HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Not Published/Frankfurter Manifest

Präambel

Deutschland ist verfassungsmäßig ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, ökonomisch eines der reichsten Länder der Welt. Deutschland verfügt über alle Ressourcen einer attraktiven Zukunftsgestaltung. Deutschland ist auch ein beliebtes Einwanderungsland, indem Integration verschiedener Ethnien und Kulturen zur aktiven politischen Gestaltungsaufgabe gehört.

Frankfurt als eines der modernen und wirtschaftsstarken Zentren der Republik ist eine weltoffene und interkulturelle Stadt. Frankfurt ist historisch und aktuell ein besonderer Ort von Freiheitsanspruch, Bürgerbewegung und Vielfalt. Zentrale Fragen für Piraten sind: Wie wollen wir leben? An welchen Menschenbildern, Qualitätsmaßstäben, Inhalten und Technologien orientieren wir uns? Was und wie wollen wir lernen? Was ist Spanne und was Tiefe unserer geistigen, körperlichen und seelischen Erfahrungen? Wie gestalten wir das Zusammenleben in unserer Stadt mit? „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) als eine Ausdrucksform einer gerechten Gesellschaft bedeutet weitergedacht immer auch: „Kultur für alle“ (Hilmar Hoffmann, Frankfurter Urgestein und kulturpolitisches Gewissen).

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes haben für Piraten eine essenzielle Bedeutung, nicht nur als Verfassungsanspruch, sondern auch als Richtschnur für die alltägliche Praxis gelebter Demokratie:

   (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 
   (2) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“

In der sensiblen Wahrnehmung zum aktuellen Zustand unserer Gesellschaft zeigen sich jedoch gefährliche Tendenzen: Zunehmend staatlicher Kontroll- und Sicherheitswahn schafft schleichend essentielle Bürgerrechte ab. Ein aus dem Lot geratener profitorientierter unternehmerischer Konkurrenzkampf, auch der Beschäftigten untereinander, produziert eine verängstigte Gesellschaft. Ein falsch verstandener „Wettbewerb“ führt zur Blockade der größten Produktivkräfte: Kooperation und Solidarität. Die Lähmung aktiver Demokratie und gesellschaftlicher Innovation ist eine fatale Folge. Wir leben nicht im aufgeklärten Zeitalter, sondern immer noch im Zeitalter der Aufklärung. Das neue digitale Zeitalter, angemessen verstanden, eröffnet allerdings ungeahnte Chancen humaner und ästhetischer Existenz. Computertechnologien, in Verschmelzung mit dem Universalmedium Internet, tragen in sich bisher ungeahnte Realisierungsmöglichkeiten für Freiheit, Bildung und Demokratie. Ein gesellschaftlicher Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit ist möglich. Der über 200-jährige Wahlspruch der Aufklärung: „Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant) hat an Aktualität nichts eingebüßt. Piratenmäßig pointiert formuliert: Denk selbst!

Teil 1: Freiheit – aktive Demokratie – Selbstbestimmung

Freiheit ist immer auch Freiheit der Andersdenkenden. Freiheit ist ein gesellschaftliches, ein verpflichtendes Verhältnis von Menschen zueinander. Nur jene Gesellschaft ist frei zu nennen, in der tatsächlich die freie Entwicklung des Einzelnen zur solidarischen Entwicklung aller beiträgt. Neben einem individualistischen Verständnis von Freiheit ist ein kommunikatives Substanziell. Die wechselseitige Anerkennung von Fähigkeiten, Bedürfnissen und Wünschen ermöglicht erst eine gelingende demokratische und soziale Praxis. Die Wirksamkeit von moralischen Normen beruht auf der Erfahrung der Anerkennung, der Kooperation und der Solidarität. Selbstvertrauen, Selbstachtung, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung entstehen im Zusammenspiel mit anderen. Die wechselseitige Wertschätzung ist das Fundament der Ermöglichung von individueller Autonomie. Diese Autonomie, dieses Selbst ist nicht einfach da, sondern muss entwickelt, bisweilen erkämpft werden. Aus Sicht der Piraten sind Freiheit und Demokratie konstitutiv für alle gesellschaftlichen Handlungsfelder. Gewählte Repräsentanten des Volkes haben die Freiheit zu schützen, nicht abzubauen. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

