HE:Kreisverband Offenbach Land/Kommunalwahl 2011

Kommunalwahl 2011

Wahlergebnis

Endergebnis

1. Wahlbeteiligung: 45,3%
2. Endergebnis Piratenpartei: 2,5%
   1. Dietzenbach - 2,5%
   2. Dreieich - 2,3%
   3. Egelsbach - 2,1%
   4. Hainburg - 2,4%
   5. Heusenstamm - 2,3%
   6. Langen - 2,5%
   7. Mainhausen - 3,0%
   8. Mühlheim - 2,4%
   9. Neu-Isenburg - 2,1%
   10. Obertshausen - 2,4%
   11. Rodgau - 3,8%
   12. Rödermark - 1,8%
   13. Seligenstadt - 2,6%

Kandidatur

Die Piratenpartei bewirbt sich am 27. März 2011 mit 27 Kandidaten für den Kreistag.

PIRATEN, LISTE 7

 1. Christoph Hampe, Angestellter, 
     1985, Rodgau
 2. Eduard Baumann, Dipl. Ing.
     1970, Hainburg
 3. André Wolski,  Student
     1990, Rodgau
 4. Uwe Löfflat, Student
     1985, Rodgau
 5. Kai-Ernst Möller, IT-Systemadministrator
     1985, Rodgau
 6. Bert Knoop, IT-Spezialist
     1979, Langen
 7. Kevin Culina, Schüler
     1991, Dreieich
 8. Herbert Janßen, Angestellter
     1961, Dreieich
 9. Susanne Möller, Postangestellte
     1955, Rodgau
10. Yannis lllies, Schüler
      1991, Dreieich
11. Yannick Schäfer
      Rodgau
12. Peter Mariano Weckbart
      Neu-Isenburg
13. Simon Klages
      Langen
14. Sascha Ott
      Seligenstadt
15. Thomas Weitzel
      Langen
16. Karlo Berdon
      Heusenstamm
17. Sebastian Kugler
      Rodgau
18. Simon Schunter
      Langen
19. Clemens Weingärtner
      Dreieich
20. Marc Bärenz
      Langen
21. Karsten Rohrbach
      Dreieich
22. Frank Hampe
      Rodgau
23. Franz Baumann
      Hainburg
24. Mark Schuldes
      Langen
25. Patrik Steinhäuser
      Rodgau
26. Daniel Haferkorn
      Rodgau
27. Christine Baumann
      Hainburg

Politische Landkarte Kreis Offenbach-Land

Datei:Politische_Landkarte_Kreis_Offenbach-Land.ods

Themensammlung

Übersicht

Priorisierung der Themen:

A) Wichtige Themen mit denen wir Wahlkampf machen
B) Themen die hohes Intresse im Kreis fordern
C) Ergänzendes

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Bildung

PPP, Public Private Partnership, d.h. die Übernahme von Sanierung und Unterhalt (Hausmeister) der 90 Schulen im Landkreis OF durch zwei private Unternehmen (Hochtief und SKE Facility Management Services) und Subunternehmen war und ist eines der heissesten Themen auf Kreisebene. Bisher hat dies zu schnell steigenden Kosten geführt (Anstieg von ursprünglich 52 Mio auf 73 Mio 2010). Leider scheinen die Handlungsspielräume des Kreises durch die erfolgte langfristige Vertragsbindung eingeschränkt. Der Vertrag läuft von 2005 bis 2020. Dieses Projekt ist das größte PPP Hochbau-Projekt in Deutschland (Quelle: Projektübersicht). Der Zustand der Schulen ist jetzt unbestritten gut, aber vor Start des Projektes wurden jählich auch nur 6.5 Mio ausgegeben. Der umfangreiche Vertrag (4000 Seiten) ist geheim - aus Datenschutzgründen.

