HE Diskussion:Finanzen

- Entwurf – Protokoll Jahresabschluss 2009 PPH, 20. Februar 2010

Vortrag: Michael Seidel, Protokoll: Rüdiger Geib

Laut Parteien-Gesetzt (PartG) muss der jährliche Rechenschaftsbericht jedes Landesverbands und von 10 seiner KV von einem unabhängigen Prüfer testiert werden. Das kostet pro KV etwa 1000-2000 €. Wenn die Piraten möglichst einheitlich in Hessen vorgehen, vereinfacht und vergünstigt das die Prüfung. Die bisherige Testierung der Jahresabschlüsse haben die Piratenpartei 40 000 € gekostet.

Aspekte der Prüfung des Jahresberichts

Die Prüfungsgesellschaft erhält alle Rechenschaftsberichte mit Originalen in Papierform. Bei der Testierung werden Mitgliedsbeiträge und Spenden vollständig überprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird testiert.

Jeder KV sendet den Jahresabschluss und die Originale der notwendigen Belege in einem Ordner sowie eine Kopie aller Unterlagen in einem separaten Ordner an den Landesschatzmeister (Knut Bänsch).

Notwendige Belege für Prüfung:

Originalbelege (bleiben bei Landesschatzmeister) Kassenbuch (Ausdruck vorlegen). Buchungsbelege (grundsätzlich gibt es keine Buchung ohne Beleg) Quittungen für die Kassenbücher Der Prüfungsbericht enthält alle Vorstandstermine und deren unterschriebene Protokolle. GO, falls finanzrelevante Dinge dort geregelt werden.

Ausgaben erfolgen nur aufgrund von Vorstands-Entscheidungen, die in unterschriebenen und veröffentlichten Vorstandsprotokollen dokumentiert sind. Hierzu siehe unten mehr.

Die Bank muß einen Auszug zum 31. Dezember vorlegen. In Papierform oder als Datei (zB.PDF). Im Protokoll zur letzten Vorstandswahl darf als Zugriffsberechtigter fürs KV Konto nur stehen, wer tatsächlich das Konto führt (das gilt auch bei mehreren Konten).

Buchführung in der Piratenpartei Hessen 2010

Die PPD lässt sich von Transparency International beraten und bemüht sich, deren Vorschläge umzusetzen.

Jeder Schatzmeister ist verpflichtet, sich im Wiki selbst zu informieren und Fragen zu stellen. Jeder KV braucht ein eigenes Bankkonto. Dieses muss ein Parteienkonto sein, ein Privatkonto ist nicht zulässig. Zu den Gebühren des Kontos gibt es keine Vorgabe.

Öffentliche Banken (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) sind verpflichtet, Parteikonten einzurichten. In einigen KVen sind Volksbanken und Sparkassen für Parteikonten kostenlos. Es wird empfohlen, sich bei diesen Instituten nach Partei-Konten zu erkundigen. Das Konto muss auf den genauen Namen des KV, wie er im Gründungsprotokoll steht, lauten. Bei der Bank muss die GO und das Gründungsprotokoll des KV eingereicht werden.

Buchhaltung

Ein Buchhaltungssystem darf nur dann verwendet werden, wenn es testiert ist (dh. eine einmal eingetragene Buchung kann nicht mehr gelöscht werden). Die Piratenpartei verwendet bislang DATEV. Alle Jahresabschlüss müssen nach DATEV exportiert werden. Vom Land bzw. dessen KV wird derzeit Excel verwendet. Das bleibt auch 2010 so (sowohl DATEV als auch Excel). Die Excel Buchhaltung erlaubt natürlich „händische“ Korrekturen. 2010 wird in noch festzulegenden Abständen ein unterschriebener Ausdruck des Kassenbuchs benötigt. Der ist an den Landesschatzmeister zu senden. Der festgelegene Abstand wird noch bekannt gegeben. GNUcash wird nicht verwendet, da nicht zertifiziert und nicht bedienerfreundlich.

Ein Kontenrahmen steht im Wiki. Die Buchungen müssen nach dem Kontenrahmen getrennt aufgeschlüsselt werden. Aktuelle Informationen gibt es unter der Mailingliste des Bundesschatzi (die heißt bei Erstellung des Protokolls „Verwaltung“). KV Schatzis und Prüfer sollen auf die Liste. Fragen aber nicht auf Bundesliste posten, sondern auf der Hessenliste Schatzmeister. wiki.piratenpartei.de/HE:Finanzen, müsse noch etwas vervollständigt werden. Das erledigt jeder, der es kann.

