HE:Vorstand/Protokolle/2008-02-27

Hier findet sich das Protokoll zur jeweils vorangegangenen Tagesordnung

Protokoll 27.02.2008 Plenum Piratenpartei Hessen im Club Voltaire
Protokollantin: Judith Seipel-Rotter
Moderatorin: Nicole Hornung

Anwesende:

• 10 Personen
• Vorstand:
  • Stefan Hermes
  • Thorsten Wirth
• Piraten:
  • Nicole Hornung
  • Hauke Kruppa
  • Walter Schmitt
  • Knut Bensch
  • Judith Seipel-Rotter
• Gäste:
  • Christoph Erne
  • Dave
  • Michael Seidel

Nicht benannt: 0

Beginn 19:00 Uhr

Vorstellungsrunde, da Besucher zugegen.

Vorbereitung

Pressespiegel

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert in seinem Urteil erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" und gibt deutliche Beschränkungen für Online-Durchsuchungen, auch wenn sie nicht generell verfassungswidrig sind. Eine Pressemitteilung der hessischen Piraten wurde dazu am 27.02.2008 herausgegeben.

TOP 1 : Wahl in Hamburg

Die hamburger Piraten haben ein Ergebnis von 0,2% erreicht und sind damit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch muß man zugutehalten, daß es der LV erst seit 4 Monaten existiert und der Kern aus nur 5 Leuten besteht, die innerhalb von 4 Wochen 1000 Unterschriften gesammelt haben. Enttäuschend: Zur Wahl zu wenig Unterstützung seitens der Bundespartei.

TOP 2 : Bund

Bundesparteitag / Satzungsänderungen

Die Termine für Satzungsanträge rücken näher, allgemeiner Aufruf an jene, die Satzungsänderungen vorbereiten, in die Pötte zu kommen.

Kassenprüfer

Die Kassenprüfer sollten schon im Vorfeld ernannt werden, damit sie die finanzielle Gesamtsituation bereits nun schon prüfen können.

Bottom-Up

Thorsten stellt Satzungsänderungsantrag vor: Bottom-Up. Dieses Prinzip verwaltet von unten nach oben und kann helfen, desolate Strukturen zu meistern und Arbeit schneller und dezentral zu verteilen. Beispiel:

• Mitglied meldet sich an
• kleinste Verwaltungseinheit ist zuständig, gibt Informationen an Mitglied, trägt Mitglied in Verwaltungsdatenbank ein

Spenden auf lokale Konten

Vorschlag zur Satzungsänderung: Das Konto, das die Spende erhält, behält sie. oder: Das Konto, das die Spende erhält, behält sie, gibt aber 20% davon an den Bund ab.

desolate Situation innerhalb des Bundesvorstandes

Der Vorstand sollte nicht in der Gesamtheit entlastet werden, da der Bundesschatzmeister nicht mit dem Rest des Vorstandes entlastet werden darf, will man ihn nicht von allen Mißständen freisprechen.
Die Mißstände, die der LV Hessen zu beklagen hat:

• der Schatzmeister verwaltet die Gelder der Partei auf seinem privaten Konto
• dem LV Hessen fehlen die letzten 3 Quartalsabrechnungen
• dem LV Hessen fehlt die Abrechnung für 2007
• dem LV Hessen fehlen die außenstehenden Mitgliedsbeiträge
• dem LV Hessen fehlt die Budgetplanung für 2008
• dem LV Hessen fehlen die aktuellen Mitgliedszahlen des Bundes
• es fehlen noch Mitgliedsausweise

Der LV Hessen beschließt einstimmig das Stellen des Antrags an den Bundesvorstand, jene Mißstände zu beseitigen und wird bis dahin jegliche Zahlungen der Hessenpiraten an den Bund einfrieren. Dem Bund wird eine Frist gesetzt, sich bis zum nächsten Landesplenum am 12.03.2008 dazu zu äußern. Bleibt eine Reaktion aus, behält sich der LV weitere Schritte vor.
Dieser Antrag wird auf der CV-Liste ausformuliert werden, Haucke und Walter werden den Thread dazu starten.

TOP 3: außerordentlicher Landesparteitag (09.03.2008)

Ämter

Es fehlen noch die im Wiki notierten Ämter.
Wahlleiter:

• führt die Wahl der Landesliste durch
  
• sollte die Satzungsparagraphen kennen
  
• Feststellen der Stimmen und daß jene von Wahlberechtigten abgegeben wurden
  
• etc.
  

Moderator:

• sorgt für Einhaltung der Geschäftsordung
  
• leitet den Landesparteitag
  

Wahlhelfer:

• zählen Stimmen
  

Wahlverfahren: pro Kandidat wird von jedem Mitglied abgestimmt.

TOP 3 : Karlsruhe

Am Freitag werden in Karlsruhe die fehlenden Unterschriften zur Verfassungsbeschwerde abgegeben. Hierzu wird es spätestens ab 10:30 auf dem Platz der Grundrechte eine kleine Kunstaktion geben: Es werden 2 Tafeln aufgestellt werden, Grundgesetze vs. dazu konträre Aussagen einiger Politiker. Wer teilnehmen will, ist herzlich eingeladen und aufgerufen.

TOP 4: Wer macht was und wo steht was?

Für neue Mitglieder ist die Verteilung der Information nicht mehr zu überblicken, für jeden anderen, der ihr nicht beim Wachsen zugesehen hat, zumindest noch schwer unübersichtlich. Informationen können nicht persistent vorgehalten werden. Es muß also Abhilfe geschaffen werden:
Jemand, dem die Strukturen gut bekannt sind, muß jene Strukturen abbilden, damit ein Weg heraus gefunden werden kann.

1. Wiki muß eine Übersicht erhalten, wo was zu finden ist.
   
2. Wiki muß eine Übersicht erhalten, wer für was zuständig und Ansprechpartner ist.
   

2. wird von Christian übernommen, der den Link auf diese Seite in seiner Willkommensmail hinterlegen wird.