Links:

Kreis OF PPP Darstellung

unabhängige Website zu PPP

unabhängiges Blog aus OF

FR online, Rückblick nach 5 Jahren

OP online, nach 5 Jahren

Projektübersicht, nach OF suchen

Wirtschaft

Eines der kritischsten Themen auf Kreisebene ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. In der jüngsten Vergangenheit wurden die Kreiskrankenhäuser dem Unternehmen Asklepios übertragen und die technische Verwaltung aller Schul-Einrichtungen im Rahmen der PPP längerfristig einem privaten Unternehmen zugeteilt.

Ein weiteres Thema sind die generelle Vergabepraxis von Aufträgen. Sollen überhaupt und wenn ja in welcher Form lokale Betriebe bevorzugt behandelt werden? Möglicher Ansprechpartner wäre hier die Kreishandwerkerinnung.

Auch wenn es im Moment m.W. keine öffentlich bekannten/breit diskutierten Fälle von Vetternwirtschaft und Filz bei der Auftragsvergabe gibt, bedeutet die solide Mehrheit der CDU/SPD Koalition im Kreis realistischerweise auch eine erhöhte Gefahr für Korruption.

• Weiterführung der kommunalen Zusammenarbeit

Gemeinden Teilen sich z.B. Bereiche in der Verwaltung um Kosten zu sparen. (Langen und Neu-Isenburg, Seligenstadt und Mainhausen, etc).

In welchen Bereichen kann kommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden?

• Ausgaben für Experten, Sachverständige und Gutachten steigen immer weiter an. Immer mehr Rechtsstreite wegen "Lust am Streiten". Rödermark OP 100318_1

Infrastruktur

• Ausbau DSL (z.B. in Mainhausen)--> Gemeinde holt sich techn. und fachliche :Unterstützung von Breitbandberatung Hessen

Bürgerversammlung zu diesem Thema am 12.01. um 19:30 Uhr

Wie ist die Breitbandanbindung via Kabel im Kreis?

• Ausbau Nachtbusverkehr im Kreis

mehr Infos unter Nachtbus Frankfurt

Derzeit sind folgende Nachtbuslinien aktiv:

Linie n65: Offenbach Marktplatz - Rodgau - Rödermark-Ober-Roden

Linie n66: Offenbach Marktplatz - Dietzenbach - Rödermark-Ober-Roden

Linie n71: Frankfurt - Neu-Isenburg - Sprendlingen - Dreieichenhain - Langen - Egelsbach - Erzhausen - Wixhausen - Arheilgen - Darmstadt

Der Ostkreis ist nicht angebunden!

Die Grünen haben 2008 schon einen Antrag dazu im Kreisparlament gestellt: Antrag Grüne

• Angebotsverdichtung bei Stadtbus- und Regionalbuslinien

Situation Langen: letzte Fahrt einiger Stadtlinien schon um 17:30Uhr und sind teilweise nur im 1h-Takt. Pendler sind jedoch meist auch später unterwegs.

Verdichtung auf einigen Stadt- und Regionalbuslinien im Schülerverkehr nötig, da einige Linien im Schülerverkehr permanent verspätet sind.

Quizfrage: Führt eine Ausdünnung des Angebots aufgrund weniger Fahrgäste nicht zu noch weniger Fahrgästen?

Situation anderer Orte: ?

• Ausbau B486 zwischen A5 und Abzweig Langen/Wolfsgarten

Situation: Stau im Berufsverkehr, schmale Straße, niedriges Tempo, grundloses StoppAndGo

Langener Stadtverordneten sprechen sich mehrheitlich für 4spurigen Ausbau aus.

Langener Grüne: Ausbau führe zu noch mehr Verkehr, der wiederum durch Langen durchfließen würde, da die Ortsumgehung der B486 zwischen Langen-West und Langen-Nord nur 2spurig ist; Alternativvorschlag: Verbreiterung der B486.

• Einsatz von OSS in der Verwaltung

http://www.benny.de/foss-verwaltung-2010.pdf

Familie und Soziales

• Sicherung und Ausbau der KiTa-Platze (auch nach 2013) --> [N-TV: Kommunen sehen schwarz]

• Mitbestimmung / Einbindung von Jugendlichen im Kreis

Förderung des Engagements von jugendlichen im Kreis. Themen?