• Transparenz des Staates
• Gegen Zensur im Internet
• Gegen Vorratsdatenspeicherung
• Für umfangreichen Schutz der Privatsphäre, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• Für umfassenden Datenschutz (u.a. Einrichtung eines freien Frankfurter Beratungsbüros Datenschutz)
• Für ein zeitgemäßes Urheberrecht
• Gegen Patente auf Software und Geschäftsideen
• Gegen Patente auf Gene

---

Versuch Christian

Den Piraten wird oft vorgeworfen sich in ihren Kernthemen nur auf sogenannte Netzpolitik zu beschränken. Dabei wird vollkommen verkannt, welch wichtige Rolle das Netz schon heute in unserem Leben spielt. Schon jetzt lassen sich bestimmte Dinge nur noch über das Internet erledigen und in zwei, drei Generationen wird das Netz aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sein. Ob wir das wollen oder nicht. Gesetze die scheinbar nur das Internet betreffen, werden unvermeidlich Auswirkungen im realen Leben haben.

Ein Großteil unserer Mitglieder kann man dem akademischen Umfeld zurechnen, das schon lange mit und im Internet arbeiten, und das schon früh die zunehmende Bedeutung und Möglichkeiten des Netzes erkannt hat. Lange bevor jemand auf die Idee kam dort Geld zu verdienen.

Wir haben es als gleichberechtigendes, ja geradezu demokratisches Information- und Kommunikationsmedium erfahren, und vor allem als Werkzeug um über alle Grenzen hinweg kooperativ Projekte zu realisieren. Ein Kind des Internet ist die Opensource-Bewegung, ???. Für weniger technisch Bewanderte sei das Wikipedia-Projekt genannt, in dem unzählige Freiwillige das Wissen der Welt zusammentragen und für jedermann frei zur Verfügung stellen.

Piratenpartei nutzt Netz mit dem Ziel einer freien, demokratischen Bürgerrepublik durch mehr Mitbestimmung. Gerade deshalb sehen wir mit Sorge, dass es nun Entwicklungen gibt, die grundlegende Freiheiten und Rechte in diesem elementar werdenden Lebensbereich bedrohen.

Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis wie sich die etablierten Parteien diesem neuenMedium nähern. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Es stimmt zwar, dass Kriminelle auch das Internet nutzen, aber dieses Gesetz ist eine vollkommene Überreaktion, die unserem rechtstaatlichem Empfinden widerspricht. Dieses Gesetz in die reale Welt übertragen würde es als die Einführung eines Polizeistaates entlarven, der von niemandem wirklich gewollt sein kann.

Es darf keine verdachtlose, präventive, alle betreffende Überwachung geben. Vielmehr müssen der Polizei effektive Instrumente an Hand gegeben werden, die nur nach begründetem Verdacht und richterlichem Beschluss zu Verfügung stehen.

• Zensur

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie wurden zweifelhafte Verträge mit der Internetwirtschaft geschlossen und später Gesetze auf den Weg gebracht, die den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zur Netzzensur fordern. Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern sondern ganz real. So haben schon mehrere Vordenker anderer Parteien die Ausweitung auf rechtsextremistische oder islamistische Inhalte vorgeschlagen. Und das ist erst der Anfang.

Die Geisteshaltung, die hinter solchen Vorschägen steht, könnte man wohlwollend mit dem Wunsch des Staates erklären, seine Schäfchen vor gefährlichem Gedankengut zu beschützen. Aber schon hier liegt der Denkfehler. Beim Volk handelt es sich nicht um unmündige Kinder, die nicht Gut von Böse unterscheiden können, sondern um freie selbstverantwortliche Bürger, die keines großen Bruders zum Schutze bedürfen. In einer demokratischen Gesellschaft kann nicht Wegschauen und Tabuisierung die Lösung sein, sonder nur die konkrete Auseinandersetzung.

