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Piraten Treffen:

Jeden Dienstag ab 19.30 Uhr in der GRETE,
Margaretenkneipe, Margaretenstr. 33,
20357 Hamburg

Gäste sind natürlich herzlich willkommen

Kontakt:
Piraten Hamburg
Postfach 760828
22058 Hamburg
info@piratenpartei-hamburg.de

ÜBER UNS

Die weltweit erste Piratenpartei wurde Anfang 2006 in Schweden gegründet. Sie entstand um den Torrent Tracker Pirate Bay, der von der schwedischen Regierung auf Druck der von den USA gemutmaßten Urheberrechtsverletzungen kurzfristig beschlagnahmt wurde. Letztendlich stellte sich aber heraus, dass der Serverbetrieb nach schwedischem Recht zulässig war. Das Vorgehen der schwedischen Regierung entzürnte aber die Anhänger von Pirate Bay so, dass sie die Piratenpartei gründeten und damit die Piratenbewegung auslösten. Quer durch alle politischen Lager vereint die Piraten die Überzeugung, dass das Urheberecht im Informationszeitalter in seiner jetzigen Form keinen Bestand mehr haben kann. Zu sehr werden die Wissenschaft und der Zugang zu Wissen und Kultur eingeschränkt.

Wie der Buchdruck im Mittelalter das Wissen von den Kirchen befreit hat und jedem Menschen zugänglich gemacht hat und damit Europa zu einer neuen Blüte in Wirtschaft und Wissenschaft geführt hat, so muss heute das Internet ein Motor für eine neue bessere Welt werden, in der das Wissen und die Kultur der Menschheit für jeden Bewohner auf diesem Planeten frei zugänglich sind.

Piraten gibt es inzwischen quer über den Globus schon in mehr als 20 Ländern. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gründete sich im Sommer 2006. Mit den Piraten Europas wollen wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidieren. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle der Kreativität, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir wollen die Chancen des Informationszeitalters für alle Menschen nutzbar machen und sehen hier starke Defizite bei den etablierten Parteien...

PIRATEN setzen sich ein

• für Privatsphäre – online und offline
• für informationelle Selbstbestimmung
• für freie Bildung und gegen Studiengebühren
• für freies Wissen und gegen Trivialpatente
• für den transparenten Staat anstatt eines gläsernen Bürgers
• für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus
• für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Zivil- und Strafrecht

und

• gegen die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung
• gegen die Missachtung unseres Grundgesetzes
• gegen die Missachtung von Menschenrechten
• gegen die zunehmende Überwachung unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst

Für die Wahlzulassung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg brauchen wir auch deine Unterstützer-Unterschrift als Hamburger Wahlberechtigter! Das Formblatt für deine Unterschrift und weitere Informationen findest du unter:

www.piratenpartei-hamburg.de

Piratenpartei Landesverband Hamburg

Piraten in die Hamburger Bürgerschaft – deine Stimme ist wichtig!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin

URHEBERRECHT

Es ist ein uralter Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft für alle frei verfügbar zu machen. Dieser Traum ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen.

Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind beim Urheberrecht so komplex, dass sich selbst die meisten Kulturschaffenden nur ungern damit befassen. Daher sind Änderungen am Urheberrecht ein Paradies für die Lobbyisten großer Konzerne. Diese haben weder das Interesse der Urheber noch das der Allgemeinheit im Sinn, sondern die eigene Gewinnmaximierung.

Neben den Interessen der Urheber vertreten wir vor allem auch die Interessen der Allgemeinheit, die im Bereich Urheberrecht noch nie wirklich vertreten wurden.

OPEN ACCESS

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden in kommerziellen Verlagen veröffentlicht. Deren Qualitätssicherung wird ebenfalls von in der Regel staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der ursprünglichen Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die freie Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet.

PATENTRECHT

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab. Derartige Patente hätten unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen. Sie würden die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern und gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren.

Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.

Im Pharmabereich wird nach Wirkstoffen geforscht, die patentierfähig sind und damit gewinnbringend. Man munkelt, dass der moralische Druck ein Heilmittel gegen Malaria oder dem HIV-Virus unter dem erzielbaren Wert abzugeben so hoch wäre, dass eine Erforschung von Medikamenten in diesem Bereich, als nicht lohnend erachtet wird.

