HH:Flyer 3

Din Lang Wickelfalz
Außen

1

2

3

Innen

4

5

6

Seite 1

	für Privatsphäre – online und offline 
	für informationelle Selbstbestimmung 
	für freie Bildung und gegen Studiengebühren 
	für freies Wissen und gegen Trivialpatente 
	für den transparenten Staat, anstatt eines gläsernen Bürgers 
	für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus 
	für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Zivil- und Strafrecht 
	gegen die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung 
	gegen die Missachtung unseres Grundgesetzes 
	gegen die Missachtung von Menschenrechten 
	gegen die zunehmende Überwachung unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst

Seite 2

-> Logo Hamburg

Piratentreffen: jeden Dienstag 19:30 in der Grete, Margaretenkneipe, Margaretenstraße 33, 20357 Hamburg

Gäste sind natürlich herzlich willkommen

Kontakt: Piraten Hamburg Postfach 760828 22058 Hamburg info@piratenpartei-hamburg.de

-> Unterschriftenaufruf

www.piratenpartei-hamburg.de

Seite 3

Piraten in die Hamburger Bürgerschaft

-> großes Logo mit Hamburg

-> oranger Halbkreis

Seite 4

Datenschutz

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jeder Bürger muss gegen-über den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unent-geltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Dabei setzten sich die Piraten auch gegen die zum 1. Januar 2008 geplante Vorratsdaten-speicherung ein, genauso wie gegen die angekündigte Onlineüberwachung durch den Bundestrojaner.

Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Soft-ware einhellig ab. Wir sind der Meinung, dass sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft. Zudem werden durch sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisiert. Letztlich besitzen sie kein Erfindungs-potenzial im ursprünglichen Sinne.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.

Seite 5

Urheberrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind beim Urheberrecht so komplex, dass sich selbst die meisten Kulturschaffenden nur ungern damit befassen. Daher sind Änderungen am Urheber-recht ein Paradies für die Lobbyisten großer Konzerne. Diese haben weder das Interesse der Urheber noch das der Allgemeinheit im Sinn, sondern die eigene Gewinnmaximierung. Neben den Interessen der Urheber vertreten wir vor allem auch die Interessen der Allgemeinheit, die im Bereich Urheberrecht noch nie wirklich vertreten wurden.

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin

Transparenz

Wir fordern unter anderem die totale Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, um dadurch die Möglichkeit der Korruption auszuräumen. Außerdem müssen Entscheidun-gen des Staats für den Bürger transparent, einsehbar und nachvollziehbar sein. Die Piraten sind der Meinung, dass ein solches Infor-mationsfreiheitsgesetz ohne Ausnahmen die absolute Minimalvoraussetzung für einen demo-kratischen Staat ist. Nur Transparenz in der Politik verhindert wirkungsvoll Machtmiss-brauch, Ämterhäufung und Korruption.

Seite 6

Bildung

Wir sehen in der Bildung einen Grundbaustein für den demokratischen Rechtsstaat. Aus diesem Grund fordern wir den freien und unbeschränkten Zugang zu Wissen, verbunden mit der gleichen Bildungschance für alle Bürger, unabhängig von der sozialen Stellung. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für die Abschaffung der Studiengebühren ein.

-> Bild Verkehrsschild Kreuzung

Über uns

Die weltweit erste Piratenpartei wurde Anfang 2006 in Schweden gegründet. Seitdem entstehen weltweit Piraten-parteien. Uns gibt es quer über den Globus schon in mehr als 20 Ländern. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gründete sich im Sommer 2006. Mit den Piraten Europas wollen wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidieren. Unser gemeinsames Ziel ist der faire Umgang mit "geistigem Eigentum" - ohne die Verbreitung von Wissen zu behindern und ohne in die Privatsphäre des Bürgers einzugreifen.