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HE:Programm/2013.3/Innen- und Rechtspolitik

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  • Wir Piraten stehen für eine Umkehr in der klassischen Innenpolitik. Freiheit und Bürgerrechte müssen gestärkt und dürfen nicht zu Gunsten einer scheinbar höheren Sicherheit eingeschränkt werden. Diese kann nicht durch Kontrolle gewonnen werden, sie entsteht durch wechselseitiges Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Das Schüren von Angst, der Ausbau von Überwachung und pauschales Verdächtigen können keine Mittel einer Politik sein, die sich als Repräsentation aller Bürger begreift; sie führen uns nur weiter in Orwells Welt des Romans "1984".
  • Judikative und Exekutive sollen den Rahmen für eine freie Entfaltung der Bürger gewährleisten. Gerechtigkeit darf dabei weder Verhandlungssache sein noch von ökonomischen Bedingungen abhängen. Die Polizei ist nur dann als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive legitimiert, wenn Willkür, Gewalt und Korpsgeist wirkungsvoll unterbunden werden. Dazu gehören größtmögliche Transparenz, eine unabhängige Kontrolle ebenso wie ein Personal, dass sich seiner Verantwortung im Kontext von Freiheit und Bürgerrechten bewusst ist.
  • Wir wertschätzen zivilgesellschaftliche Bemühungen, Bestrebungen gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung offen zu legen und sich gegen diese zu stellen. Diese Bemühungen müssen gefördert, nicht behindert werden.

Justiz

  • Wir stehen für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Wir setzen uns zudem für die Beständigkeit in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein. Kürzungen und Schließungen in der Justiz betrachten wir daher als nicht hinnehmbar.

Polizei

  • Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Versammlungen ein. Die Kennzeichen müssen von weitem sicht- und erkennbar sein, und es muss jederzeit auch im Nachhinein sichergestellt sein, dass mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen ist. Um dem berechtigten Interesse der Beamten nach Datenschutz Rechnung zu tragen, sind die Kennzeichen pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
  • Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stelle ist der Generalstaatsanwaltschaft anzugliedern, die zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung einrichtet. Ihr wird für diese Aufgabe eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst des jeweiligen Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, sondern etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes. Die Beschwerdestelle soll auch für interne Verfahren wie z.B. Mobbing- oder Diskriminierungsvorwürfe zuständig sein. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen.
  • Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert eine Qualifikation und Aufmerksamkeit der Beamtinnen und Beamten, die diese Werkzeuge bedienen, auch für ethische und moralische Grundsätze.
  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Aus- und Weiterbildung der Polizei ein, die diese insbesondere in ihren kritischen und bürgernahen Qualitäten stärkt. Der Stellenabbau muss rückgängig gemacht werden. Die Finanzierung soll durch Mittel unterstützt werden, die bei der Streichung des verfassungswidrigen Projektes Antiterrordatei sowie der lebenslang gültigen Steuernummer frei werden.

Anmerkung

Whistleblowerschutz

  • Der Landesverband Hessen der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die Whistleblowern einen besonderen Kündigungsschutz gewähren.
  • Im Bereich des Strafrechts müssen zudem die §§ 94, 95, 96, 109g, 203, 353b und 355 StGB dahin gehend ergänzt werden, dass diese Taten im Falle des Whistleblowings nicht rechtswidrig sind.

Ablehnung der Extremismusklausel

  • Der Landesverband Hessen der Piratenpartei lehnt die bestehende "Extremismusklausel" ab.
  • Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen und der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken wollen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung der "Extremismusklausel" ein.
  • Durch die bürokratischen Hürden, die durch diese Klausel geschaffen werden, werden Menschen, die sich in Projekten gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, in ihrer politischen Arbeit unnötig blockiert. Die Unterstützungsbedingungen für solche Projekte müssen in diesem Sinne überarbeitet und verbessert werden.