Medienwirtschaft

wir:

• wollen Urheberrecht nicht abschaffen / Kreative verhungern lassen
• stellen nur tatsachen fest, es muss neu verhandelt werden

• Infragestellung der vermittlerrolle von Information und Wissen
• Alte Geschäftmodelle nur durch totale Kontrolle zu erhalten
• genauso wie optimierte Geschäftsmodelle (pay-per-breath)
• Fersehen 2.0
• Wir sehen bedeutend mehr Netz als einen Vertriebskanal
• ->dagegen: das Netz der Wirtschaft auszuliefern mit zum Teil Befugnissen, die nur Rechtsstaat zu stehen

and now for something completely different

Tranparenz

• Bürger soll wieder selbsbestimmte Verantwortung übernehmen
• nicht die da oben und wir können nix machen
• dazu muss er wissen was abgeht
• -> offenlegung von entscheidungsprozessen,
• -> wer an gesetzen mitschreib
• -> verträge zwischen Privatwirtschft und öffentliche Hand

Datenschutz

• prinzipiell in eigener Verantwortung
  • daten verschwinden nicht mehr aus netz
  • nicht daten an unternehmen und ihnen die Verantwortung überlassen
  • private daten nicht in Netz,
• ->daher nötig: stärkung informationelle selbstbestimmung, damit Verantwortung wahrgenommen werden kann
• ->forderung an staat und wirschaft
  • so wenig wie nötig daten sammeln
  • keine zusammenführung von datenbanken
  • strenger datenschutz, nur zweckgebundene nutzung

---

(Diese Themen müssten noch näher ausformuliert werden. Bitte berücksichtigen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Anschließend in eine Forderungsstruktur übersetzen „Die Pirat stellen fest und …“, wenn möglich auch mit Frankfurter Bezüge, vgl. Teil 2)

Die Piraten stellen fest und setzen sich deshalb ein für: …… ……

Teil 2: Bildung – Subjekt - Selbstermächtigung

„Die Menschen stärken, die Sachen klären“ (H.v.Hentig) Bildung ist die subjektive Seite der Kultur. Bildung konstituiert Freiheit, ist jedoch selber ohne Freiheit nicht möglich. Die Herausbildung der Persönlichkeit als Kern des Bildungsprozesses ist ein langwieriger, widerständiger Prozess der Aneignung eines komplexen Selbst- und Weltverständnisses. Bildung zeigt sich daher in einer umsichtigen, weltoffenen und wertsensiblen Haltung mit geschärftem Bewusstsein. Bildung ermöglicht dem Subjekt, das eigene und gesellschaftliche Handeln zu reflektieren und an der Gestaltung der Gesellschaft verantwortungsvoll teilzunehmen. Bildung ist reflektierte Selbt-Ermächtigung. Bildung mündet ein in umfassende Urteilskraft, in sensible Akte der Wahl-Entscheidungen für ein gewolltes sinnreiches Leben. Bildung erschließt, bewahrt und schafft „kulturelles Gedächtnis“, steht zugleich für Tradition und Innovation. Das Subjekt entwickelt im Bildungsprozess die Fähigkeit, eigenständig zu urteilen und zu entscheiden, um nicht von der Deutungsmacht und Interpretationskraft Anderer und heteronomer Mächte maßgeblich abhängig zu sein. Das Subjekt verknüpft und gewichtet damit unterschiedliche Wissensarten – vor allem praktisches Wissen, strukturelles Wissen, Metawissen, Orientierungswissen, sensitives Wissen - zur bewussten Gestaltung von individueller, sozialer und politischer Lebenspraxis.

