem Leben begangen hat die man ihm vorwerfen könnte.

Deshalb sollten potentielle Kandiaten möglichst weit im voraus in Betracht gezogen werden um für alle Fälle vorbereitet zu sein und die Tauglichkeit des Kandidaten zu prüfen.

Anmerkung

Die Seite Interessengemeinschaft_Bundespraesident befasst sich wesentlich eingehender mit dem Thema Nominierungskriterien, dem Für und Wider des Amtes als solches. Diese Seite soll hingegen eine reine Kandidatenliste darstellen um eine Übersicht zu schaffen zu den Kandidaten, Links mit Diskussionen und Hintergrundinfos.

Kriterien für potentielle Kanditaten sind:

  • deutscher Staatsbürger (muss)
  • über 40 Jahre alt (muss)
  • hoher Bekanntheitsgrad (kann)
  • parteilos (sollte)
  • intelligent (sollte)


Potentielle Kandidaten


Vorgeschlagen aber nicht den Kriterien entsprechend


Ergebnis Gauk

Eine Meinung: Eine Aneinanderreihung von Fehler, Worthülsen und Manupulationen
Eine Rede die eine gute Grundlage zur pol. Diskussion bietet. Tauschen wir uns aus.


Redeausschnitt: Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2013

Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.

Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren[1]. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!

Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.

Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen “User” bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung[2] befreundeter Geheimdienste[3]haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.

Vor 30 Jahren wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick im Netz Persönliches zu Markte, die Jüngeren unter uns vertrauen sozialen Netzwerken gleich ihr ganzes Leben an.

Ausgeliefertsein und Selbstauslieferung sind kaum noch voneinander zu trennen[4]. Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren[5]sich einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei zu verteidigen suchten. Öffentlichkeit erscheint nicht mehr als Bedrohung,[6] sondern als Verheißung, die Wahrnehmung und Anerkennung verspricht.

Viele verstehen nicht oder wollen nicht wissen, dass sie so mit bauen am digitalen Zwilling ihrer realen Person, der neben ihren Stärken auch ihre Schwächen enthüllt – oder enthüllen könnte. Der ihre Misserfolge und Verführbarkeiten aufdecken oder gar sensible Informationen über Krankheiten preisgeben könnte. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lässt für Dienste[7]und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt.

Wie doppelgesichtig die digitale Revolution ist, zeigt sich besonders am Arbeitsplatz. Vielen Beschäftigten kommt die neue Technik entgegen, weil sie erlaubt, zu Hause oder im Café zu arbeiten und die Arbeitszeit frei zu wählen.[8]Gleichzeitig wird die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit verwischt, was ständige Verfügbarkeit bedeuten kann – rund um die Uhr.

Historisch betrachtet, sind Entwicklungssprünge nichts Neues. Im ersten Moment erleben wir sie ratlos, vielleicht auch ohnmächtig. Naturgemäß hinken Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen der technischen Entwicklung hinterher. Wie noch bei jeder Innovation gilt es auch jetzt, als aufgeklärte und ermächtigte Bürger zu handeln. So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen.[9]Wir wollen die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.

Es gilt also, Lösungen zu suchen, politische und gesellschaftliche, ethische und praktische: Was darf, was muss ein freiheitlicher Staat im Geheimen tun, um seine Bürger durch Nachrichtendienste zu schützen?[10]Was aber darf er nicht tun, weil sonst die Freiheit der Sicherheit geopfert wird? Wie muss der Arbeitsmarkt aussehen, damit der allzeit verfügbare Mensch nicht zum digitalen Untertanen wird? Wie existieren Familie und Freundschaften neben virtuellen Beziehungen? Wie können Kinder und Jugendliche das Netz nutzen, ohne darin gefangen zu werden?

Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.

Gerade in Demokratien muss Politik schon reagieren, wenn ein Problem erst am Horizont aufscheint. Und sie muss ständig nachjustieren, sobald die Konturen klarer hervortreten. Das ist übrigens eine ihrer Stärken.

