HE:Landesparteitage/2009.2/Anträge

Arbeitsseite für Anträge an den Landesparteitag

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages

Antragsteller

Stefan Hermes

Antrag

folgender Absatz wird der GO hinzugefügt:

Behandlung von Tagesordnungspunkten (TOP)

1. Der Versammlungsleiter eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.
2. Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht.
3. Sofern sie dies wünschen, erhalten zu den einzelnen Anträgen der Antragsteller zur Begründung das Wort.
4. Zu jedem zur Abstimmung gelangenden Gegenstand ist eine Rednerliste aufzustellen.
5. Zur Aussprache über den Antrag erteilt der Versammlungsleiter das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste. Die Eintragung in die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgenommen. Auf Verlangen eines Teilnehmers und bei GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste gibt der VL die auf der Rednerliste stehenden Wortmeldungen bekannt.
6. Der Versammlungsleiter kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fällen kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.
7. Nach dem Schluss der Aussprache stellt der Versammlungsleiter etwaige Änderungs- und Ergänzungsanträge und anschließend den jeweiligen – ggf. entsprechend geänderten - Antrag zur Abstimmung.
8. Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen.
9. Mit der Abstimmung ist der TOP abgeschlossen.

Begründung

In vergangenen Bundesparteitagen ist es vorgekommen das Anträge aufgrund einzelner Formulierungen abgelehnt wurden obgleich der Parteitag der Intention des Antrages bei einem Meinungsbild zustimmte. Weder Satzung noch GO machen eine Aussage über die Möglichkeit der Änderung von Satzungsänderungsanträgen, doch der Parteitag war der Meinung das Änderungen von gestellten Satzungsänderungsanträgen unzulässig seien. Dies widerspricht dem Beratungsrecht.

Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html) folgenden Passus zur Änderung von Anträgen:

• VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
  • §75 Vorlagen
    • (1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
      • d) Anträge
  • §78 Beratungen
    • (4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
  • §82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
    • (1) Satz 2: Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

Da die Geschäftsordnung des Bundestages für unsere Zwecke Overkill ist wird obiger Änderungsantrag gestellt, welcher aus der einer Muster-GO von Dr. Hermann Meier, Autor des Buches "zur Geschäftsordnung" übernommen wurde. Dieser Passus wurde ausgewählt da er sich stark an die unbeschriebene bisherige Vorgehensweise anlehnt.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages

Antragsteller

Stefan Hermes

Antrag

falls dem Antrag "Erweiterung der GO um Punkt Behandlung von Tagesordnungspunkten" nicht zugestimmt wurde wird Antrag auf untenstehende Erweiterung der GO gestellt, ansonsten gilt dieser Antrag als zurückgezogen. folgender Absatz wird der GO hinzugefügt:

Behandlung von Anträgen

Die Abstimmung über Anträge erfolgt im Komplex mit dem Bericht des Antragstellers, falls der Landesparteitag nichts anderes beschließt. Alle Anträge werden nummeriert. Änderungsanträge sind Anträge, die sich auf die vorliegenden Anträge beziehen und diese ändern sollen. Zur Begründung von Änderungsanträgen erhalten zunächst die AntragstellerInnen das Wort, die Redezeitbegrenzung beträgt 2 Minuten. Es erhält jeweils ein/e Redner/in dagegen und ein/e Redner/in dafür das Wort, die Redezeitbegrenzung beträgt 1 Minute.

Begründung

In vergangenen Bundesparteitagen ist es vorgekommen das Anträge aufgrund einzelner Formulierungen abgelehnt wurden obgleich der Parteitag der Intention des Antrages bei einem Meinungsbild zustimmte. Weder Satzung noch GO machen eine Aussage über die Möglichkeit der Änderung von Satzungsänderungsanträgen, doch der Parteitag war der Meinung das Änderungen von gestellten Satzungsänderungsanträgen unzulässig seien. Dies widerspricht dem Beratungsrecht.

Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html) folgenden Passus zur Änderung von Anträgen:

• VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
  • §75 Vorlagen
    • (1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
      • d) Anträge
  • §78 Beratungen
    • (4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
  • §82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
    • (1) Satz 2: Die Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen.

Da die Geschäftsordnung des Bundestages für unsere Zwecke Overkill ist, wird obiger Änderungsantrag gestellt welcher aus der GO der Partei "Die Linke Sachsen-Anhalt" übernommen wurde.

Antrag 1: Aufnahme des Punktes "Bildung" ins Landesprogramm

Antrag zur Aufnahme des Themas "Bildung" in das Landesparteiprogramm - (bis es irgendwann Bundespolitik wird)

Antragsteller

Kyra Anisimov

Antrag

Der LPT möge beschließen den Programmpunkt "Bildung" aus dem Bundesprogramm ins Landesprogramm zu übernehmen. Bildung ist Ländersache!

Begründung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wisse Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

Zusatzantrag Jungenförderung

Antragsteller

Kyra Anisimov (für AG Männer)

Antrag

Der LPT möge als Unterpunkt des Programmpunktes "Bildung" im Parteiprogramm des Landesverbandes Hessen folgenden Unterpunkt beschliessen:

Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bildungsbereich

Die Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bildungsbereich ist auf eine wirkliche Gleichbehandlung zu verändern. Eine Anhebung des Anteils von männlichen Erziehern und Lehrern hin zu gleichen Anteilen Männern und Frauen ist anzustreben.

Begründung

Die Schulabschlüsse lassen eine deutliche Diskrepanz in der ausgeübten schulischen Förderung zwischen Jungen und Mädchen erkennen. Die staatlichen Schulbetriebe sind aber grundgesetzlich zur Chancengleichheit verpflichtet.

2007 lag der Anteil von Jungen mit Hochschulreife im Bundesdurchschnitt bei 43,9%, in Hessen nur bei 43,0%. Dagegen betrug der Jungenanteil beim Hauptschulabschluss 57,6% und ohne Schulabschluss 63,1% mit weiter zunehmender Tendenz zulasten der Jungen in allen Schulformen.

Dies lässt sich nicht mit fehlender Intelligenz der Jungen erklären, sondern liegt offensichtlich an der ungleichen Förderung von Mädchen und Jungen sowie dem Fehlen männlicher Leitbilder. In Kindergärten arbeiten ca. 96% Frauen, in Grundschulen etwa 87% mit steigender Tendenz. 2007 waren gerade einmal 10,3% der Absolventen für das Lehramt an Grundschulen Männer, in Hessen nur 8,0%.

Es sollen daher Maßnahmen getroffen werden, den Männeranteil bei Erziehern und Grundschullehrern zu erhöhen.

Starker weiblicher Überhang bei dem Unterrichtspersonal führt zur Forcierung "weiblicher" Verhaltensmuster und entsprechender Sanktionierung bei Abweichungen. Jungenspezifisches (lauteres) Verhalten wurde früher diszipliniert, heute werden diese Kinder von der Schule verwiesen, bekommen die Diagnose "ADHS" und werden mit Ritalin medikamentiert. ADHS betrifft zu ca 80% Jungen und das auch erst seit ca. 30 Jahren.

Auch Lehrer sollten einer Qualitätskontrolle ihrer Beurteilungen unterstehen. Eltern sollten zur Transparenz Notenspiegel bekommen, so dass sexistisch oder rassistisch benotende Lehrkräfte ausgesondert werden können.

Laut einer Studie des Bundesbildungsministeriums erhalten Jungen für gleiche Noten seltener eine Gymnasialempfehlung und für gleiche Leistungen schlechtere Noten. Die IGLU-und PISA-Studie zeigten darüber hinaus deutliche Leseschwächen bei Jungen.