Bildung ist keine Ware, die auf dem Markt gekauft werden kann. Bildung einer rein ökonomischen Verwertung in einer „Standort-Globalisierungs-Debatte“ zu unterwerfen, heißt die Bildungsidee bis zur Unkenntlichkeit verfälschen. Aus-Bildung und Wissen garantieren nicht automatisch Bildung des Subjekts. Der Fachexperte kann gesellschaftlich „blind“, da ungebildet sein. Diese klassische und nach wie vor aktuelle Idee der Bildung korrespondiert durchaus mit einem modernen Konzept der Integration von Kompetenzen in der Wissens- und Selbstdenk-Gesellschaft. Heute besteht weitgehend Konsens darüber, dass Schule ihre Ziele in der vielfältigen Erzeugung und systematischen Unterstützung von Kompetenzen bei den Lernenden sehen sollte. Kompetenzen befähigen den Einzelnen zum produktiven Umgang mit Pluralität und Wandel. Sie sind die Voraussetzung sowohl für Erfolg in Beruf und Studium als auch für eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unter Kompetenz werden die vom Subjekt erlernten oder verfügbaren kognitiven und körperlichen Fähigkeiten verstanden, situationsangemessen Probleme zu lösen. Kompetenzen beinhalten über die kognitiven Wissensbestände hinaus auch Haltungen des Subjekts, ästhetische Wahrnehmungen, Wertvorstellungen, Handlungsmotive und kulturelle Praktiken.

Lebensbegleitendes Lernen wird zum Schlüssel individueller Lebenschancen als auch zum Leitbild einer Wissens-Denk-Gesellschaft. Problemlösung als Grundmotiv immer neuer Wissensproduktion kreiert die Notwendigkeit von Folgewissen - z.B. Folgeabschätzung beim Einsatz von technischen Systemen, experimentellen Verfahren oder politischen Maßnahmen - von vernetztem Wissen bei zukünftig immer größerer Bedeutung von interdisziplinärer Zusammenarbeit und von Meta-Wissen zur Bewältigung der nahezu unendlichen Informations- und Wissensmengen.

Der Trend ist eindeutig: Es wird überall produziert, rezipiert, recherchiert, gegoogelt, geflickrt, gesurft, gebloggt, gediggt, getaggt. Selbstorganisation ist bei vielfältigen Formen des informellen Lernens unverkennbares Markenzeichen. Das Internet ist die ultimative Drehscheibe aller entscheidenden Wissenslandschaften. Das Internet ist die Antwort auf die Globalisierung des Wissens und gleichzeitig die pulsierende Antriebskraft für die nächste Wissensrevolution. Ohne das Netz geht gar nichts mehr! Alte Medien werden weitgehend im Universalmedium integriert. Der globale Kommunikationsraum lädt unbegrenzt, zeit- und ortsunabhängig jeden Augenblick neu ein. Die persönlichen Grenzen muss ein jeder nach seinen Bedürfnissen und Ansprüchen selbst finden, denn objektiv gibt es keine Grenzen mehr. Die große Mehrheit der Schulen - formelles, organisiertes, weitgehend fremdbestimmtes Lernen - hinkt meilenweit einem selbstgesteuerten Lernen hinterher, flüchtet sich in bürokratische Schwerfälligkeiten, simple Standardisierungen und „Lob der Disziplin“-Orientierungen. Dem ist entgegenzuhalten: Der Mensch ist ein neugieriges, emotionales und lachendes Wesen und kein kognitiver Maschinenkrüppel, der ständig abgefragt und getestet werden will. Die vorherrschend lineare Verkündungspädagogik schafft in besonderem Maße die geistige Unterforderung und affektive Unterkühlung und steht im offenen Widerspruch zur Evolutionsgeschichte des Menschen als hocheffizientes, aktives, lernendes und spielendes Wesen. Hier sollten die Schulen, insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer dringend neu lernen. Ausufernde Schulbürokratie, kleinmaschige turmhohe Rechtsregelungen als Gängelungen der Schulen sind schlicht überflüssig, Relikte einer untergegangenen Zeit.

