HH:Wahlprogramm/2008

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Präambel

Die Piratenpartei versteht sich nicht als Intressenvertreter nur für eine kleine Gruppe von Gleichgesinnten, sondern gehört zu einer internationalen Bewegung, um die primären Güter, die sich unsere Gesellschaft historisch mühsam erarbeitet hat, zu verteidigen und zu verbessern. -Freiheit -Menschenrechte -Bildungsfreiheit / Wissenaustausch -Privatsphäre / Datenschutz -Bürgerrechte -Sozialer Frieden / Gerechtigkeit

(Primäre Güter bemerkt man erst wenn sie einem Fehlen/ Gesundheit, Freiheit, ...)

Zukunftsfähigkeit verantwortlich mit den Möglichkeiten, die uns neue Technologien und die Informationsgesellschaft bieten. Unwissende reagieren oft mit Abwehr, Wissende mit verantwortungsvollem Umgang mit den Chancen und Risiken.

Informationelle Selbstbestimmung

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Quelle: Wikipedia. (Quelle W. fragwürdig....)

Die Piratenpartei hält den Datenschutz für ein zunehmend wichtiger werdendes Grundrecht in Zeiten digitaler Massendatenverarbeitung unserer Informationsgesellschaft und wird alles daran setzen, es ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die ausufernde Überwachung aller Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr, z. B. durch Vorratsdatenspeicherung oder durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen untergräbt dieses Grundrecht in ernstzunehmender Weise und stellt den Bürger unter permanenten Tatverdacht.

Das Fehlverhalten einiger weniger darf nicht dazu führen, die breite Gesellschaft einer Überwachung zu unterziehen, derer sich Kriminelle mit einfachen Mitteln entziehen können. Im Ergebnis werden nur noch rechtschaffene Bürger überwacht und dadurch eine auf Misstrauen basierende Grundstimmung erreicht, die das soziale Miteinander vergiftet. Dem wird die Piratenpartei entgegenwirken.

Überwachung wird durch technische Hilfsmittel immer stärker vereinfacht. Daten werden automatisiert erfasst und ausgewertet, Datenbanken werden verknüpft und diese riesigen Datenmengen miteinander in Verbindung gebracht und ausgewertet. Dies führt dazu, dass auch scheinbar belanglose Details in komplexen Zusammenhängen zu Grundrechtsverletzungen beitragen. Die Piratenpartei will erreichen, dass das Prinzip der Datenarmut (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) auf aktuelle und zukünftige Überwachungsmaßnahmen angewendet wird. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist eine notwendige Konsequenz, stattdessen muss das Brief- und Postgeheimnis selbstverständlich auch für die neuen Medien und alle Kommunikationsmöglichkeiten an- und ausgeweitet werden.

Keine der bisherigen Maßnahmen ist dazu geeignet, den Bürger vor Terrorismus oder anderen kriminellen Machenschaften zu schützen. Im Gegenteil kann durch diese Maßnahmen dem Bürger Schaden Schaden zugefügt werden, sowohl durch Datenmissbrauch als auch durch Fehler bei Aufnahme und Auswertung.

In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche staatliche und private Institutionen die Datenschutzgesetze achten und die Rechte des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Wir fordern die Durchsetzung und Stärkung dieser Gesetze, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Wirtschaft

• Stärkung des Mittelstands, da diese noch lokale Identität besitzen (Einleitung).

Alle primären infrastrukturellen Bausteine auf die unsere Wirtschaft und Staat aufbauen, wurden durch das Volk aufgebaut und finanziert. Darauf basieren die Stärken und auch der Wohlstand einer sozialen Marktwirtschaft. Denn gerade in den elementaren Dingen brauchen wir Stabilität und ein hohes Maß an Qualität um die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft herzustellen. Der Staat und damit das Volk stellt der Wirtschaft das nötige Rückrat der Infrastruktur zur Verfügung. Dieses ermöglicht zum einen die Sicherstellung von stabilen Standards und garantiert die Erhaltung die für Deutschland wichtige Infrastruktur.

• England Privatisierung: Wasser, Bahn, Krankenhäuser, Strom,

Gefahren und Probleme bei Übergabe von infrastrukturellen Einrichtungen in die Privatwirtschaft.