Ebenso sind Jungs überproportional häufig von AD(H)S betroffen. Hier stellt sich die Frage, inwiefern möglicherweise jungentypisches Verhalten pathologisiert wird.

Bei der Integration von Migrantenkindern berücksichtigt das Familienministerium in Untersuchungen und Projekten bisher nur weibliche Jugendliche, obwohl auch männliche Jugendliche in die Zuständigkeit des Ministeriums fallen. Und dies obwohl nach PISA und IGLU Migrantenjungen die größten Bildungsverlierer sind.

Das vom Familienministerium geförderte Projekt "Neue Wege für Jungs" wird als ungeeignet angesehen, da es grundsätzlich von einem defizitären Jungenbild ausgeht und darum auf Umerziehung (statt Förderung wie bei den Mädchen) ausgerichtet ist.

Auswirkungen der Jungenbenachteiligung

- Nach Angaben des Aktionsrates sind rund 62 Prozent aller Schulabgänger ohne Abschluss Buben.

- Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die den Aktionsrat initiiert hat, warnt daher vor einem massiven Arbeitskräftemangel. "Wir können es uns nicht leisten, jährlich rund 44.000 junge Männer auf dem Bildungsweg zu verlieren", sagte vbw-Präsident Randolf Rodenstock.

http://www.br-online.de/aktuell/bildung ... 330865.xml bzw. http://bildungsklick.de/a/66815/jungen- ... ngssystem/

Das zugrundeliegende Gutachten kann hier http://www.aktionsrat-bildung.de/ abgerufen werden.

• Die männliche Jugendarbeitslosigkeit ist um über 40% höher als die weibliche.

• Von 1995 bis 2005 sank die Zahl männlicher Studienabsolventen in der Fächergruppe Ingenieurwesen um 32% von 40000 auf 26000.

• Mangelnde Zukunftsperspektiven steigern die Jugendkriminalität. Diese mangelnden Zukunftsperspektiven können in Extremfällen Amokläufe verursachen.

• Als Bildungsnation schadet sich das Land, wenn es sich Jungen als Bildungsverlierer leistet. Durch das Fehlen der Jungen in den technischen Gebieten wird Deutschland mehr und mehr zu einem bedeutungslosen Land. Mittlerweile hat selbst das "ehemalige Entwicklungsland" China mehr technische Studenten als Deutschland.

• Jungen haben die signifikant schlechteren Bildungsabschlüsse.

• Der Anteil von Jungen in Sonderschulen beträgt in allen Bundesländern über 60%.

• 15-jährige Jungen haben einen Rückstand in der Lesefähigkeit zu Mädchen von etwa einem dreiviertel Jahr.

• Die Leselust von Jungen nimmt von fast 80% in der ersten Klasse bis zur 9. Klasse auf unter 20% ab.

• Zwei Drittel der männlichen Migrantenjugendlichen erreichen keinen Bildungsabschluss höher als Hauptschule.

• Die männliche Jugendarbeitslosigkeit ist um über 40% höher als die weibliche.

• 68 Prozent der „Schulschwänzer“ und 60 Prozent der Kinder, die bei der Einschulung zurückgestellt werden, sind Jungen.

• Fast ein Viertel der männlichen Migrantenjugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss.

Lösungsansätze

• Implementierung einer Jungen- und Männerpolitik in den Parteien und Regierungen.

• Jungenförderung, die die Psychologie von Jungen wie die von Mädchen respektiert, anstatt Jungen umzuerziehen.

• Gezielte Jungenförderung im Vorschul- und Grundschulalter im Bereich Motorik und Sprachkompetenz.

• Stärkere Berücksichtigung jungenspezifischer Leseinteressen in Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Verlagen und Elternhäuser.

• mehr männliche Bezugspersonen in Schule und Kindergarten

• Einführung monoedukativer Elemente in einzelnen Fächern

• mehr Bewegungsmöglichkeiten in der Schule

• Jungen scheitern häufig an der zweiten Fremdsprache. Abhilfe: 2. Fremdsprache fakultativ machen.