Anmerkung

Keine Videoüberwachung

  • Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt. In öffentlichen Verkehrsmitteln lehnen wir Piraten eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung ab.
  • Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen und verhindern keine Straftaten. In Berlin führte die Einführung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien beispielsweise nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate, sondern im Gegenteil sogar zu einem leichten Anstieg.
  • Die im Besitz des Landes Hessen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den in Hessen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, dürfen keine Verträge mehr geschlossen werden.
  • Durch eine verstärkte persönliche Polizeipräsenz oder durch die Aufstockung des ÖPNV-Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden. Zusätzliche Sicherheit bietet eine bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raumes.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht.

Drohneneinsätze in Hessen

  • Die Piratenpartei Hessen spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Drohnen zum Zwecke der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden aus. Ein privater Einsatz von Drohnen mit Onboard-Kameras, beispielweise durch Fotografen oder Demonstranten, ist unter Wahrung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes zu erlauben. Dem Einsatz von Drohnentechnologie bei der Gefährdung von Menschleben, z. B. durch Bergungs- oder Rettungspersonal, steht die Piratenpartei offen gegenüber. Regelungen hierfür sind klar zu definieren.

Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz

  • Die Piratenpartei Hessen strebt die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz an. Dessen Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuzuweisen, im Übrigen können und sollen die Aufgaben von den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der hessischen Polizei übernommen werden.

Anmerkung

Neue Landesverfassung

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Durchführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung für das Land Hessen im Jahre 2016 ein. Dazu werden wir im Landtag eine Enquete Kommission zur Erarbeitung eines Vorschlages für Verfassungsreform einsetzen.
  • Die Enquete Kommission soll sich insbesondere mit folgenden Fragestellungen befassen:
    • Wie kann die Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Hessen erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Wahlalter, Verfahrenserleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide?
    • Wie können die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen in der Verfassung verankert werden (z.B. analog zu den Regelungen in der Verfassung von Baden-Württemberg)?
    • Wie können Rechte von Personen gestärkt werden, die in einer Lebensgemeinschaft Kinder erziehen oder für pflegebedürftige Personen sorgen?
    • Wie können Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung verankert werden?
    • Wie kann die Stellung von Hessen als integraler Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses in der Verfassung unterstrichen werden?
    • Welche Regelungen in der Hessischen Verfassung stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bundesgesetzgebung?

Anmerkung

  • Neu hinzugekommen (PA-103)
  • Neue Reihenfolge und erstes Unterkapitel als Unterkapitel-Präambel (PA-009a-LPT)

Bunte und lebendige Fankultur

  • Die Piratenpartei Hessen schätzt die bunte, kreative und lebendige Fankultur in Sportstadien sehr und hält diese Subkultur für schützenswert. Gerade Hessen fällt durch eine Vielzahl von Fanszenen und Fangruppierungen auf. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten ein.
  • Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Kriminalisierung von Subkulturen muss ein Ende haben. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, damit Mittel und Verfahren den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem darf kein Generalverdacht vorherrschen, der alle Fans als gewaltätig und kriminell darstellt.

Freiräume für Fankultur erhalten und schaffen

  • Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von Sportfans ist nicht weiter hinnehmbar. Statt eine bunte Kultur zu fördern und zu schätzen, wird diese in ihren Grundfesten angegriffen und erschüttert, indem immer weitere Verbote und Einschränkungen erlassen werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen häufig einen Raum dar, in dem sie frei und kreativ mit anderen Menschen arbeiten können. Soziale Projekte in diesem Umfeld, beispielsweise zur Gewaltprävention, gilt es zu schützen und zu unterstützen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass selbstverwaltete Räume, wie Lager- und Malräume für Fangruppen oder sogar ganze Fankurven, für Faninitiativen und Gruppierungen geschaffen werden oder erhalten bleiben.