Eine nur auf Profit orientierte Organisation, wie wir sie in Hedgefonds finden, die nicht auf Nachhaltigkeit sondern auf Gewinnmaximierung setzen, wird möglichst kaum etwas in ein Wartung und Ausbau investieren. Ist es nicht mehr rentabel, wird es entweder weiterverkauft, oder geschlossen, was bedeuten würde das es an den Staat und den Steuerzahler zurückgegeben wird. Die Organisation hatte also das übernommen, was der Steuerzahler aufgebaut hat, den Gewinn herausgezogen und hinterlässt eben diesem wieder die Kosten für die Sanierung. Das Volk bezahlt also mindestens doppelt dafür. Der Standard wird dadurch nicht besser, sondern wird im besten Fall stagnieren. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Politiker werden nur für 4 bis 5 Jahre gewählt. Sie schließen aber oft Verträge mit Jahrzehnte langer Laufzeit ab und treffen Entscheidung, die noch Generationen später Gültigkeit behalten sollen. Die Gefahr, dass Kurzsichtigkeit, Korruption und Lobbyismus und nicht Weitsicht und Bürgerwille diese Entscheidungen diktieren, ist groß. Besonders deutlich wird dies bei der Privatisierung von Staatsbetrieben.

Die Piraten sehen deswegen die Verpflichtung vor, dass der Verkauf von landeseigenen Betrieben durch Volksabstimmung vom Bürger bestätigt wird. Auch für die Vergabe von langfristigen Monopolen im Sinne sogenannter "Public-Private-Partnerships", soll ein Volksentscheid zur Pflicht werden.

Sicherheit

In der Vergangenheit wurden Kameraüberwachung und -aufzeichnung als Allheilmittel gegen Kriminalität gepriesen und die Videoüberwachung massenhaft ausgebaut. Zur gleichen Zeit wurden Polizistenstellen gestrichen. Inzwischen haben Studien gezeigt, dass Überwachungstechniken keinen Einfluss auf die Kriminalität an den überwachten Orten haben, sondern diese höchstens neue Wege und Orte findet. Die Piraten fordern deswegen den Rückbau der Videoüberwachung und die vollständige Löschung des gewonnenen Bildmaterials.

Kameras liefern nicht nur eine trügerische Sicherheit, sondern schränken Bürger deutlich in ihrer Freiheit und Wohlbefinden ein. Wer weiß, dass er überwacht wird, passt sein Handeln an. Die Piraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Freizügigkeit und Entfaltungsmöglichkeiten nicht durch eine Politik der Angst eingeschränkt werden.

Statt technokratischen Lösungen der Sicherheitsfragen durch immer mehr Überwachung streben die Piraten nach einer menschlichen Lösung: Wir fordern den Ausbau von Personal und Ausbildung der Polizei. Der einzelne Polizist muss entlastet werden. Das gibt Spielraum für mehr Bürgernähe und macht Grundrechtseingriffe der Polizei überflüssig, die sonst durch Leistungsdruck und Zeitmangel entstehen.

Wahlrecht

Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Das Vertrauen der Bürger in das Wahlverfahren hat deswegen höchste Priorität. Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind deswegen bei der Auszählung der Stimmen unabdingbar. Die Piraten sind daher gegen jede aktuelle Form von Wahlcomputern. Durch diese wird nicht-nachvollziehbare Wahlfälschung erst möglich.

Die Landtagswahlen 2008 in Hessen haben gezeigt, dass mit Computern durchgeführte Wahlen weder eine Kostenreduktion noch eine Vereinfachung herbeiführen konnten. Selbst wenn sich dies durch technische Neuerungen tatsächlich ändern sollte, wäre die fehlende Nachvollziebarkeit ein zu hoher Preis. - Eine Demokratie würde diesen nicht verkraften.

Verbindlicher Volksentscheid

Laut Hamburger Verfassung haben die Bürger Hamburgs die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. Die Bürgerschaft ist jedoch nicht gezwungen, sich an Ergebnisse von Volksentscheiden zu halten. Dadurch war es den Regierenden möglich, trotz eines Vetos des Bürgers, die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen und das vom Volk beschlossene neue Wahlrecht, noch vor seiner ersten Anwendung, in ihrem Sinne anzupassen.

Die Pirtenpartei steht für den demokratischen Grundsatz, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Wir unterstützen somit den verbindlichen Volksentscheid im Einklang mit der Volksinitiatve Hamburg stärkt den Volksentscheid.

Open Access

Open Access ist ein Konzept für freien Zugang zu Wissen, das von der wissenschaftlichen Gemeinschaft bestätigt wurde. Die Piratenpartei fordert staatliches Engagement für dieses Konzept. Aus dem Staatshaushalt werden viele schöpferische Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Open Access in der Forschung

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Die Piraten unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten fordern die Einbeziehung von allen urheberrechtlich geschützen Werken, die mit öffentlichen Mitteln produziert werden, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Egal ob es z.B. Fotografien sind, kartographische Werke oder Software. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein. Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Freie Privatkopie

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte.