Umwelt

• Windparks im Kreis OF (z.B.: Diskussion um Seligenstädter Windpark) --> Nutzen, Lage (Windreiche Stelle), Tiere, Waldrodung etc.

Transparenz und Beteiligung

• Open Governement

Wie auf der Kreistagsversammlung am 10.Februar 2010 gesehen hapert es mit der Transparenz von Entscheidungen und Daten (Wirtschaftsplan, geheimer PPP Vertrag, Statistiken). Mögliche Forderungen wären Einführung der Open Government Data Prinzipien (siehe z.B. [1]) sowie eine Art Diskussionsforum für Bürger in Form einer Website in der alle wesentlichen Entscheidungen des Kreistages, der Landräte und der Kreisverwaltung als Infoartikel eingestellt werden und die Bürger Kommentare und Diskussionsthreads starten können. Weiterhin wäre es denkbar eine Art Hub zu Bürgerayktivitäten im Kreis OF auf dieser Website einzurichten in den sich Bürgerinitiativen und Vereine einlinken können.

• Bürgerbeteiligung / Bürgerbefragung

Tools zur Befragung von Bürgerinitiativen einführen

Abschiebung/AG Wohlfahrt

FR-Online über Diskussion im Kreis-Ausländerbeirat

Linke fordert Auflösung der AG Wohlfahrt

Blog zu antirassistischem Spaziergang

Ausländer

Seite des Kreisausländerbeirates Offenbach

Vereine und Sport

• Integration ausländischer Mitbürger durch Sport und Vereine

Weblinks

• www.wahlen.hessen.de
• 12px Kommunalwahl
• 12px Kommunalwahlrecht Hessen

Bürgerinitiativen

Dietzenbach

Bürgerinitiative gegen eine Ahmadiyya Moschee in Dietzenbach

hat bereits 400 Unterschriften gesammelt BI Haus 48 Sprecher: Klaus Höfer

Dreieich

Bürgerinitiative Dreieich gegen Flughafenerweiterung

Bäckerweg 2, Sprendlingen Telefon 06103 - 6 70 67 Kontakt: Christine Simon

Bürgerinitiative für den Erhalt des Buchschlager Waldes und der Sprendlinger Wiesen - gegen die geplante Südumgehung (L 3262 neu)

Hainerweg 3 a D 63303 Dreieich - Götzenhain Telefon 06103 - 8 22 30 heidi.soboll@gmx.de Kontakt: Heidi Soboll

Bürgerinitiative Netzwerk Heckenborn

Schulstraße 15 D 63303 Dreieich - Sprendlingen Telefon 06103 - 6 47 93 E-Mail h-beg@t-online.de Netzwerk Heckenborn Projektverantwortung: Schäfer

Bürgerinitiative Runter mit dem Gaspreis

Stresemannstraße 3 D 63303 Dreieich - Sprendlingen Telefon 06103 - 37 33 53 Runter mit dem Gaspreis Kontakt: Klaus Jung

IG VGB Offenthal (Interessengemeinschaft verkehrsgeschädigter Bürger)

An den Haselwiesen 1 D 63303 Dreieich - Offenthal Telefon 06074 - 5 04 46 Telefon 06074 - 5 05 44 E-Mail jocei@t-online.de Kontakt: Josef Eichler An den Haselwiesen 1 Tel.: 06074 - 5 04 46 H. Günther Stapp Messeler Straße 13 Tel.: 06074 - 5 05 44 Wingertstraße 54 D 63303 Dreieich - Sprendlingen

Internationale Frauengruppe Dreieich

Internationale Frauengruppe Kontakt: Mathilda Merkel-Hassoun weitere Informationen gibt auch: Dr. Ulrike Fichera Kanonenstraße 26 63303 Dreieich-Sprendlingen Frau Mathilde Merkel-Hassoun

Siehe auch

• PG Kommunalwahl 2011