In Protokollen des Lands werden finanzrelevante Beschlüsse mit „F“ gekennzeichnet und nummeriert.

Umlaufbeschlüsse sind nicht öffentlich. Finanzrelevante Beschlüsse müssen aber im Wiki veröffentlicht werden, gehören als in die zu protokollierenden Sitzungen des Vorstands. Deshalb wird vorgeschlagen, diese Beschlüsse immer auch auf den protokollierten Vorstandstreffen besprochen werden. Die Protokolle müssen unterschrieben werden.

Die Form der Bilanz der Partei im Jahresabschluss ist vorgegeben durch die Bundesverwaltung. Ordner mit der Vorlage wurden auf der Veranstalzung verteilt. Ein Spendenbuch muss separat vom Kassenbuch geführt werden.

Spenden

Jede Spende bringt derzeit laut PartG nochmal denselben Betrag als Zuschuss vom Bund. Dazu darf die Spende aber nicht anonym sein.

Wenn eine Spende verbucht wird, müssen Quittung und Bankauszug vorliegen.

Zum Kassenbuch gibt es eine Excel-Vorlage.

In einer Barkasse darf laut Bundessatzung der Piratenpartei nie mehr als 300.- Euro sein. Für kurzfristige Anschaffungen darf eine Ausnahme gemacht werden. Privatkonten, die auf die Partei eröffnet werden, zählen als Barkasse.

Barspenden über 1000 Euro dürfen nicht angenommen werden. Eine Privatperson darf bundesweit nicht mehr als 3300.- Euro spenden (PartG). Spenden an Parteien werden bis zu einer Höhe von 3300.- Euro zu 50% als Sonderausgaben berücksichtigt (der Spender erhält also „persönlicher Steuersatz“ mal 0,5 mal Spendenhöhe im Steuer-Jahresausgleich vom Finanzamt erstattet – je höher das zu versteuernde Einkommen, desto geringer die Netto-Belastung des Spenders).

Anonyme Spenden dürfen angenommen werden, müssen aber mitgeteilt werden. Eine anonyme Spende darf den Betrag von 500 € nicht übersteigen (ansonsten muss Sie an den Präsidenten des Bundestags abgeführt werden).

„Tellerspenden“, also etwa Gewinne aus einer Stammtisch-Getränkekasse, werden von einer Person gesammelt und unter deren Namen als Spende eingezahlt. Ansonsten gelten sie als anonyme Spenden.

Bei Verzicht auf Aufwand wird folgende Vorgehensweise in dieser Reihenfolge vorgeschlagen:

1. Der Vorstand beschliesst und prokolliert die Übernahme der „Kosten“, auf die verzichtet wird und
2. Das verzichtende Mitglied spendet einen Betrag, der möglichst etwas höher als der verzichtete Aufwand ist.
3. Das verzichtende Mitglied erbringt die Leistung und stellt der Piratenpartei die entsprechende Rechnung.
4. Die Piratenpartei begleicht die Rechnung.

Der Vorgang besteht in der Buchführung aus dem Beschluss, einer Spende, einer Rechnung und deren Begleichung mit entsprechenden Quittungen.

Teilnehmer

Teilnehmer / KV (oder in Gründung iG) Aufgabe / Gründungsdatum evtl. Vorstandneuwahl

• Robert Schwember / KV Rüsselsheim / Prüfer HE
• Bernhard Hoffmann / MKK Schatz / Juni 2009 und Dezember 2009 Neuwahl
• Rüdiger Geib / KV DA Prüfer / 17. September 2009
• Gerhard Collmann / DA Schatz / s.o.
• Maximilian von Wussow / KV Bergstrasse iG Schatz in spe
• Sebastian Sartorius / KV Bergstrasse iG Prüfer in spe
• Lothar Krauß FFM / iG Schatz in spe
• Christof Hampe / KV Offenbach-Land Schatz
• Peter Brönner / MTK iG Schatz in spe (und Bundesfinanzrat )
• Christian Staubus / KV Waldeck Frankenberg Schatz/ 17.9.2009
• Nicole Stabus / KV Waldeck Frankenberg Gensek
• Martin Simons / KV Giessen, Schatz / September 2009
• Frank Scholz / Hochtaunuskreis iG Prüfer in spe
• Uwe Schneider / KV Wetterau / 19. Juli und 24. November
• Benedikt Braun / KV Wetterau aktueller Schatzi
• Ralf Praschak / Vorstand HE
• Knut Bänsch / Landesschatz
• Michael Seidel / Prüfer HE

KV Kassel und DA/DI fehlen. DA/DI wird vertreten von Gerhard Collmann.