• Verpflichtung von Gleichstellungsstellen zur Jungenförderung.

• Berücksichtigung jungenspezifischer Belange in geschlechterspezifischen Studien und Berichten.

ergänzende Information

Ute Erdsiek-Rave, bis Juli 2009 Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, äußert sich im SPIEGEL zur Frage "Jungs als Bildungsverlierer" wie folgt:

"Jungen gehören überproportional oft zu den Bildungsverlierern, sie stellen viel mehr Schulabbrecher, drei Viertel aller Sonderschüler. Die Mehrheit der Abiturienten sind Mädchen."

"Es hat möglicherweise auch damit zu tun, dass Frauen die Schule dominieren. Der Frauenanteil in den Lehramtsstudiengängen liegt mittlerweile bei über 70 Prozent. In ein paar Jahren werden wir die Schule total verweiblicht haben. Im Kindergarten ist es noch schlimmer, da sind fast nur Frauen. Das ist keine gute Entwicklung.

"Den Schulen fehlt das männliche Prinzip. Den Jungen fehlen Rollenvorbilder, es fehlt an Begeisterung für Technik und Naturwissenschaften. Erziehung ist in unserer Gesellschaft Frauensache, und solange sich dieses Bewusstsein nicht ändert, werden wir es auch mit Werbeaktionen schwer haben, Männer als Lehrer zu gewinnen."

Konkrete Lösungsvorschläge, die Jungen aus der Situation der Bildungsverlierer herausholen können.

1. Zielgerichtete pädagogische Arbeit, die sich an den besonderen Stärken und Begabungen von Jungen orientiert

Die schottische Lehrerin Joyce Watson entwickelte eine Methode, mit der Jungen genauso gut und oft sogar besser lernen lesen als Mädchen. Sie wurde inzwischen in ganz Großbritannien zur Grundlage einer Lesereformbewegung. Bei dieser Synthetic Phonics genannten Technik wird den Leseanfängern als Erstes beigebracht, wie bestimmte Buchstaben (beispielsweise O, R, E und T) klingen. Danach erhalten die Schüler magnetische Buchstaben, die sie auf einer ebenfalls magnetischen Tafel verschieben können, um daraus unterschiedliche Worte zu bilden. (In unserem Beispiel wären das etwa "Ort", "rot", "Tor", "Torte" etc.) Sobald die Schüler aus sechzehn unterschiedlichen Buchstaben mehr als vierzig verschiedene Worte bilden können, werden ihnen die ersten Bücher gegeben. Mit dem Ende des zweiten Schuljahrs, das fand Watson heraus, waren die Kinder ihren Altersgenossen, die nach einer herkömmlichen Methode Lesen lernten, in Sachen Lesefähigkeit um sieben Monate voraus und neun Monate, wenn es um das Buchstabieren ging. Mit dem Ende des dritten Jahres betrug der Vorsprung achtzehn Monate. Die neue Technik schien vor allem den Jungen entgegenzukommen: Denn in der zweiten Klasse waren sie den Mitschülerinnen deutlich voraus, statt ihnen wie sonst üblich hinterher zu trotten. Sie lasen auch genauso gern und häufig wie ihre Klassenkameradinnen. Im Jahr 2006 rieten nach den schottischen nun auch die englischen Erziehungsbehörden den Schulen ihres Landes, diese Methode anzuwenden, um Kindern das Lesen beizubringen. "Ich glaube, Jungen mögen es, die magnetischen Buchstaben zu benutzen", erklärte Joyce Watson den verblüffenden Erfolg ihrer Technik. "Die Buchstaben bleiben für sie nicht abstrakte Laute, sondern sie sind für sie ein bisschen wie Legosteine. Damit wird ihr Interesse angesprochen, Dinge zu bauen. Sie bauen Wörter. Und wenn man ihnen das richtige Werkzeug dafür gibt, bedeutet das, die Jungen müssen nicht länger raten. Sie können selbst herausfinden, was richtig ist, und müssen nicht immer wieder von einer Lehrerin korrigiert werden." Es kann nicht lediglich darum gehen, diese revolutionäre Leselernmodell von den Briten zu übernehmen (obwohl das immerhin ein guter Anfang wäre). Der besondere Verdienst von Joyce Watson besteht darin, dass sie sich Gedanken darüber machte, mit welcher Unterrichtsmethode man besonders die Fähigkeiten und Neigungen von Jungen ansprechen könnte. Wenn Jungen mehr als "Kunden" gesehen würden, deren Bedürfnisse die Schule als „Geschäft“ genauso gerecht werden muss wie den der anderen Hälfte ihrer Kundschaft, um nicht bankrott zu gehen, dann hätten wir vermutlich viel mehr neue Ansätze dieser Art.

