HE Diskussion:Struktur/PG/Bundestagswahl 2009

Zu 3.3: Ich bin der Meinung, das mit den mind. drei Mitgliedern kann nicht stimmen.

(§34 BWO: Kreiswahlvorschlag mit 3 Unterschriften (Parteien: Unterschriften von drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter; Wählergruppen oder Einzelbewerber: Unterschriften von drei wahlberechtigten Personen)

--Alu 22:42, 19. Jul. 2008 (CEST)

yes sir ... pfff ... Yogi 00:43, 20. Jul. 2008 (CEST)

Korrektur: Ich bin der Meinung, das mit den mind. drei Mitgliedern *aus dem Wahlkreis* kann nicht stimmen. So besser? --Alu 00:58, 20. Jul. 2008 (CEST)

Moin - lass doch mal die "Verantwortlichen" im LV "sprechen" - das wird lustig! Ich finde es jedenfalls Klasse, wenn die "Durchblicker" im LV Hessen sich mal da und auch zu anderen echt relevanten Themen mal "ordentlich" außern ... grüße an alu und andere "mit- und vor-denker" Yogi 01:38, 20. Jul. 2008 (CEST)

Ich vermute, das ergibt sich aus §21 Abs. 6 Satz 2 BWahlG in Verbindung mit §21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG.

"Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind."

"Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei."

Ich frage mich allerdings, ob die Anforderung an die eidesstattlichen Versicherer hinreichend ist, anzunehmen, dass die Mitgliederversammlung mind. drei Mitglieder haben muss. Ich bin allerdings kein Jurist. Vielleicht sollte man das mit den Kreiswahlleitern absprechen, ob im Falle einer satzungsgemässen Mitgliederversammlung mit einem Teilnehmer die Anforderung im gedachten Sinne des Gesetzes abgewandelt werden kann.

--Alu 12:42, 20. Jul. 2008 (CEST)

Stichwort Infostände: wie ist das in den 3-4 Wochen vor der Wahl gedacht? So viel Infostände, Sonneschirme/Pavillions, Spendendosen, etc haben wir ja vermutlich nicht. Präsenz zeigen sollten wir trotzdem soweit möglich. Gibt es da bereits Planungen? --Fjardim 21:59, 27. Jul. 2009 (CEST)