HE:Darmstadt/Land/Protokoll KVS 2
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Protokoll Piratenpartei Deutschland Kreisverband Darmstadt-Dieburg, Vorstandsitzung 02.03.2010
(gemeinsam mit Kreisverband Darmstadt)
1 Sitzungseröffnung
- Eröffnung durch Christof Leng
1.1 Ernennung Protokollant
- Protokollant: Markus Brechtel
1.2 Feststellung Beschlussfähigkeit des Vorstands
5 von 6 Vorstandsmitgliedern anwesend, daher beschlussfähig:
1.3 Vorstellung und Annahme der Tagesordnung
- Die Tagesordnungen der beiden Vorstände werden zusammengeführt
1.4 Genehmigung des Protokolls der letzten Vorstandssitzung vom 19. November 2009
- Das Protokoll ist genehmigt
2 Rechenschaftsbericht
Das Gründungsprotokoll ist vorhanden. Yogi hat ein Mitgliederverzeichnis, aber ohne Eintrittsdaten.
Mitgliederbeiträge
Es wird berichtet, dass Yogi mit der von Landesschatzmeister vorgeschlagenen Pauschalregelung nicht einverstanden ist. Der uns zustehende Betrag soll anhand der Mitgliedsbeiträge ausgerechnet werden. Es wird weiterhin berichtet, dass Uwe Schneider, der Landesvorsitzende, der Auffassung ist, dass die Mitgliedsbeiträge nicht anteilsmäßig für das letzte Jahr seit der Gründung, sondern ab dem Fälligkeitsdatum am ersten Januar für das ganze Jahr abgerechnet werden sollen, was bedeuten würde, dass uns für 2009 fast nichts zusteht.
Meinung im Vorstand: Die Abrechnung soll anteilsmäßig seit Gründung berechnet werden. Auch bei Bestandsmitgliedern.
Getränkeverkauf
Jeder Kreisverband hat beim Getränkeverkauf 39 Euro eingenommen. Der erwirtschaftete Betrag wurde 50:50 an beide KVs ausgezahlt. Dabei handelt es sich um anonyme Spenden unter 500 Euro. LV will Spendernamen wegen Förderung.
Vorschlag für Zukunft: Verantwortlicher für Getränkeverkauf, verkauft Getränke und spendet anschließend unter seinem Namen. Dies soll aber nicht rückwirkend so verrechnet werden! Getränkespenden für das Jahr 2009 werden als anonyme Spenden verbucht.
Beschlussvorlage: Ab 2.3.2010 werden die Getränke auf den Stammtischen von einem Verantwortlichen verkauft, der anfallenden Überschüsse hälftig an die KV’s (Da/DaDi) namentlich spendet.
Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Anonyme Barspende
Wir haben bei der Gründung der KVs eine Spende von je 750 Euro an beide Kreisverbände erhalten. Laut Parteiengesetz sind anonyme Spenden ab 500 Euro an den Bundestagspräsident abzuführen, welcher diese einer gemeinnützigen Organisation spendet. Es existiert eine Strafandrohung, wenn dies nicht vor dem Rechenschaftsbericht gemeldet wird.
Wenn wir die Spenderin nicht ausfindig machen, muss das Geld an den Bundestagspräsident überführt werden. Die Möglichkeiten der Suche nach der Spenderin werden erörtert. Es gibt den Vorschlag über die Mailingliste zu suchen. Die Personen, welche das Geld angenommen haben, sehen allerdings wenige Chancen sie über die ML zu erreichen. Meinungsbild: Mehrheit gegen Suche.
Beschlussvorlage:
Es soll der Bundesschatzmeister (Bernd Schlömer) in diesen Punkt kontaktiert werden (zuständig Tim Guck), um die Spende weiterzuleiten. Kommt die Kommunikation kurzfristig nicht zu Stande, wird die Spende unverzüglich an das Büro des Bundestagspräsidenten gemeldet (gemäß Parteiengesetz).
Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Rechnungen 2009
Beschlussvorlage: Die Kosten für die Webpräsenz (piratenpartei-darmstadt-dieburg.de) sollen gemäß Rechnung bis 100 Euro vom KV Darmstadt-Dieburg übernommen werden.
Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
3 Sonstiges
Bericht Parteitag NRW
Tim berichtet über Landesparteitag NRW.
Kommunalwahl
Diskussionsergebnis: Wir wollen die Themen des Kreises überprüfen, inwieweit wir unsere Kernthemen darin betroffen sehen, haben aber zur Zeit keine Bestrebungen an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
Nächste Vorstandssitzung
Die nächste Vorstandssitzung soll in 6 Wochen wieder zusammen mit dem KV Darmstadt stattfinden.
Kreisverbände im Landesverband Hessen
Diese Seite wurde zuletzt am 2.07.2011 bearbeitet.