Entgegen der Behauptungen bestimmter Interessensgruppen sind wir der Meinung, dass die uneingeschränkte Freigabe der Privatkopie nicht grundsätzlich den Interessen der Urheber schadet. So existiert bereits eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Die Piratenpartei fordert, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Transparenz in der Verwaltung

Trotz einiger Fortschritte sind noch große Teile des staatlichen Verwaltungsapparates für den Bürger nicht einsehbar und Entscheidungen nicht nachzuvollziehen. Auch aus diesem Grunde hat der Bürger oft das berechtigte Gefühl, der Staatsmacht hilflos ausgeliefert zu sein und keine Kontrollmöglichkeit zu besitzen.

Die Piratenpartei sieht den Wähler als Auftraggeber der Regierung. Der Auftrag wird durch die Wahl vergeben, daher ist es nicht von der Hand zu weisen, dass dem Bürger die Kontrolle über die ordnungsgemäße Ausführung zugestanden wird.

Um dem Bürger diese Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, dass man in der Bürgerschaft und über diese hinaus auf kommunaler Ebene, dort wo diese noch nicht vorhanden ist, die notwendige Transparenz walten lässt und Eingriffsmöglichkeiten erhält oder neue schafft. So sind Dokumente wie z. B. Gutachten und Statistiken, welche zu Entscheidungen beitragen, unverzüglich zu veröffentlichen. Dort, wo sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, halten wir eine angemessene Frist bis zur Veröffentlichung für zweckmäßig. Informationen, die dauerhaft geheim gehalten werden sollen, müssen mit Begründung ausdrücklich angeordnet werden. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Auch Ergebnisse von Sitzungen und Ausschüssen sowie Abstimmungsergebnisse sind dem Bürger zu Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei hält es zudem für notwendig und selbstverständlich, Einspruchsmöglichkeiten wie Beschwerden gegen Verwaltungsakte erstinstanzlich weiter kostenfrei zu halten. Mit Sorge sehen wir daher, dass dies in anderen Bundesländern nicht mehr generell gegeben ist, obwohl nachweislich zahlreiche Beschwerden gerechtfertigt sind. Diese Entwicklung darf in Hamburg keine Fortsetzung finden, denn sie stellt eine Blockade der wenigen Möglichkeiten des Bürgers dar, eine Mindestkontrolle über den Verwaltungsapparat auszuüben. Dem Bürger muss zudem vermittelt werden, dass er seit dem Jahre 2006 über das Informationsfreiheitsgesetz schon viele Zugriffsmöglichkeiten auf interne Dokumente besitzt und somit seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und diese auch nutzen sollte. Dies darf nicht durch eine ablehnende Haltung oder erschwerten Zugriff auf die entsprechenden Daten durch die Verwaltung behindert werden. Idealerweise sollte die Verwaltung der Stadt Hamburg alle entsprechenden Informationen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stellen.

Eine Webseite mit Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind keine ausreichenden Informationen im Sinne des Informationesfreiheitsgesetzes. Vielmehr müssen sämtliche Akten aller Behörden im Volltext für den Bürger durchsuchbar sein.

Um eine unangemessene Beeinflussung von gewählten Vertretern der Hamburger Bürgerschaft zu begrenzen und transparent zu gestalten, ist es erforderlich, deren maßgebliche Nebeneinkünfte offen zu legen. Dies beinhaltet sämtliche Zahlungen sowie Sach- und Dienstleistungen eines Unternehmens auf Jahresebene. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für eine unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

Nur durch das umfassende Wissen um Maßnahmen und Hintergründe sowie die Möglichkeit, seine Kontrollfunktion dem Staatsapparat gegenüber tatsächlich wahrzunehmen, wird der Bürger das Gefühl verlieren, dass unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Die Transparenz sorgt auch für einen umfassenden Informationsfluss, dessen es bedarf, um den Bürgern ggfs. wirklich notwendige Einschnitte vermitteln zu können. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Informationsgewinnung aus ungefilterten, kontrollierbaren Quellen heraus ermöglicht werden muss. Dies schließt insbesondere auch die Nachvollziehbarkeit von Wahlvorgängen mit ein.

Bildung

Formell gibt es in Deutschland, garantiert durch das Grundgesetz, ein Recht auf Bildung, das es jedem Bürger ermöglichen sollte, die bestmögliche Ausbildung zu erlangen. Real haben Kinder aus sozial schwachen Familien deutlich schlechtere Bildungschancen. Die Lehrer haben bei Klassenstärken von dreißig Kindern keine Möglichkeit der individuellen Förderung. Ärmeren Familien stehen aber kaum Mittel zur Verfügung diese Nachteile auszugleichen.

Das Zweisäulenmodell der CDU wird die Schüler in Elite und Reste aufteilen. Die Stadtteilschulen werden die "Reste" verwerten müssen. Insbesondere für die bisherigen Realschüler wird dies ein Abstieg bedeuten. Als einzige umsetzbare Alternative unterstützen wir deshalb das Modell Eine Schule für alle.