Quelle: Tyre, Peg: The Trouble With Boys. New York 2008, S. 146–149. In diesem Fall ist auch der englische Wikipedia-Artikel zu diesem Thema informativ: http://en.wikipedia.org/wiki/Synthetic_phonics

2. Mehr Gelder in jungenorientierte Forschung und Erziehung

In Australien werden mittlerweile hohe Summen in die Jungenforschung und in ein Erziehungswesen investiert, das Jungeninteressen gerecht wird, im Jahr 2005 allein 19,4 Millionen australische Dollar in eine „Erfolg-für-Jungen“-Initiative. Und 2008 wurden 460.000 Dollar allein der Verhütung von Selbstmorden unter Jungen und Männern zur Verfügung gestellt, und zwar im Rahmen einer ersten nationalen Männergesundheitsinitiative. In Deutschland ist dergleichen undenkbar: Die Situation von Jungen wird nicht systematisch erforscht, und in den vorliegenden Untersuchungen geht es fast ausnahmslos um das weibliche Geschlecht. (Man nenne mir etwa eine einzige Untersuchung zu dem Problem, dass sich Jungen zwölfmal häufiger das Leben nehme als Mädchen. Bei meiner Recherche für "Rettet unsere Söhne" bin ich an allen möglichen Ecken und Enden auf die Klage von Soziologen und Pädagogen gestoßen, nichts Genaues wisse man nicht, denn es gebe zur Jungenproblematik keine Forschung(sgelder). Deutliche Worte hierzu gibt es von dem Soziologen Michael Klein: "Empirische Forschung zu diesen Fragen findet nicht statt. Gesicherte Erkenntnisse über die Ursachen der schulischen Nachteile von Jungen gibt es somit keine. Das wissen auch die Genderisten, die ihre vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit mit der Suche nach dem ideologisch passenden Schuldigen und eben nicht der Suche nach Ursachen ausfüllen. Sie sind somit die besten Verbündeten der Kultusminister und der Verantwortlichen in den Ministerien, die – wie Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, feststellt – Angst vor der Wahrheit über die Situation an den Schulen haben und ihre Hauptaufgabe darin sehen, dieser Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen. Genderisten sind dabei äußert effiziente Helfer. Denn um die Ursachen der schulischen Nachteile von Jungen zu erforschen, bedarf es empirischer Forschung und entsprechender Investitionen in Zeit, Geld und Humankapital. Wird das vorhandene Geld genutzt, um die ideologiegetriebene Arbeit von Genderisten zu finanzieren, dann ist dieses Geld, nicht nur für die empirische Forschung verloren, es dient auch der Stabilisierung unhaltbarer Verhältnisse. Denn Forschungsergebnisse jenseits der Anekdote haben die Anhänger der Gender-Schule bislang nicht produziert." (Quelle: http://debatte.welt.de/kommentare/83203 ... jungs+sind) Die oben genannten Summen klingen nach hohen Ausgaben, sie sind aber verschwindend gering im Vergleich zu dem, was wir uns stattdessen leisten: Allein die Nachqualifizierung der "Schulversager" kostet Deutschland pro Jahr (!) etwa drei bis vier Milliarden Euro. (Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 44 vom 29. Oktober 2007, S. 124) Erst auf der Grundlage handfester Forschungsergebnisse können in einem nächsten Schritt Programme geschaffen werden, die wirklich etwas bringen. So empfahl 2007 das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung dringend ein Motivations- und Bildungsprogramm, das sich speziell den abgehängten männlichen Jugendlichen widmet.