Mögliche Einfügungen

kleinkarierte Gedanken und Anmerkungen, Weiterverwendung für eine Antwort möglich

  1. ↑ Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren
    Eine Phrase, die auch ein Trauma aufzeigt
    * vom leichter Zugang zu Informationen, zum zusammenrotten von Gleichgesinnten, hin zum Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren.
    * Eine echte Negativ Vision die eine Denkweise aufzeigt
    * Alternativ Positiv hätten auch, die Fortschritte in der Kommunikation der Menschen oder die weltweite Zusammenarbeit von Forschern, benannt werden können.
    * Irgendwie erzeugt diese unkontollierte, ungesteuerte Entwicklung doch eine gewisses Unbehagen und macht Ängstlich.
  2. ↑ Berichte über die Datensammlung
    Fail - auch als Leak oder Verrat bezeichnet
    * Ein Bericht ist eine sachliche Auseinandersetzung. In diesem Fall ist das alles andere
    * Eine Manipulation und ein verdrehen der Fakten
    * von der US-Regierung als Verrat bezeichnet, ein Kind würde es vergleichbar als petzen bezeichnen
    * Andere wiederum halten es für Friedens-Nobelpeis würdig
    Fazit: Problem versteckt
  3. ↑ befreundeter Geheimdienste - Fuck
    Wortmanipulation der aller miesesten Art
    * Wenn dem so wäre würden "Freunde" schon mal einen Gefallen tun. - Scheißefreunde nichts Gefallen
    * Geheimdienste sind historisch betrachtet immer verachtet worden und jetzt sind wir mit denen befreundet
    * Die dt. Gesetzgebung stellt Spionage unter Strafe
    *Fazit: Distanzierung - dazu werde ich nicht gehören, das hat mit Freundschaft rein gar nichts zu tun!
  4. ↑ Ausgeliefert sein und Selbstauslieferung sind kaum noch voneinander zu trennen.
    Fail - der Unterschied ist gewaltig!
    * Ausgeliefert werden wir gerade von der Regierung, ohne Möglichkeit darauf Einfluß zu nehmen. Illegale Beschaffung, Spionage
    * Selbstauslieferung - bekannte Nutzung von Daten durch andere, mit großen Möglichkeiten der Einflußnahme. Ohne Angabe keine Nutzungsmöglichkeiten
    * Die Regierung könnte, wenn sie denn wollte, durch Regulierung der "Datenkraken" die Selbstauslieferung wesendlich positiv beeinflußen.
  5. ↑ Viele leben noch und sind noch nicht Vergangenheit! Einschließlich Ihrer Person
  6. ↑ Öffentlichkeit erscheint nicht mehr als Bedrohung
    Durch Verallgemeinerung wird es keine Wahrheit
    * Schon mal die Nutzungsbedingungen von Facebook gelesen und verstanden?
    * Selbstverständlich ist auch Werbung/Verheißung ein Faktor oder menschliche Anerkennung
    * aber hier ist auch der Staat gefordert, die Bürger als fen schwächeren Teil durch schnelle Regulierung gegenüber den Konzernen entsprechend zu schützen.
  7. ↑ Spione und Schnüffler
    Wortmanipulation der aller miesesten Art
  8. ↑ Geiles SF-Zerrbildnis
    Brave New World
    * Realität geht anders: ... im Cafe arbeiten - möchte ich erleben, ein Klick und der Rest erledigt sich von selbst??
    * Ein Zerrbild der Wirklichkeit bei Lohndrückerei mit steigenden schlecht bezahlten Zeit- oder Werkverträgen
    * Wo lebt dieser Mensch denn? Wohl ziemlich abgeschottet, in einem schönen großen Haus ohne Nachbarschaftskontakt!
  9. ↑ So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen.
    Treffer: Das wird im Augenblick im Fall Bundespräsident ganz speziell geprüft! Bislang macht Herr Gauck kein gute Figur!
    * Anfrage nach öffentlichem Schlüssel ergab: Keine Antwort. Keine Antwort auf Erinnerung. 2. Erinnerung gesendet!
    * Antwort fast 2 Wochen verspätet: Kein öffentlicher Schlüssel zur gesicherten Kommunikation
    * ergo keine Hülse, ein Ballon
  10. ↑ Was darf, was muss ein freiheitlicher Staat im Geheimen tun, um seine Bürger durch Nachrichtendienste zu schützen?
    Das ist eine Frechheit
    * die Satzkonstruktion ist der Hammer
    * was kann, was muß ... Paaaa ein schöner Versuch: Verdrehung noch zu steigern.
    * durch einfügen von "ein freiheitlicher Staat" wird versucht das Gegenteil zu verdecken!
    * "... um seine Bürger durch Nachrichtendienste zu schützen?" Eine Frage? Zu einer verfälschten Sachlage.
    * Nachrichtendienste verbreiten keine Nachrichten = Spione, Spitzel die uns ausforschen!
    * Fuck - schützen? Spione verfolgen immer Interessen und wie die Vergangenheit belegt, nieee die besten, sondern die Eigenen
    * Meine Wertung: Mistigeste Manipulation des Monats! (Nur weil das Jahr noch nicht zu Ende ist!)
Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Interessengemeinschaft_Bundespräsident&oldid=55808215“