TRANSPARENZ

Die Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung in der Verwaltung und der Politik ist eine Forderung der Piraten. Statt einer zunehmenden Überwachung der Bürger, plädieren die Piraten für eine Überwachung des Staates durch die Bürger. Die Entscheidungen des Staates müssen für den Bürger transparenter, einsehbarer und nachvollziehbarer sein.

In Schweden gibt es seit 1776 ein Informationsfreiheitsgesetz, das öffentliche Dokumente für jeden Bürger einsehbar macht. In Deutschland wurde 1998 von der rot-grünen Koalition ein solches Gesetz versprochen und 2004 verabschiedet. Doch in Deutschland können solche Akteneinsichten bis zu 1000€ Bearbeitungsgebühren kosten und Verträge wie der umstrittene Maut-System-Vertrag werden einfach als geheim erklärt.

Die Piraten sind der Meinung, dass ein solches Informationsfreiheitsgesetz ohne Ausnahmen die absolute Minimalvoraussetzung für einen demokratischen Staat ist. Nur Transparenz in der Politik verhindert wirkungsvoll Machtmissbrauch, Ämterhäufung und Korruption.

DATENSCHUTZ

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring der Schufa und anderen Auskunfteien machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten, sondern auch die Nutzung aller dieser Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden, kontrollieren zu können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

ONLINE-DURCHSUCHUNGEN

Um dem Staat heimlichen Zugriff auf gespeicherte Daten (Kontakte, Korrespondenz, Chat-Mitschnitte, besuchte Internetseiten) zu gewähren, können staatliche Ermittler über das Internet unbemerkt Spionagesoftware („Bundestrojaner") auf Firmen- und Privatrechner einschleusen.

Am 25.04.2007 wurde bekannt, dass solche verdeckten Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 auf Anordnung Otto Schilys durchgeführt werden, obwohl sie vom Grundgesetz und der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. In den Reihen der Großen Koalition wird daher aktuell über eine Grundrechtsänderung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Online-Durchsuchungen debattiert. Jede Datei auf allen Computern in Deutschland, und sei sie noch so geheim und privat, kann somit gelesen werden, ohne dass der Benutzer dies überhaupt bemerkt.

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass Daten die im geheimen beschafft werden, auch im geheimen manipuliert werden können. Bei über den Bundestrojaner beschafften Daten kann hinterher kein Fachmann mehr feststellen ob diese Daten so auch wirklich auf dem Zielrechner vorhanden waren. Die Piraten plädieren daher dafür, an der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Computern, in begründeten Verdachtsfällen festzuhalten.

VORRATSDATENSPEICHERUNG

Am 09.11.2007 haben die Abgeordneten der CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition die Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschiedet. Die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung geht dabei weit darüber Hinaus, was die EU-Richtlinie fordert.

Alle Anbieter von Kommunikationsdiensten (Telefon-, Internet-, Emailprovider usw.) müssen, ohne einen konkreten Tatverdacht, künftig die gesamten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer über mindestens sechs Monate für staatlichen Zugriff vorrätig halten. Dazu gehören alle besuchten Internetadressen (IPs), alle Mailkontakte sowie die Information, wann man mit wem von wo aus telefoniert hat. Diese Vorratsdatenspeicherung trifft alle unschuldigen 80 Millionen Bürger in Deutschland, da Kriminelle und Terroristen diese leicht umgehen können. Die hohen Datenmengen und ihre Speicherung belasten die Internetprovider mit hohen Kosten, die zu einer Verteuerung von Internetzugängen führen werden. Die Auswertung der vielen Verbindungsdaten wird die Strafverfolgung überlasten und ihre Kapazität wird nicht mehr im vollen Umfang für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird bereits auf europäischer Ebene geklagt und das österreichische Verfassungsgericht hat sie bereits für rechtswidrig erklärt. Auch Juristen in Deutschland sind sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt.

Trotzdem hat unsere Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, gegen die offensichtlichen von vielen Organisationen angemahnten Rechtsbrüche. Dadurch bürdet sie den Telekommunikationsunternehmen in Deutschland hohe Kosten auf, obwohl absehbar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung mit hoher Wahrscheinlichkeit für verfassungswidrig erklärt werden wird.

Die Piratenpartei hat frühzeitig mit anderen Organisationen (wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) davor gewarnt pauschal 80 Millionen Bürgern zu verdächtigen. Leider ohne Erfolg...