3. Bürgerrechtler, die sich für Jungen einsetzen, benötigen mehr Unterstützung

Unsere Schulen haben sich vor allem deshalb immer stärker nach den Bedürfnissen der Mädchen ausgerichtet, weil eine starke feministische Lobby die Interessen dieser Gruppe immer wieder massiv in den Vordergrund geschoben hat. Die Lobby ist vor allem durch die Unterstützung von Politik und Medien so mächtig geworden – und ist es auch heute noch. Eine hilfsbedürftige Frau erweckt offensichtlich weit mehr das Bedürfnis, etwas für sie zu tun, als ein hilfsbedürftiger Mann. Es ist höchste Zeit, diese Geschlechterklischees zu überwinden. Jungen schlagen sich mitnichten alleine durch, nur weil sie männlich sind. Auch sie brauchen bei ihren Problemen Unterstützung durch Erwachsene, die sich ebenso klar, eindeutig und rückhaltlos für sie einsetzen, wie das bislang für die Mädchen getan wird. Die wenigen Männerrechtsgruppen, die es gibt (MANNdat e.V., Väteraufbruch für Kinder, Berliner Männerrat), sollten von Politik und Medien, soweit es sinnvoll ist, genauso gefördert werden wie feministische Gruppierungen. Zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den männerfreundlichen Bürgerrechtlern wäre überdies eine konstruktive Zusammenarbeit mehr als wünschenswert. Zum Team von MANNdat etwa gehören sehr engagierte Frauen, die eine bessere Zukunft jenseits der alten Geschlechtergrenzen erreichen wollen. All diese Aktivisten sind neben den Eltern die besten Anwälte der Jungen. Dass es auch ganz anders laufen kann als hierzulande, zeigt im übrigen ein Blick in die skandinavischen Länder. Hier kümmerte man sich bei der Umsetzung einer neuen Frauenpolitik zugleich um Männerbelange. Beispielsweise stellte im August 2007 die norwegische Ministerin für Gleichstellung, Karita Bekkemellem, der Öffentlichkeit eine zweiunddreißigköpfige Sachverständigengruppe vor, die sich in Bereichen wie Gesundheit, Scheidung und Erziehung den Männerrechten widmen soll. Die Mitglieder setzten sich aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Feldern zusammen. Politiker, Künstler, Sportler und Unternehmer sollen seitdem eine öffentliche Diskussion zum Thema Männerrechte in Schwung bringen. (Quelle: Solberg, Kristin: "Men to discuss men's rights." Veröffentlicht am 7. August 2007 im norwegischen Aftenposten, online unter: http://www.aftenposten.no/english/local ... 924493.ece) In Deutschland nimmt ein solches Denken eine Außenseiterposition ein. "Ob Männer nun laut oder leise schmollen", erklärte einst die feministische Vorzeige-Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch, "gute Frauenpolitik erkennt frau am Missmut der Männer." Dieses Motto hatte sich vor einigen Jahren die Feministische Partei Die Frauen auf ihre Homepage gesetzt. Und noch heute scheint es der heimliche Leitspruch deutscher Frauenpolitik zu sein. Die Frankfurter Stadträtin für Frauen, Sylvia Schenk, hingegen forderte schon in den frühen neunziger Jahren einen Perspektivenwechsel und verlangte, vor der Diskriminierung der Männer nicht die Augen zu verschließen: "Ein Mehr an Chancen für Frauen muss einhergehen mit einem Mehr an Chancen für Männer."