Für einen Dialog auf Augenhöhe

  • Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL kein ausreichendes Maß an Mitspracherecht.
  • Wir werden uns für einen Dialog auf Augenhöhe unter Einbeziehung von Dachverbänden, Faninitiativen, Ultra-Gruppierungen und Fanprojekten/Fanbeauftragten einsetzen. Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit den lokalen Fan-Dachverband und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Keine Kollektivstrafen und Hilfspolizei!

  • Die PIRATEN erachten Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Vielmehr sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden. (Teil-)Auschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine und ihre Fans sind nicht zielführend und aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu rechtfertigen.

Datei "Gewalttäter Sport" abschaffen

  • Die Datei "Gewalttäter Sport" wurde 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerien eingerichtet. Sinn der Datei ist es, Personen zentral zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden. Die Bestimmungen, um in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst zu werden, sind nicht klar definiert, intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jede Person erfasst werden, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen.
  • Die Datei "Gewalttäter Sport" muss abgeschafft werden. Die 13 032 (Stand: 9. März 2012) dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter - die Datensammelwut der Polizei trifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige.
  • Solange diese Datei aber besteht, fordern wir folgendes:
  • Überprüfung der Datei auf den Datenschutz: Wer wird wie gespeichert und haben auch Dritte Zugriff auf diese Datei? Warum werden Ticketwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?
  • Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
  • Keine Speicherung auf Grund einer bloßen Personalienaufnahme.
  • Schriftliche Information der betroffenen Personen bei Speicherung, mitsamt Informationen über Möglichkeiten, Widerspruch gegen die Speicherung einzulegen.
  • Eintragungsgründe überarbeiten und klarer definieren.
  • Keine Eintragungen in die Datei ohne unabhängigen, richterlichen Beschluss.

Keine willkürlichen Stadionverbote

  • Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell drei Jahren wieder auf 10 Jahre anzuheben. Die Piratenpartei Hessen wird sich dafür einsetzen, die Dauer möglichst niedrig zu halten.
  • Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve und einzelnen Gruppierungen ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadion, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf "unbequeme" Jugendliche wird so torpediert.
  • Hooligans und organisierte Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadiongeländes abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche in die Hooliganszenen übergehen.
  • Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird, genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen wie Ausreiseverbote und eine Stigmatisierung als Gewalttäter, beispielsweise dadurch, dass jeder beliebige Polizeibeamte bei jeder Personenkontrolle oder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.
  • Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes fair und transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Keine Einschränkung der Freiheit der Person

  • Die PIRATEN lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.
  • Keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang durch Fans oder Vereine
  • Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Zudem wäre die logische Konsequenz, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand der nicht erstrebenswert und mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

Menschenwürdige Einlasskontrollen und geschultes Sicherheitspersonal

  • Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist sicherzustellen, dass die Würde der Stadionbesucherinnen und -besucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.
  • Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieses verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken.

Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik sein

  • Seit mehreren Jahren nimmt die Überwachung und Kriminalisierung von Fanszenen immer drastischere Züge an. Oftmals werden verschiedenste Formen der Überwachung und Verbote zuerst an Fußballfans ausprobiert, bevor diese dann auch an politischen Gruppen angewandt werden. Als Beispiele dafür können Drohneneinsätze und Stadtverbote gesehen werden, die anschließend auch bei politisch-aktiven Menschen angewendet wurden (bspw. die Stadtverbote um die Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main oder Drohnen-Einsätze bei Fußballspielen von Dynamo Dresden).
  • Wir halten diese Praktiken, die zum Teil einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen, für nicht weiter hinnehmbar. Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik, Kriminalisierungsmethoden und Repressionen sein.

Anmerkung

Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

  • Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen zu ermöglichen.
  • Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.
  • Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.
  • Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey, bereits positive Erfahrungen damit.
  • Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der DFB und die DFL einen offenen Dialog mit Faninitiativen, Dachverbänden und Vereinen zur Legalisierung von Pyrotechnik aufnimmt und politisch Sorge dafür getragen wird, dass parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschafft werden, dies zu ermöglichen.
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