HE:Landesparteitage/2012.3/Beschlüsse
Programmatische Beschlüsse des LPT 2012.3 in Butzbach
Konsolidierung
- PA-015: Programm-Bestätigungs-Antrag
- PA-016: (Blockantrag) Zusammenfassen der Kapitel "Mehr Demokratie" und "Direkte Demokratie" zum Kapitel "Mehr und direktere Demokratie"
- PA-017: (Blockantrag) Transformieren des Kapitels "Informationsfreiheit und Transparenz" in das erweiterte Kapitel "Transparenter Staat"
Top-10-Anträge
- PA-025-02: Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz
- PA-012: Ablehnung des Einsatzes sog. "Staatstrojaner"
- PA-013: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
- PA-055: Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie
- PA-025-01: Daten des Einwohners bei der Meldebehörde
- PA-018: (Blockantrag) Breitbandausbau