4. Mehr Männer an Kindergärten, Schulen etc. durch Vätertreffs

Zu Vätertreffs in Kindertagesstätten regte Melitta Walter an, Fachbeauftragte für geschlechtergerechte Erziehung in München: Dabei verabreden sich die Kindergartenväter regelmäßig zu Diskussionsrunden (etwa über die Schwierigkeit, Beruf und Familie zu vereinen), organisieren aber auch Aktionen wie Weidentunnelbauen und Zeltwochenenden. "Das ist alles ganz unbürokratisch und gibt Vätern die Chance, sich auf ihre Art zu engagieren, ohne ständig von den Frauen beäugt zu werden", berichtet Walter. "Und wenn erst mal ein paar Männer im Kindergarten aktiv sind, dann trauen sich auch die anderen an diese Frauendomäne heran."

Den Gewinn von männlichen Vorbildern für Jungs an Grundschulen zeigt die Studie: Je höher der Anteil von Grundschullehrerinnen ist, desto größer die Nachteile von Jungen". Diefenbach belegt ihre These mit entsprechenden Zahlen: "So seien in Brandenburg 93,3 Prozent der Grundschullehrer weiblich, und Jungen schnitten um 19,3 Prozent schlechter ab als Mädchen. In Baden-Württemberg dagegen, wo nur 66,7 Prozent der Grundschullehrer weiblich sind, lägen die Jungen 'nur' um 7,2 Prozent hinter den Mädchen zurück. Die Erklärung für Erziehungswissenschaftler: Jungen identifizieren sich leichter mit Männern, Mädchen leichter mit Frauen. Deshalb falle Mädchen das Lernen bei einer weiblichen Lehrkraft leichter

Jungen leiden unter der "Positiven" Diskriminierung:

Arne Hoffmann erörtert des Weiteren die Ursachen all dieser Missstände und beweist die eindeutig gewollte "positive" Diskriminierung von Jungen durch die Politik, welche von einer feministisch durchdrungenen Medienbranche noch unterstützt wird. Er demaskiert ein Bildungswesen, welches nicht nur ausschließlich "weibliche" Eigenschaften positiv betrachtet (und vorsätzlich besser benotet), sondern "männliche" Verhaltensweisen heranwachsender Jungen bewusst abstraft. Die Folgen für das Selbstbewusstsein sowie das Selbstverständnis von Jungen sind dramatisch. Verkannt, unverstanden, mit ihren Problemen allein gelassen und generell als defizitär betrachtet und behandelt, wenden sich unsere Jungen von Schule und Bildung ab. Der Frust im Alltag entlädt sich in erhöhter Gewaltbereitschaft, welche sie wiederum in der öffentlichen Wahrnehmung in ein schlechtes Licht rückt.

Einen lesenswerten Artikel über die Jungendiskriminierung ist dieser:

http://www.focus.de/panorama/boulevard/gesellschaft-benachteiligt-wer-denn_aid_435162.html

Weitere konkrete Lösungen sind meines Erachtens:

1: Andere Lehrpläne,die auf die Bedürfnisse und Interessen von Jungen eingehen.

2: Jungen in ihren Interessen besonders fördern und unterstützen.

3: Die Einführung von dem Leselernprinzip auf Grundschulen von Joyce Watson

4: Das Recht den Stoff im Unterricht und auch Klausuren auf dem Laptop ordentlich zu schreiben, damit Jungs aufgrund ihres Schriftbildes nicht schlechter als Mädchen mit dem gleichen Inhalt benotet werden.

5: Pädagogik Studenten und Lehren auf Fortbildungen mit dem Thema Bildungsmisserfolge von Jungen vertraut machen und Maßnahmen und Tipps zeigen,wie sie den Jungen gerechter werden.