Erschreckend: 20% der 15-Jährigen können heute kaum sinnhaft lesen, ihre Mathematikleistungen entsprechen etwas der 4. Klasse Grundschule. Zu Recht kann hier von einer „Bildungskatastrophe“ gesprochen werden. Die etablierten Parteien wissen das mindestens seit 10 Jahren, die empirische Bildungsforschung hat eindeutige Befunde zu Tage gefördert. Erst wird alles ignoriert, dann geleugnet, relativiert, schließlich in Sonntagsreden formal als Problem anerkannt. Praktisch wirksame Konzepte der Problemlösung werden in der Fläche nicht realisiert. Man glänzt durch Nichtstun oder Scheinaktionismus. Zum Schluss sind die Betroffenen an der Misere selbst Schuld.

• Die Piraten stellen fest und setzen sich deshalb ein für:*

• Massiven Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Fachhochschulen und Universitäten
• Angemessene Personalausstattung: Es fehlt an ErzieherInnen, LehrerInnen und HochschullehrerInnen – mindestens 100.000 Stellen sind im öffentlichen Sektor zu schaffen.
• Finanzierung: 100 Milliarden Euro sind in den nächsten 8 Jahren zusätzlich als Bildungsinvestitionen für die Zukunft zu tätigen. Die seit 20 Jahren bekannte, enorme Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems – im europäischen Vergleich - ist zu beenden.

• Das Gymnasium ist die moderne Volksschule des 21. Jahrhunderts. Hauptschulen als Ghettoschulen sind aufzulösen. Reformierte Gesamtschulen sind gleichwertige Alternativen zu Gymnasien. Jeder Schüler/ jede Schülerin soll mindestens einen Mittleren Schulabschluss erreichen. Kein Kind bleibt zurück. Sitzenbleiben wird abgeschafft.
• 75%-ige Abiturquote bis 2020 (allgemeinbildende und berufliche Gymnasien, 2. Bildungsweg) – ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Wer will, der findet Wege; wer nicht will, erfindet Begründungen und Ablenkungsmanöver
• Attraktive Ganztagsschulangebote mit kostenfreiem Mittagessen, Hausaufgabenberatung und Freizeitangeboten für alle. Die EU unterstützt solche Programme. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben hier eine Bringschuld.

• Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen – Demokratie als Lebensform kann nicht vor den Schul- und Universitätstoren halt machen
• Selbständige Schule als demokratisches Handlungsfeld sollte nach fast 15-jähriger Debatte endlich in der Fläche erkennbare Gestalt annehmen. Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus Steuermitteln. Projektfinanzierungen im Umstellungsprozess erfolgen zusätzlich.
• Schülerparlamente ab Klasse 9 entscheiden zu vielfältigen Aktivitäten der Schul- und Unterrichtskultur, z.B. über Projektwochen. In der gymnasialen Oberstufe bestimmen die Jugendlichen über 25% der Stundentafel, der Inhalte und Methoden pro Schuljahr. Demokratie und Selbstermächtigung sollen erfahrbar gemacht werden. Auch die Stadt Frankfurt als größter Schulträger in Hessen kann sich hier inhaltlich positionieren.
• Eigenständig ausgewiesene Projekte „Medienkompetenz“ im Umfang von mindestens 120 Stunden pro Schuljahr ab der 7. Klasse
• Effizientes Fortbildungsprogramm für Lehrende in ganz Hessen, insbesondere zur medienästhetischen und medienpädagogischen Kompetenz. Allein dafür sollten 50 Millionen Euro an Ressourcen pro Jahr eingesetzt werden
• Wirkliche Lernmittelfreiheit (Bücher, Materialien, Software) an allen Schulen – allen Kindern gleiche Bildungschancen, nicht nur auf dem Papier. Wichtig: Laptop kostenfrei für jeden ab der 7. Klasse. Alle verbrauchten Landesprüfungen, z.B. die Abiturprüfungen werden kostenfrei ins Internet gestellt. Für Schüler, Lehrer, Eltern, Fachöffentlichkeit und Medien wird so transparent, was und wie in der Schule geprüft wird.
• Neue Lernkulturen und neues Unterrichtsverständnis in der Schule, insbesondere Nutzung von Potenzialen Web.20
• Von entscheidender Bedeutung ist: Freie Software nicht nur verwenden, sondern auch Funktionen nachzuvollziehen, selbst zu verändern und vermittelnd weitergeben; Reproduktion und Analyse sollen einmünden in Transfer, Urteilskraft und Kreativität. Freie Software bietet genau diese Freiheiten, und garantiert einen angemessenen Zugang zum Wissen des 21. Jahrhunderts.
• „Lernen“ in abgezirkelten Fächern ist old school, Projektunterricht und selbstgesteuertes Lernen new school. Anders formuliert: Vom hierarchischen Wissensmonolog zum vernetzten Bildungsdialog ist das Credo moderner Pädagogik. Die Zeit ist reif für eine Bildungsrevolution (Frank Schirrmacher) in der Schule.

