Freiheitskampagne CH
Unterschriftensammlung gegen biometrische Pässe und Identitätskarten in der Schweiz
In der Schweiz fand eine Unterschriftensammlung statt, um ein Referendum über die Einführung erzwungener biometrischer Pässe und Identitätskarten herbeizuführen. Es sind etwa 63000 von 50000 erforderlichen Unterschriften zusammengekommen. Das Referendum wird also stattfinden. Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben.
Offizielle Mitteilung der Bundeskanzlei
Das Referendum wurde am 17. Mai 2009 abgehalten und hatte keinen Erfolg.
Leider ist die Gesetzesinitiative mit 50.1% JA-Stimmen nicht gekippt worden. Es wird also einen Biometrie-Zwang auch in der Schweiz geben. Dort allerdings mit der von der EU nicht geforderten Verschärfung durch ein zentrales Biometrie-Register.
Stellungnahme der schweizer Piraten
Termin und Ort
Am 12.03.2009 ab 16:30 findet auf dem Marktplatz in Basel ein Event gegen den Zwang zu RFID-Pässen statt.