6: Bekenntnis der Piraten als erste Partei überhaupt zur Jungenförderung.

Änderungsantrag für den HELP09-2, der den Beschlussanträge zur GO ersetzt

Antragsteller

Gregory Engels (für AK-Basisdemokratie)

Um der vorangegangen Diskussion Rechnung zu tragen, ziehen die Mitglieder der AK-Basisdemokratie hiermit den eingebrachten Änderungsantrag zur Vorstands-GO zurück, und ersetzen ihn durch folgenden Antrag:

Antrag

Um die Einführung eines basisdemokratischen Systemes zu fördern, möge der Landesparteitag folgende Mindest-Regularien beschließen:

1. Der Landesvorstand unterstützt die Diskussion und die konzeptuelle Ausarbeitung eines basisdemokrtisch orientierten Aufbaus des Landesverbandes Hessens der Piratenpartei durch direkten Auftrag des Landesparteitages nach Kräften.

2. Die Mitglieder sind in transparenter Weise und unter Sicherstellung eines öffentlichen Zuganges über den Fortschritt bzw. den jeweiligen Stand der Sachdiskussion zu informieren.

3. Der Landesverband richtet hierzu eine entsprechend öffentlich zugängliche Seite, die dem Austausch von Sachfragen und deren Diskussion dient, ein.

4. Zur Abbildung von Meinungen wird der Landesverband Hessen verbindlich ein Tool, das der sicheren Wiedergabe von Meinungen in Form von Zwischenabstimungen dient, unter seinem Internetauftritt zugänglich machen.

Antrag zur kommunalpolitischen Arbeit der Kreisverbände

Antragsteller

Tim Guck (ersatzweise Stephan Urbach)

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Kreisverbände können und sollen sich in ihrem Tätigkeitsgebiet eigenverantwortlich kommunalpolitisch betätigen. Dies schließt auch die Entwicklung von kommunalpolitischen Konzepten, Positionen und kommunalen Programmerweiterungen, die sich nicht nur direkt oder indirekt aus übergeordneten Programmen ableiten lassen, so lange sie nicht mit Programmpunkten höherer Gliederungen kollidieren, sowie etwaige Koalitionsbildungen auf Kreisebene ein. Bei kreisübergreifenden Themen sollen die betroffenen Kreisverbände nach Möglichkeit eine gemeinsame Position finden, der Landesverband sollte dabei unterstützen.

Begründung

Es ist absehbar - und wünschenswert - dass viele Kreisverbände an den anstehenden Kommunalwahlen 2011 teilnehmen werden. Um kommunalpolitisch produktiv und effizient arbeiten zu können, müssen die Kreisverbände in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich Positionen zu kommunal relevanten Themen zu erarbeiten und zu vertreten. Eine Arbeit auf Grundlage des Landes- oder Bundesprogramms deckt die relevanten Themen nur zu einem Bruchteil ab. Eine Entscheidungsfindung zu kommunalpolitischen Themen auf Landesebene ist hingegen unpraktikabel und nicht wünschenswert. Bei kreisübergreifenden Themen ist es hingegen sehr wünschenswert, wenn die gemeinsam von den Kreisverbänden verabschiedete Position zusätzlich noch vom Landesverband in das Programm aufgenommen wird, um diese Position auch als Land zu vertreten.

Referenzen

Auf dem letzten BPT wurde sowas schon beschlossen, und zwar dass untere Gliederungen natürlich lokale Themen aufgreifen dürfen. Diese dürfen nur nicht gegen das Grundsatzprogramm verstossen

Siehe dazu

1. Bundesparteitag 2009.1/Protokoll#P45
2. Grundsatzprogramm

MadDog

Beschlussantrag TOR-Server

Antragsteller

Christoph aus Marburg

Antrag

hat schon eine eigene Seite, verlinkt von Tagesordnung, Tag 2, siehe BeschlussantragTorServer

Begründung

siehe BeschlussantragTorServer