• Abschaffung aller Studiengebühren. Hochschulbildung darf nicht vom Geld abhängen.
• Einrichtung von 'Open Access'-Bibliotheken für mit öffentlichen Geldern geförderte Forschung, Förderung von frei gestalteten Internetplattformen und interaktiven Communities in Schule und Hochschule

• Allgemeine Schulpflicht und Bildungsförderung für alle, jedoch Toleranz gegenüber abweichenden Konzepten, wenn die sächlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind, z.B. Privatschulen als Ersatzschulen, Formen des Homeschooling oder Fernschulen. * Bildungsfreiheit und Selbstbestimmung gehen vor Fremdbestimmung – Aufhebung jeglicher Form von Kriminalisierung und Diskriminierung von Eltern und Kindern.
• Stärkung von Kinderrechten: Integration vor Selektion, Anerkennung von Individualität; frühkindliche intensive Sprachförderung, insbesondere für Migranten
• „Elternschule“/Elternbüro als Erfahrungs- und Kommunikationsraum (schwierige Erziehungssituationen, Lebenshilfeberatung, Bildungsberatung, gezielte Sprachförderung, Kommunikationschoaching). Als Initialzündung sollten zwei Elternschulen gleichzeitig von der Stadt gegründet werden.

Teil 3: Medien – Kultur – BürgerInnen-Engagement

Alle zentralen menschlichen Lebensbereiche und Problemhorizonte unserer Zeit werden über Medien kommuniziert. Das Leitmedium Fernsehen hat in den letzten 30 Jahren die Bedeutung von Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) zurückgedrängt. Für die heranwachsende Generation zeichnet sich ein weitere tiefgreifender Wechsel an: Das Internet als Universalmedium verdrängt das Fernsehen bzw. integriert es. Die Optionsvielfalt für alle ist noch nie so groß wie heute. Der Bürger als kompetenter Produzent und Konsument von unterschiedlichen Medien - vielfältiger Bilder-Text-Welten - steht auf der Agenda. Medien als öffentliche Kulturgüter sind aber gleichzeitig auch „Wirtschaftsfaktor“, werden von Konkurrenz am Markt gesteuert, zumindest beeinflusst: Quote, Auflage, Nutzungsgrad, Gewinnerwartungen der Eigentümer, politische Meinungsmache. Frankfurt zeichnet sich (noch) aus durch eine enorme Vielfalt: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Journal Frankfurt etc. Zusätzlich hunderte von Blogs im Internet zu politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Themen. In Frankfurt sitzt der Hessische Rundfunk als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit vielfältigen Programm- und Wirkungsfeldern. Die Bedeutung für Frankfurt kann nicht überschätzt werden. Frankfurt ist auch die Stadt der Medienberater, der Werbeagenturen, Sitz der selbständig Kreativen. Frankfurt ist ein Schmelztiegel der Kultur, der Kreativität, der Innovation. Dennoch: Durch Spardiktate und Marktradikalismen wird die Tendenz verstärkt, dass Programmqualität und Themenvielfalt – am Puls der Zeit mit kulturellem Gedächtnis und Zukunftsvisionen – zurückgedrängt werden. Diese Tendenz zeigt sich zunehmend in freiwilliger Gleichschaltung, einer Organisation des Infotainments. Kritischer Medien-Journalismus bleibt auf der Strecke. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensurfreiheit“ (Art. 5 GG) werden marktradikal ausgehöhlt. Berichtet wird, was im Mainstream abgenickt wird. Und mit einem leeren Kopf nickt es sich besser. Hochglanzkultur, Eventhopping und Reichtumsinszenierungen verstellen zwischendurch den Blick über die wahren Verhältnisse in Frankfurt. Der Frankfurter Konsens „Kultur für alle“ (Hilmar Hoffmann), d.h. gleichrangigen Akzeptanz von "Hochkultur" und "Breitenkultur", wird zunehmend aufgegeben. Die idealen Kulturpolitiker - "reich an Bildung, Phantasie, Widerspruchsgeist und intellektueller Ironie" (Hoffmann) werden kaum noch in der Stadt gesichtet. Es geht also nicht nur um Oper, Stadttheater, Museumsufer oder die inzwischen anerkannten Alternativen wie z.B. Mouson-Turm, Sinkkasten, Brotfabrik, sondern auch um die vielen kulturellen Beiträge von freien Bühnen, Kulturkneipen, Kulturvereinen, alternativer Musikszenen in Bunkern, auf Straßenfesten, in den Stadtteilen, um die Graffiti-Szene der Stadt, um Schreibwerkstätten und freie Tanzprojekte, um Computerkunst etc. Dies alles sind Formen eines BürgerInnen-Engagements. Sie sind die andere Seite eines in Frankfurt traditionsreichen Engagements in Bürgerstiftungen. Beides sind Formen der Erzeugung öffentlicher Energie und Atmosphäre, die die Stadt lebens- und liebenswert machen.

• Die Piraten stellen fest und setzen sich deshalb ein für:*
• Gleichrangige Kulturförderung im Fokus von „Kultur für alle“
• Öffnung der kulturellen Schätze des HR-Archivs in Richtung Open Access und Creativ Commons
• Ausbau von Stadtteilbibliotheken, insbesondere Neuanschaffungen im Bereich Computersoftware, Musiksoftware, Sprachprogramme, kreative Computerspiele
• Kostenfreie, durch die Stadt ausgewiesene Kunstausdrucksflächen (Gebäudeflächen, Wände, Plätze, Parks) z.B. für Graffitikünstler oder Theater/Musik-Happenings
• Ausweitung nahezu kostenfreier Übungs-/Proberäume und Ausstellungsräume für Alternativkunst
• Beratung und Werbekostenzuschüsse für PR, damit die neuen Angebote in der Stadt transparent werden
• Vermittlungsangebote für freie Gruppen zur Kooperation mit Schulen: Förderung der ästhetisch-musikalischen Bildung

Piraten:„Work In Progress“ - Frankfurter Manifest 2 „Ökologie – Ökonomie – Technologie“ Glück und Verantwortung als politisches Projekt Demnächst! Mach bei uns mit! Engagiere Dich! Lust auf alternative Politik und direkte Demokratie? Dann geht vieles leichter und besser im Interesse aller – Die Weisheit der Vielen. Klar zum Ändern. Weitere Infos unter : www.piratenpartei-frankfurt.de www.piraten-partei-hessen.de www.piratenpartei.de

Weitere Ergänzungen? Änderungswünsche? Alternativformulierungen?